Gemeindeversammlung

Egerkingen schreibt einen hohen Verlust – doch diskutiert wird über Fussgängerstreifen und Sammelstellen

Am richtigen Standort? Einwohner hinterfragten die geplante Unterflursammelstelle beim Werkhof.

Am richtigen Standort? Einwohner hinterfragten die geplante Unterflursammelstelle beim Werkhof.

Egerkingen budgetiert einen grossen Verlust und muss ab 2021 wohl die nach wie vor moderaten Steuern erhöhen. Für Gesprächsstoff sorgten allerdings der Fussgängerstreifen beim Schulhaus und die Sammelstelle beim Wekrhof.

Nicht die finanziellen Sorgen sorgten in Egerkingen für Gesprächsstoff. Die Gemeinde muss im nächsten Jahr mit einem Verlust von rund 750'000 Franken rechnen. Und die Prognose des Finanzplans sagt voraus, dass die Gemeinde ab 2021 ihre Steuern wird erhöhen müssen. Hauptgrund dafür wird der Schulhaus-Neubau in der Mühlematt sein.

Aber eine angeregte Debatte entwickelte sich, als es um die Sammelstelle beim Werkhof ging. An diesem Standort existiert seit vier Jahren eine solche als Provisorium. Im nächsten Jahr will die Gemeinde für 115'000 Franken eine fixe Unterflursammelstelle installieren. Soweit war der Vorschlag des Rates unbestritten. Gegen den Standort aber lehnte sich Alois Wagner auf. Aus seiner Sicht sei die Ausfahrt beim Friedhof der falsche Standort. «Die halbe Gemeinde muss durch die Quartierstrassen zur Sammelstelle fahren», sagte Wagner. Er erhielt in folgenden Voten Unterstützung und stellte daraufhin den Antrag, die Sammelstelle zwischen Mühlegarten und Dünnern anzubringen. Gemeinderat Benjamin Rogger argumentierte dagegen: «Egal wo wir sie hinstellen, der Verkehr geht dort hin.» Und Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi sorgte mit ihrer Aussage, «Nachdem die Gemeinde sagte, es sei zu schade, dort einen Spycher hinzustellen, können wir ja eine Sammelstelle installieren», für Lacher. Der Antrag von Wagner unterlag schliesslich jenem der Gemeinde, womit die Sammelstelle neben dem Werkhof bleibt.

Doch ein Gewinn im abgelaufenen Jahr?

Emotional entwickelte sich die Versammlung gegen Ende, als sich eine Vielzahl kritisch über die Verkehrssituation ums Kleinfeldschulhaus äusserte. Konkret ging es um einen Fussgängerstreifen, an der Ecke Kornhausstrasse/Martinsstrasse. Die Gemeinde hatte im Zuge einer Strassensanierung einen Fussgängerstreifen aufgehoben. Für die Kinder sei es «eine Katastrophe», sagte ein Einwohner. Die Zustimmung unter den 51 anwesenden Stimmberechtigten war gross. Auch Roggers Einwände, die Gemeinde dürfe aufgrund der gesetzlichen Vorschriften keinen Fussgängerstreifen erbauen und die Strasse werde ab kommendem Jahr in der Tempo 30-Zone liegen, besänftigten die Votanten nicht. Da das Geschäft nicht traktandiert gewesen war, führte Bartholdi eine Konsultativabstimmung durch. In dieser sprach sich das grosse Mehr für einen Fussgängerstreifen aus. «Der Gemeinderat wird dieses Thema an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr aufnehmen», versprach Bartholdi.

Aber ja, da waren auch noch die Finanzen, welche die Bevölkerung fast stillschweigend guthiess. «Eine Steuererhöhung war in diesem Jahr nie ein Thema», sagte Bartholdi. Der Steuersatz wird bei 107 Prozent belassen. Der Budgetprozess sei selten so intensiv gewesen und trotz dieser Bemühungen resultiere das hohe Minus. Bereits für das Jahr 2019 hatte Egerkingen einen Verlust von über 700'000 Franken budgetiert. Gemäss Bartholdi wird die Gemeinde aber aufgrund zweier Steuer-Sondereffekten voraussichtlich mit einem Gewinn abschliessen. Dies mag unter den Answesenden auch für Beruhigung gesorgt haben. Die weiteren Kredite für Projekte waren denn auch unumstritten. Im kommenden Jahr stehen noch keine grossen Investitionen an. Für die Planung des Mühlemattschulhauses sind 300'000 Franken budgetiert. Für weitere 125'000 Franken schafft die Gemeinde Notebooks und Tablets an. Der Werkhof erhält eine neue Wischmaschine (165'000 Franken). In der Buchsgaustrasse wird die Wasserleitung ersetzt (140'000 Franken) und für den Bahnhofsplatz (ÖV-Drehscheibe) wendet die Gemeinde 197'000 Franken auf. Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf gut 1,8 Millionen Franken.
Neuigkeiten verkündete Bartholdi bezüglich den Tourismus-Geldern: Nachdem die Bevölkerung an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung den Kauf eines Emmentaler Spychers ablehnten, will der Gemeinderat das aus Kurtaxen angehäufte Kapital anders einsetzen. Im kommenden Jahr erhalten die Musikgesellschaften einen Zustupf. «Mit der Verpflichtung, in den Hotels aufzutreten», erläutert Bartholdi.

Erhöht wird zudem durch Tourismus-Einnahmen der Beitrag an das Freibad. Dies komme auch den Hotels zugute, da deren Gäste Gratiseintritt geniessen. Zusätzlich erhalten die Hotels einen Beitrag für eigene Projekte, womit unter dem Strich 25'000 Franken der Tourismus-Gelder abgebaut werden.

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