Gemeinderat Oensingen

Kritik an der Erschliessung und den Veloabstellplätzen: Zum Gestaltungsplan Rondo sind zwei Einsprachen eingegangen

Zwei Gebäude mit fünf Stockwerken und ein siebengeschossiges Hotel sind am Platz des heutigen Hotel Rondos geplant.

Zwei Gebäude mit fünf Stockwerken und ein siebengeschossiges Hotel sind am Platz des heutigen Hotel Rondos geplant.

Der Gemeinderat entschied an seiner vergangenen SItzung über die EInsprachen zum Gestaltungsplan Rondo, über das finale Budget sowie über das Ferienhaus im Wallis.

Beim Gestaltungsplan «Rondo» gebe es noch Optimierungsbedarf. Das schreibt der Verkehrsclub Schweiz (VCS) in seiner Einsprache gegen das Projekt, das ein Hotel- und Wohnungskomplex mit sieben Stockwerken an der Stelle des jetzigen Hotel Rondo vorsieht. Insgesamt sind zwei Einsprachen gegen den Gestaltungsplan eingegangen, die der Gemeinderat an ihrer vergangenen Sitzung behandelte.

VCS fordert Massnahmen für den Mischverkehr

Der VCS will unter anderem bei der Erschliessung des Langsamverkehrs auf der Von-Roll- und der Solothurnstrasse weitere Massnahmen sehen. Als Beispiel nennt er Tempo 30 Zonen auf Mischverkehrsflächen auf den beiden Strassen, wo sich Velos, Fussgänger, Busse, Autos und Cars begegnen werden. Auch zeigt sich der VCS besorgt um die eingeplanten Veloabstellplätze. «Ein Bekenntnis zur Wichtigkeit des Veloverkehrs wird gemacht, aber in der Ausführung ist dies nicht zu erkennen», heisst es in der Einsprache. Konkret kritisiert er die Platzierung der vier Abstellplätze am Rand der Hauptstrasse, wo sie «weder Wetter- noch optimal vor Diebstahl geschützt sind».

Der VCS sparte auch nicht mit Kritik an den geplanten Parkplätzen: für Elektroautos ist im Plan nämlich nichts festgehalten. «Moderne, zukunftsgerichtete Bauherren planen eine Ladeinfrastruktur bei ihren Projekten ein», kritisiert der VCS.

Der Oensinger Gemeinderat ging nur teilweise auf die Forderungen ein. Er lehnt beispielsweise weitere Massnahmen zur Erschliessung des Langsamverkehrs ab. Dieser Bereich sei nicht Bestandteil des Gestaltungsplans, begründet er. Mit gedeckten Veloabstellplätzen und einem fixen Anteil von 10 Prozent an unterirdischen Parkplätzen, die für Elektroautos zur Verfügung stehen sollen, kommt er dem VCS jedoch entgegen.

Die zweite Einsprache hingegen lehnte der Gemeinderat komplett ab. Darin kritisiert eine Anwohnerin den Gestaltungsplan in drei Punkten: Lärmbelastung, Höhe des Gebäudes und der Anschluss an die Solothurnstrasse östlich des geplanten Komplexes. Dort befürchte sie, dass es zu gefährlichen Situationen auf dem Schulweg kommen könnte. Der Gemeinderat begründete seine Entscheidung damit, dass wesentliche Abklärungen zu den erwähnten Punkten bereits gemacht seien. Im Fall des Schulwegs würde die geplante Ausfahrt sogar die Situation verbessern. Der Gestaltungsplan wird im nächsten Schritt angepasst und zur Genehmigung beim Regierungsrat eingereicht. 

Rote Zahlen bei der Budgetversammlung

Die anwesenden sechs Gemeinderäte verabschiedeten ausserdem das Budget 2021 mit zwei Gegenstimmen zu Handen der Budgetgemeindeversammlung am 7. Dezember. Trotz der Gegenstimmen kam es bei diesem Traktandum zu keiner Diskussion. Das Budget sieht einen Aufwandüberschuss von knapp 500’000 Franken vor. «Die Zahlen liegen im akzeptablen Bereich, insbesondere vor dem Hintergrund der Coronapandemie», sagte Gemeindepräsident Fabian Gloor an der Sitzung. Zwar noch nicht beruhigend aber im Vergleich zu den Jahren davor deutlich besser. Wie der Leiter Finanzen, Rolf Niederer, in einem separaten Traktandum berichtete, gelinge die nachhaltige Verbesserung des Budgets dank der Spar- und Ertragsmassnahmen. Der Gemeinderat bestätigte, dass das Sparpotenzial der Gemeinde maximal ausgelotet wird. Mehr wäre nur noch mit Leistungsverzicht möglich.

Diskutiert wurde dafür die Teilrevision über die Ausrichtung von Betreuungsgutscheinen. Diese kommen Eltern zu Gut, die ihre Kinder bei Tagesstätten abgeben oder Tagesmütter engagieren müssen. Die Gutscheine werden je nach Höhe des Einkommens und des Vermögens berechnet. Dieses Jahr rechnet die Finanzkommission mit Ausgaben von rund 50’000 Franken, was überdurchschnittlich viel sei im Vergleich mit den vergangenen Jahren. Mit der Revision wolle die Finanzkommission die Beiträge kürzen und eine Obergrenze bei den Betreuungstagen setzten, die nach Pensum berechnet werden sollten. Damit könne die Gemeinde 5000 Franken sparen. Der Gemeinderat allerdings sprach sich gegen die Revision aus. «Es ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür», argumentierte die Gemeinderätin Nicole Wyss. Eltern mit tieferen Einkommen würden stark unter den Kürzungen leiden. Die Revision betreffend die Höhe der Beiträge wurde denn auch abgelehnt.

Das Ferienhaus im Wallis wird verkauft

Schliesslich entschied der Rat auch über das Ferienhaus Wilera Bellwald im Wallis. Dieses soll der Bürgergemeinde für 1,1 Millionen Franken verkauft werden und damit in Oensinger Hand bleiben. Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf einstimmig zu. Nun hat das Wort die Gemeindeversammlung.

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