Brisantes Urteil
Nach Ja bei Abstimmung: Verwaltungsgericht stoppt Verkehrsanbindung Thal

Sieben Monate nach dem Ja an der Urne urteilt das Solothurner Verwaltungsgericht: Das Projekt «Verkehrsanbindung Thal» verstösst gegen das Natur- und Heimatschutzgesetz. Damit ist die Übung – vorerst – abgebrochen.

Online-Redaktion
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Der Blick von oben: die Klus Balsthal mit der Verbindungsstrasse Richtung Oensingen.

Der Blick von oben: die Klus Balsthal mit der Verbindungsstrasse Richtung Oensingen.

Bruno Kissling

Im September 2021 hatte das Solothurner Stimmvolk entschieden: Der Verpflichtungskredit von 74 Millionen Franken für die Verkehrsanbindung Thal erhielt grünes Licht. Jetzt sagt das Solothurner Verwaltungsgericht allerdings: Halt. Denn das Projekt verstosse gegen das Natur- und Heimatschutzgesetz.

Das Gericht gibt damit den Klägern um den Verkehrs-Club Schweiz (VCS) recht, welche gegen den Solothurner Regierungsrat, genauer gegen das Bau- und Justizdepartement von Regierungsrätin Sandra Kolly, geklagt hatten.

Modell der Verkehrsanbindung Thal.

Modell der Verkehrsanbindung Thal.

Zvg

Die Klus ist schützenswert

Regierungsrätin Sandra Kolly steht dem Solothurner Bau- und Justizdepartement vor.

Regierungsrätin Sandra Kolly steht dem Solothurner Bau- und Justizdepartement vor.

Carole Lauener

Gegen das Projekt der Umfahrung Klus waren beim Verwaltungsgericht vier Beschwerden eingereicht worden, eine vom VCS und drei von privaten Beschwerdeführern. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerden, gestützt auf das Gutachten der eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege und der eidgenössischen Kommission für Natur- und Heimatschutz, gut.

Die Klus ist im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung, dem ISOS, eingetragen. Führt ein Vorhaben zu einem Eingriff, der Folgen für die im Inventar eingetragenen Objekte haben könnte, muss ein Gutachten bei den eidgenössischen Fachkommissionen eingeholt werden.

Kein gleichwertiges Interesse an Umfahrungsstrasse

Fabian Müller, Mitglied des Nein-Komitees.

Fabian Müller, Mitglied des Nein-Komitees.

Zvg

Die Kommissionen kamen in ihrem Bericht vom 14. Juli 2021 zum Schluss, die Umfahrung stelle einen schweren Eingriff in die vom ISOS vorgegebenen Schutzziele dar. In einem ersten Schritt prüfte das Gericht das Gutachten auf seinen Inhalt und gelangte zum Schluss, es gebe keinen Grund, den Bericht der Fachleute als falsch zu qualifizieren.

Von den Schutzzielen eines Bundesinventars darf nur abgewichen werden, wenn bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen. Am Bau der Umfahrungsstrasse besteht kein gleichwertiges Interesse von nationaler Bedeutung, auch wenn sich das Gericht der lästigen Stausituation in der Klus durchaus bewusst ist.

Abstimmungsplakate des Nein-Komitees zur Verkehrsanbindung Thal.

Abstimmungsplakate des Nein-Komitees zur Verkehrsanbindung Thal.

Bruno Kissling

Selbst davon ausgehend, dass der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Luftverschmutzung ein gleichwertiges nationales Interesse wie der Schutz der im ISOS verzeichneten Kulturgüter darstellt, vermag die hier zu erwartende Verbesserung für die Einwohner der Inneren Klus und von Balsthal den schweren Eingriff ins ISOS nach Meinung des Verwaltungsgerichts nicht zu rechtfertigen.

Projekt verstösst gegen das Gesetz, Abstimmung hin oder her

Dafür sind die zu erwartenden Verbesserungen zu marginal: Einerseits findet eine Umlagerung der Lärmbelastung statt, andererseits dürfte sich die Luftqualität mit neuen Technologien und vermehrter Nutzung des Homeoffice grundsätzlich verbessern.

Abstimmungsplakate des Ja-Komitees

Abstimmungsplakate des Ja-Komitees

Bruno Kissling

Und selbst wenn die Umfahrung nur als geringfügiger Eingriff in die Schutzziele des ISOS beurteilt würde oder man ein überwiegendes Interesse an Luft- und Lärmschutz bejahen wollte, könnte die Umfahrung so nicht bewilligt werden: Das Natur- und Heimatschutzgesetz formuliert auch für geringfügige Eingriffe in ein Schutzziel das «Gebot der grösstmöglichen Schonung».

Dem wird mit der Linienführung des Viadukts nicht genügend Rechnung getragen. In seiner jetzigen Version verstösst das Projekt gegen das Natur- und Heimatschutzgesetz. Daran ändert auch das Abstimmungsresultat vom 26. September 2021 nichts.