Clemens Hellstern, Mitglied der kkB (kritisch-konstruktive Balsthaler), musste infolge Wegzugs seine Demission als Gemeinderat einreichen. Nachrücken sollte Pia Stäuble-Heutschi, welche nach den letzten Gemeinderatswahlen unter den Nichtgewählten ihrer Partei am meisten Stimmen gemacht hatte. Dies wurde im Aushang der Gemeindeverwaltung auch so publiziert.

In der Zwischenzeit aber hatte Pia Stäuble ihre Demission als Gemeinderätin schriftlich eingereicht. Stäuble erklärte darin, sie stehe zum Nachrücken nicht zur Verfügung. Wie Parteipräsident der kkB Hans Heutschi gegenüber dieser Zeitung angab, musste Pia Stäuble «aus wichtigen beruflichen Gründen» auf das Mandat verzichten.

Kann nach dem Gesetz für die politischen Rechte ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, hat die Eingabestelle die Listenvertretung aufzufordern, innert einer angemessenen Frist einen Wahlvorschlag einzureichen. Noch bevor eine solche Aufforderung erfolgte und bevor die Sach- und Rechtslage geklärt war, schlug die kkB René Urben als Nachfolger von Hellstern vor (wir berichteten). Da aber Pia Stäuble ihre Demission als Gemeinderätin eingereicht, respektive den Verzicht auf das Nachrücken erklärt hatte, muss nach Ansicht des Gemeinderates das Geschäft im Gemeinderat traktandiert und darüber beschlossen werden. Also hat er das Geschäft mit dem Auftrag zurückgestellt, dass Pia Stäuble vom Gemeinderat zu einem Gespräch eingeladen werden soll, an dem sie die Beweggründe für ihre Demission darlegen kann. An diesem Gespräch sind die politischen Parteien des Gemeinderates mit je einem Ratsmitglied vertreten. Anschliessend wird der Gemeinderat an einer nächsten Sitzung definitiv entscheiden.

Knacknuss: Einmündung bei der Post

Enzo Cessotto, Ressortleiter Werke, orientierte den Rat bei der letzten Sitzung vor den Sommerferien über die geplante Sanierung im Bereich der Einmündung der Bahnhostrasse in die Falkensteinerstrasse. Die Infrastrukturkommission habe mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau eine Lösung gefunden, die dem Rat vorlag. Unter sämtlichen schlechten Varianten sei die vorliegende Lösung die Beste, wurde moniert.

Knackpunkte sind unter anderem die verloren gehenden Kundenparkplätze bei der Post und die zu erhaltende Bushaltestelle bei der Post. Es wurde in diesem Zusammenhang auch auf die Bevölkerungsentwicklung hingewiesen, welche im Gebiet Mühlefeld und im Bereich Bahnhof/Postilliongässli stattfinden und vor allem die Bahnhofstrasse stark belasten werden. Aus diesen Gründen lehnte der Rat, das durch die Infrastrukturkommission vorlegte Projekt, ab.

Zwei Einwohner von Balsthal stellen Antrag für bauliche Massnahmen und Geschwindigkeitsmessungen am Steinenbergweg. Es werde viel zu schnell gefahren und der Schleichverkehr durch das Quartier habe stark zugenommen. Das Begehren und die Situation seien nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an der St. Wolfgangstrasse neu zu beurteilen und die Polizei anzuweisen, vermehrt Kontrollen in diesem Gebiet durchzuführen, beschloss der Gemeinderat.

Aufträge an die Fachkommission Bildung

Der Gemeinderat hatte im Januar 2019 die Arbeitsgruppe «Themenbereich Bildung und Infrastruktur Schulbauten» eingesetzt, um die Kosten und deren Entwicklung in den kostenintensiven Bereichen Bildung und Schulbauten vertieft zu analysieren. Ihre Spar-und Optimierungsmassnahmen lagen nun in Form von drei Anträgen vor, die in erster Linie die Fachkommission Bildung betreffen. Dabei geht es um die Führung von Klassen für Fremdsprachige; um die Umstrukturierung der Musikschule in Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden und zuletzt darum, Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen unter Berücksichtigung des Gesamtarbeitsvertrags zu erarbeiten. Es sei ein Minimalpensum von 50 Stellenprozenten vorzusehen und das Weiterbildungskonzept gekoppelt an das Anstellungspensum, festzulegen. Diesen Anträgen stimmte der Rat einstimmig zu.

Abwartswohnung wird umgebaut

Im Schulhaus Falkenstein wird die ehemalige Bibliothek in ein Klassenzimmer und die ehemalige Abwartswohnung in ein Sekretariat der Kreisschule Thal umgebaut. Dazu musste ein Nachtragskredit von 125'000 Franken bewilligt werden. Für die zusätzlichen Räume werden dem Zweckverband Kreisschule Thal (KSTh) für Miet- und Nebenkosten von 53'663 Franken in Rechnung gestellt. Das Sekretariat der KSTh im Rainfeldschulhau wird aufgehoben. Das Schulhaus Falkenstein und das Hallenbad werden an das Fernwärmenetz angeschlossen. Für den Verbindungsbau der beiden Kindergartengebäude im Mühlefeld wurde ein Zusatzkredit von 70'000 Franken gesprochen.