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Nach Intervention der Revisionsstelle: Nun sollen die Steuern doch nicht steigen
Heftige Diskussionen um die geplante Steuererhöhung im Egerkinger Gemeinderat: Die Revisionsstelle der Einwohnergemeinde hatte Alarm geschlagen. Deswegen musste sich der Rat doch noch einmal mit einer allfälligen Steuererhöhung um 8 Prozentpunkte von 107 auf 115 Prozentpunkten auseinandersetzen.
Luftbild von Egerkingen mit der Gemeindeverwaltung Alte Mühle.
Was ist schlimmer: wenn ein Gemeinderat mit einem defizitären Budget vor den Souverän treten muss? Oder wenn er mit einer vorgeschlagenen Steuererhöhung um acht Prozentpunkte von 107 auf 115 für natürliche und juristische Personen einfährt? Dieser Frage mussten sich jedenfalls die Behörden Egerkingens stellen. Deswegen gab es an der letzten Gemeinderatssitzung vor der Budgetgemeinde heftige Disskussionen.
Die Revisionsstelle der Einwohnergemeinde Egerkingen hatte im Hinblick auf das budgetierte Defizit über 720 000b Franken der Gemeinde Entwarnung gegeben und hat vorgeschlagen, sich beim Amt für Gemeinden kundig zu mACHEN, ob die im Rahmen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) Regeln für Egerkingen modifiziert werden könnten (siehe Box). Zwar hat das Amt die Anfrage mit einem «Nein» quittiert, aber dennoch die Behörden darauf hingewiesen, dass die Eigenkapitalsituation es durchaus zulasse, während zweier Jahre einen Aufwandüberschuss zu verkraften.
Reserven
Ab 2021 müssen nach der Einführungsphase von HRM2 (Das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2) alle Gemeinden gewisse Reserven innert 5 Jahren erfolgswirksam auflösen. Für die Einwohnergemeinde Egerkingen entspricht dies einem ausserordentlichen Ertrag von 1.469 Mio. Franken während 5 Jahren, womit ab 2021 – auch ohne Steuererhöhung – mit einem Ertragsüberschuss gerechnet werden kann. Die Revisionsstelle hatte deshalb empfohlen, mit dem Amt für Gemeinden zu vereinbaren, diese Reserven nicht über 5 Jahre ab 2020, sondern bereits ab 2019 während 7 Jahren abschreiben zu dürfen. Unter diesen Voraussetzungen hätte das Budget 2019 mit rund 200›000 Franken Ertragsüberschuss abgeschlossen, doch daraus wird jetzt nichts.
Selbstfinanzierung zu tief
«All diese Überlegungen haben den Rat dazu bewegt, der Gemeindeversammlung vom 17. Dezember ein zwar defizitäres Budget vorzulegen, dafür aber ohne Steuererhöhung», so Johanna Bartholdi, Gemeindepräsidentin Egerkingen. «Auch weil nach wie vor ein positiver Cash flow aus dem operativen Geschäft resultiert», so die weiteren Erwägungen.
Dem Gemeinderat sei durchaus bewusst, dass nicht alle Abschreibungen mit den Einnahmen gedeckt werden können: «Das können wir nicht alles stemmen», so Bartholdi. Angesichts der anstehenden Investitionen sei der Selbstfinanzierungsgrad mit 30 Prozent zu tief, womit die Verschuldung in den nächsten Jahren ansteigen werde.
Ohne Steuererhöhung zeichnet das Budget nun ein Minus von rund 700'000 Franken aus. Wäre die Steuererhöhung jedoch ein Thema, würde die aktuelle Erfolgsrechnung einen Überschuss von rund 36'000 Franken aufweisen. Nicht zu verachten ist die Tatsache, dass auch in Egerkingen immer mehr Kosten anfallen, die von der Gemeinde selbst nicht beeinflussbar sind. So erwartet Egerkingen allein im Bezug des Lastenausgleichs Sozialhilfe ein Mehraufwand von 50 Franken pro Einwohner im Vergleich zum Budget 2018.
Aus den genannten Gründen ist das letzte Wort in Sachen Steuererhöhung noch nicht gesprochen, selbst wenn das aktuelle Budget davon verschont bleibt. Dies bestätigt Johanna Bartholdi: «Eine erneute Prüfung wird unumgänglich sein.» Doch wann wird dies zum Thema? Die Gemeindepräsidentin kann zwar kein genaues Datum setzen, aber so viel ist sicher: «Spätestens nach Vorliegen genauer Zahlen zu den Kosten für die Schulraumplanung.» Und dann muss nur noch der Souverän einverstanden sein.
