Egerkingen
Der 1,75-Millionen-Kredit für die Sanierung der Einschlagstrasse wird abgelehnt

Das Sanierungsprojekt der Einschlagstrasse in Egerkingen geht den Anwohnern in Sachen Verkehrsberuhigung zu wenig weit.

Gülpinar Günes
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An der Einschlagstrasse lebt rund ein Viertel der Egerkinger Bevölkerung.

An der Einschlagstrasse lebt rund ein Viertel der Egerkinger Bevölkerung.

Bruno Kissling

Egerkinger Stimmbürger lehnten an der vergangenen Budgetgemeindeversammlung einen Kredit von 1,75 Mio. Franken ab. Damit hätte die Einschlagstrasse südlich des Hotels Egerkingen saniert werden sollen. Doch das Problem war nicht die Höhe des Kredits, sondern das vorgestellte Vorprojekt.

Die Einschlagstrasse ist belebt: Rund ein Viertel der Egerkinger Gesamtbevölkerung wohnt dort, wie Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi an der Versammlung sagte. Zudem wurden die Grundstücke links und rechts der Strasse in den letzten Jahren dicht bebaut. Derzeit befinden sich rund 450 Wohneinheiten an der Strasse.

Doch sie ist alt: Sie wurde in den 70er-Jahren gebaut und ist mittlerweile in einem schlechten Zustand. Im Rahmen der geplanten Sanierung hätte die Strasse durchgehend auf 6 Meter verbreitert werden sollen, wie das der Erschliessungsplan vorgibt. Auch die Einmündungen in anstossende Quartierstrassen hätten verbreitert und übersichtlicher gestaltet werden sollen.

Ein 1 Meter breiter farbiger Streifen an der nördlichen Seite der Strasse hätte sie optisch schmaler gemacht und bessere Sichtweite bei den Ausfahrten ermöglicht. Das hätte laut dem Gemeinderat auch den Verkehr auf der 435 Meter langen Geraden beruhigt. Zudem waren der Ersatz der Wasserleitungen und weitere Arbeiten an Kanalisationsleitungen geplant.

Anwohner sind unzufrieden mit dem Projekt

«Es ist oft nicht so einfach»

Die Werkkommission arbeite seit rund dreieinhalb Jahren am Vorprojekt für den Ausbau und die
Sanierung der Einschlagstrasse. Wie Markus Thommen, Bereichsleiter Bau, auf Anfrage mitteilt, könne er die Einwände der Bevölkerung nachvollziehen. «Aber es ist oft nicht so einfach, wie die Leute denken», sagt er.

Es gebe für alle Massnahmen klare Normen und Vorgaben, die man einhalten muss. So habe das Team bereits verschiedene Massnahmen geprüft, den Verkehr auf der Strasse zu verlangsamen: Beispielsweise mit Parkplätzen als Hindernisse oder abschnittsweise Verengungen einbauen, was aber wegen der bestehenden Parkplätze kaum möglich sei.

Schikanen, wie Bodenwellen, seien dagegen beim Unterhalt aufwendiger. Selbst bei Tempo 30 bräuchte es flankierende Massnahmen. «Keine der Massnahmen war zufriedenstellend», sagt Thommen. Der 1 Meter breite Streifen sei die beste Lösung gewesen. Nun muss sich die Werkkommission nochmals mit der Frage auseinandersetzen, wie der Verkehr auf der Einschlagstrasse beruhigt werden kann. «Ich kann mir noch nicht vorstellen, wie wir das machen werden», sagt er. (gue)

Doch die Stimmbürger wollten nicht. Unter den anwesenden 29 Stimmberechtigten waren einige Anwohner der Einschlagstrasse. Sie waren nicht mit den Plänen des Gemeinderates einverstanden. Es sei nicht möglich, die Längsparkplätze, die vor der ehemaligen Ausstellung der von Rohr Holzbau AG stehen, hinter das Trottoir zu verschieben. Das mache die Situation nicht besser, lautete ein Votum.

Weitere Stimmen kritisierten, dass das «Raserproblem» auf der Strasse mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht gelöst würde. Es brauche Bodenwellen, Verkehrsinseln oder andere Hindernisse. Mit der Verbreiterung mache man den Rasern nur einen Gefallen. Ein Vorschlag war auch, Tempo 30 einzuführen. Schlussendlich kamen zwei neue Anträge aus der Versammlung: Der erste verlangte, das Projekt zurückzuweisen und nochmals mit den gewünschten Massnahmen zu überarbeiten. Der zweite verlangte, dass die Strasse mit bestehender Breite saniert wird.

Der Gemeinderat versuchte vergeblich, die Sorgen der Anwesenden zu beschwichtigen. Die Argumente prallten ab: Der farbige Streifen trage bereits dazu bei, dass sich der Verkehr beruhige. Man habe verschiedene Massnahmen dazu abgeklärt und keines habe den Gemeinderat zufriedengestellt. Und es sei einfacher, eine breite Strasse mit Hindernissen zu verschmälern und den Verkehr abzubremsen, als eine bereits schmale Strasse.

Zum Tempo 30 wandte Bartholdi ein, dass bereits 2018 eine Mitwirkung in der Gemeinde stattgefunden habe, wo 30er-Zonen erwünscht wären. Da habe sich niemand der Einschlagstrasse dafür starkgemacht. Schliesslich wurde der Antrag des Gemeinderates, die Einschlagstrasse für 1,75 Mio. Franken zu sanieren, mit 14 gegen 11 Stimmen abgelehnt und das Projekt wieder zurück an die Werkkommission geschickt.

Überschuss dank Reserven

Das Budget 2021 sieht einen Ertragsüberschuss von 670'000 Franken vor, bei einem Gesamtaufwand von 20,1 Mio. Franken. Das ist aber nur auf die Auflösung von Aufwertungsreserven von fast 2,1 Mio. Franken zurückzuführen. Das operative Ergebnis sieht ein Minus von 1,4 Mio. Franken vor. Der betriebliche Aufwand fällt um 870'000 Franken höher aus als im Budget 2020. Mehraufwand gibt es vor allem in den Bereichen Bildung und Soziale Wohlfahrt. Die Gemeinde plant Investitionen von netto 2,45 Mio. Franken. Die grössten Ausgaben sind im Bereich Verkehr geplant.

Die Ausgaben müssen allerdings durch Fremdkapital finanziert werden. Daraus resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von –6,65 Prozent und ein Finanzierungsfehlbetrag von 2,6 Mio. Laut dem Finanzplan werden die Schulden bis 2030 weiter steigen. Spätestens 2024/
25 müsse die Gemeinde «auf der Einnahmenseite» reagieren. Vorerst bleibt der Steuerfuss unverändert bei 107 Prozent. (gue)