Neuendorf

Die Finanzlage bleibt ungemütlich

Das Räumliche Leitbild dient dazu, sensibles Gebiet nicht zu verdichten.

Das Räumliche Leitbild dient dazu, sensibles Gebiet nicht zu verdichten.

Die Neuendörfer Gemeindeversammlung verabschiedete das Budget und das Räumliche Leitbild.

Das Räumliche Leitbild einer Gemeinde zeigt auf, wie die Nutzung des Bodens in den kommenden 20 Jahren organisiert werden soll. Es enthält behördenverbindliche Leitsätze und Pläne und muss von der Gemeindeversammlung genehmigt werden. Konkretisiert und umgesetzt wird das Leitbild anschliessend in der Nutzungsplanung, welche dann allerdings in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegen wird. In Neuendorf konnte die Bevölkerung während einer Zukunftskonferenz im April ihre Anregungen und Wünsche einbringen.

Dominik Langenstein vom Planungsbüros BSB+Partner stellte die Kernpunkte des Leitbildes vor. In einer Strukturanalyse war eruiert worden, wo im Dorf baulich verdichtet werden kann und wo sensibles Gebiet eben nicht verdichtet werden soll. Generell ist ein Wachstum von 0,7 Prozent vorgesehen, was einer Zunahme der Bevölkerung von 15 Personen pro Jahr entspricht. Für diese reicht der Platz in der heutigen Bauzone aus.

Bevor man neue Entwicklungsgebiete ausscheidet, soll man zuerst in bestehenden Quartieren nachverdichten und unüberbaute Bauzonen ausnützen. Beim Verkehr will man einen zufriedenstellenden Verkehrsfluss gewährleisten, jedoch prioritär die Wohngebiete vom Verkehr entlasten. In der Diskussion kamen vor allem Fragen zur baulichen Verdichtung auf, diese werden jedoch erst in der Nutzungsplanung aktuell. Die Versammlung genehmigte das Leitbild einstimmig.

Weniger Steuern von juristischen Personen

Das Budget der Einwohnergemeinde Neuendorf für 2020 rechnet bei einem Gesamtaufwand von 11.44 Mio. Franken mit einem Defizit von knapp 277'000 Franken. Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen wird bei 118 Prozent unverändert gelassen. Der Steuerertrag bei den juristischen Personen ist vor einigen Jahren um 1 Mio. Franken zurückgegangen, weil Firmen weggezogen sind, führte Gemeindepräsident Rolf Kissling aus. Seither hat sich dieser Budgetposten auf der Einnahmenseite nicht mehr erholt. Viele Ausgaben sind gesetzlich vorgegeben und der Spielraum eng. Deshalb ist die Finanzlage nach wie vor ungemütlich, stellte Kissling fest, auch wenn sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 1975 Franken im mittleren Bereich bewegt.

Verwaltungsleiterin Eveline Eng kommentierte die Details des Voranschlags. Widerspruch rief die Erhöhung der Grundgebühren für die Entsorgung von Kehricht und Grüngut hervor. Es sei dem Verursacherprinzip folgend, die Gebühr für die Kehrichtsäcke zu erhöhen. Schliesslich stimmten die 51 anwesenden Stimmberechtigten dem Budget einstimmig, der Erhöhung der Grundgebühren grossmehrheitlich zu.

Ein separater Kreditantrag von 162'000 Franken zur Anschaffung von Laptops, Tablets und weiteren Lehrmitteln für den Informatikunterricht an der Primarschule wurde ebenfalls bewilligt. Das Fach ist ab der 3. Klasse obligatorisch. Wie Gemeinderätin Sandra Kolly, Schulressort, erklärte, wurde in den letzten Jahren in diesem Bereich kaum mehr investiert, entsprechend ist Nachholbedarf entstanden.
Für die Gemeindemitarbeit war eine bessere Regelung der Entschädigung für Pikettdienste und Überzeit nötig. Sie wurden oppositionslos gutheissen.

Mit einer Gegenstimme verabschiedete die Versammlung das Reglement über die Abwasserbeseitigung. Die Gebühren setzen sich zusammen aus einer Grund- und einer Verbrauchsgebühr. Dabei wird die Menge des an die Kanalisation abgegebenen Abwassers nicht gemessen, sondern anhand des Zählers beim bezogenen Frischwasser hochgerechnet. Hinzu kommt immer eine Grundgebühr. Um die Hausbesitzer zu motivieren, Regenwasser auf dem eigenen Grundstück versickern zu lassen, statt in die Kanalisation zu leiten, erhalten sie einen Rabatt auf der Grundgebühr von maximal 50 Prozent.

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