Regierungsrat

Die Einsprachen zum Gestaltungsplan des Tesil-Areals in Egerkingen werden abgewiesen

Das Verfahren zum Gestaltungsplan Tesil-Areal Egerkingen wurde richtig durchgeführt und der Plan genehmigt, entschied der Regierungsrat.

Das Verfahren zum Gestaltungsplan Tesil-Areal Egerkingen wurde richtig durchgeführt und der Plan genehmigt, entschied der Regierungsrat.

Der Regierungsrat weist die Beschwerden gegen den Gestaltungsplan Tesil-Areal Egerkingen vollumfänglich ab.

Das sogenannte Tesil-Areal (GB Egerkingen Nrn. 1565, 1863, 1925 und 3163) wurde durch die AWF AG für Wirtschaftsförderung, Paul von Däniken, Egerkingen erworben und soll anschliessend ganzheitlich neu bebaut werden. Das ganze Areal liegt gemäss rechtsgültiger Nutzungsplanung der Einwohnergemeinde Egerkingen in der Mischzone Arbeiten (MZ-A). Diese Zone unterliegt einer generellen Gestaltungsplanpflicht. Gegen diesen Gestaltungsplan haben zwei Privatparteien Einsprache erhoben. Nun hat der Regierungsrat ihre Einsprachen beantwortet.

Auf dem nach Süden abfallenden Areal sind mehrere Baukörper für Gewerbe- und Wohnnutzungen auf fünf Baufeldern vorgesehen. Drei Baufelder «Arbeiten» liegen im Südbereich des Areals an der Höhenstrasse. Ein langes, in West-Ostrichtung ausgelegtes Wohngebäude soll im nördlichen Teil entlang der Santelstrasse gebaut werden. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2019 wies der Gemeinderat von Egerkingen die beiden Einsprachen ab und verabschiedete am 4. Dezember 2019 den entsprechenden Erschliessungs- und Gestaltungsplan «Tesil» zuhanden des Regierungsrates.

Gemeinderat im Interessenkonflikt?

Ein Einsprecher zog seine Beschwerde zurück. Der verbliebene Beschwerdeführer machte in erster Linie geltend, es bestünde «ein Interessenkonflikt aus der Planungskommission, Baukommission und dem Gemeinderat» von Egerkingen. Seit dem Kauf des Baulandes der Überbauungen «Holzgasse» und «Tesil» seien sämtliche Nutzungspläne, Zonenpläne und Reglemente für die geplanten Überbauungen angepasst worden, damit eine maximale Ausnützung aller Baufelder möglich werde.

Die Filetstücke der Gewerbezone wurden neu in MZ-A und jene in der bisherigen Landwirtschaftszone seien der Wohnzone zugewiesen worden. Baureglement, Zonenreglement und Erschliessungsplan seien so geändert worden, dass «in der Bauzone, Mischzone Arbeiten (MZ-A), das Höchstmass an Wohnzonen, Geschossigkeit und zulässige Attikageschosse möglich wurden».

Bauherr und Käufer dieser Liegenschaften ist die einheimische Immobilienfirma, deren Besitzer vorher in der Planungs- und Finanzkommission der Einwohnergemeinde Egerkingen tätig gewesen sei. Jetzt sei der Sohn und Mitinhaber der Immobilienfirma in der Planungskommission und gleichzeitig Bauherr.

Patrick von Däniken als Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin und Mitglied der Planungskommission, Werner Berger als Geschäftsleiter der KFB Pfister AG Ingenieure und Planer und Mitglied der Planungskommission sowie Benjamin Rogger als Gemeinderat, Präsident der Baukommission und Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung der KFB Pfister AG Ingenieure und Planer, seien allesamt befangen und hätten in den Ausstand treten müssen. «Mit Recht bringen die Beschwerdeführer vor, dass Personen, welche mit privaten Firmen an der Nutzungsplanung beteiligt sind, in den entsprechenden Kommissionen bzw. im Gemeinderat in den Ausstand treten müssen», schreibt der Regierungsrat in seinem Beschluss, führt aber im Detail aus, dass besagte Personen pflichtgemäss bei den verschiedenen Ratssitzungen in den Ausstand getreten seien und dies auch entsprechend protokolliert worden ist. «Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.»

Der Regierungsrat gibt dem Beschwerdeführer nur einem Detail der Beschwerde recht, nämlich dass die Santelstrasse teilweise ausserhalb der Bauzone liege und damit einen privaten Teilabschnitt ausserhalb der Bauzone darstelle. «Neu sei die Santelstrasse – auch der private Teil – als Erschliessungsstrasse ohne weiteres der Bauzone zuzurechnen.» Auf die geforderte Heckenschutzzone und den bemängelte Baulinienabstand ging der Regierungsrat nicht ein.

Der Regierungsrat beschliesst: Der Erschliessungs- und Gestaltungsplan «Tesil» mit Sonderbauvorschriften wird genehmigt.

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