Härkingen

Gemeindpräsident: «Das Komitee sagt nicht die Wahrheit»

Die Meinungen sind geteilt, wie die bestehende Industrie- und Gewerbezone in Härkingen weiter wachsen soll.

Die Meinungen sind geteilt, wie die bestehende Industrie- und Gewerbezone in Härkingen weiter wachsen soll.

Der Gemeinde Härkingen wird vorgeworfen, dass die Wünsche der Bevölkerung beim Leitbild nicht eingeflossen sind. Nun will die Gemeinde mit einem eigenen Flugblatt die Aussagen des Komitees gegen das Leitbild richtigstellen.

Die Berichterstattung über die Haltung der Gegner zum räumlichen Leitbild von Härkingen hat den Gemeinderat auf den Plan gerufen.

Ein Komitee unter der Führung von Gerhard Studer hatte sich gegen die Einrichtung einer von Kanton und Gemeinde geplanten regionalen Arbeitsplatzzone (RAZ) auf Härkinger Boden ausgesprochen. Befürchtet wird die Neuansiedlung von weiteren Logistikbetrieben und damit noch mehr Verkehr und Lärm auf den Härkinger Strassen. Deshalb empfiehlt das Komitee, das Leitbild an der Urnenabstimmung vom 23. April bachab zu schicken.

«Siedlungsgebiet wird geschützt»

Als Reaktion auf diesen Artikel und einen vom Komitee in den Härkinger Haushalten verteilten Flyer wandte sich der Gemeinderat gestern Dienstag mit einem eigenen Flugblatt an die Bevölkerung. Unter dem fett gedruckten Titel «Richtigstellung» werden einige Argumente des Nein-Komitees aufgeführt, welche nicht den Tatsachen entsprechen würden.

Gemeindepräsident Daniel Nützi erklärt auf Anfrage, dass sich der Gemeinderat aufgrund von zahlreichen Rückmeldungen aus dem Dorf zu dieser Aktion entschieden habe. «Uns ist wichtig, dass vom Komitee gemachte Aussagen richtiggestellt werden». Es sei zwar legitim, gegen ein Vorhaben der Gemeinde Widerstand zu leisten. Dies müsse aber mit fairen Mitteln und vor allem wahrheitsgetreuen Argumenten geschehen, findet Nützi.

Der Gemeindepräsident nimmt damit Bezug auf den Einwand des Komitees, mit der Einrichtung einer RAZ würden die letzten Landreserven nördlich der Autobahn in kurzer Zeit verbaut. Dabei gehe es um einen Zeithorizont von 50 Jahren und die notwendigen Einzonungen der zu bebauenden Flächen müssten jeweils in den Ortplanungsrevisionen festgelegt werden, betont Nützi. Die regionale Arbeitsplatzzone habe zudem den Vorteil, dass Betriebe nahe der Autobahn angesiedelt werden könnten und damit Verkehr und Lärm vom Siedlungsraum ferngehalten werden könnten.

Nützi stört ferner auf dem Flugblatt der Gegner die Aussage, dass Härkingen alle Nachteile einer RAZ tragen müsse, während die Steuereinnahmen unter den RAZ-Gemeinden aufgeteilt würden. Diese Aussage sei rein spekulativ, hält Nützi fest. In der Botschaft zum Leitbild sei klar festgehalten, dass Punkte wie Trägerschaft, Finanzierung, Steuerausscheidung und Etappierung noch ausgehandelt werden müssten.

Bevölkerung wurde einbezogen

Am meisten nervt Daniel Nützi aber die Behauptung des Komitees, dass an der im Juni 2015 abgehaltenen Zukunftskonferenz die von 50 Personen eingebrachten Hoffnungen und Ängste praktisch keinen Niederschlag im Leitbild gefunden haben sollen. «Das stimmt so überhaupt nicht und dies so in den Raum zu stellen, finde ich unfair.» Wahr sei vielmehr, dass die an der Zukunftskonferenz geäusserten Wünsche und Anregungen grösstenteils ins Leitbild eingeflossen seien. Ein weiteres Mal habe sich die Bevölkerung an der Ergebniskonferenz im November 2016 einbringen können.

Der Gemeinderat müsse sich rückblickend keine Vorwürfe machen, findet Daniel Nützi. Das räumliche Leitbild 2016 sei in einem umfassenden Planungsprozess während knapp zweier Jahre unter Einbezug der Bevölkerung erarbeitet worden. Dies sei auch vonseiten des Kantons so wahrgenommen worden. Das mehrstufig durchgeführte Mitwirkungsverfahren sei als vorbildlich bezeichnet worden.

«Eine solide Grundlage»

Das vom Gemeinderat und von der erweiterten Planungskommission erarbeitete räumliche Leitbild erachtet Nützi als sehr gute und solide Grundlage für die weitere Entwicklung des Dorfs. Diese soll in Bezug auf die Bevölkerung sowie die Industrie- und Gewerbezone moderat erfolgen. Dafür stünden das Leitbild und der Gesamtgemeinderat. Der Wählerschaft werde deshalb empfohlen, bei der Abstimmung vom 23. April zum Leitbild 2016 ein Ja in die Urne zu legen.

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