Gemeindeversammlung
Aufwertungsreserven ermöglichen Kestenholz einen Ertragsüberschuss – doch «es sieht nicht rosig aus»

Wegen der Steuerreform und der Pandemie erwartet die Gemeinde weniger Einnahmen. Dennoch bleibt der Steuerfuss unverändert.

Gülpinar Günes
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Die Investitionen betragen nächstes Jahr total etwas mehr als drei Mio. Franken.

Die Investitionen betragen nächstes Jahr total etwas mehr als drei Mio. Franken.

Bruno Kissling

Das Budget 2021 bereitet auch in Kestenholz Kopfschmerzen. «Es sieht nicht rosig aus», sagte Gemeindepräsident Arno Bürgi an der Gemeindeversammlung vor den 23 Stimmbürgern. Mit einem budgetierten Ertragsüberschuss von rund 35000 Franken sieht auf den ersten Blick aber alles gut aus. Doch die Zahl trügt.

Schwarze Zahlen dank Aufwertungsreserven

Das Plus kam nur zu Stande, weil die Gemeinde Aufwertungsreserven anzapft und über die kommenden fünf Jahre auflöst. Das sind jährlich rund 725'000 Franken von gesamthaft 3,6 Mio. Franken. Ohne die wäre nächstes Jahr ein Aufwandüberschuss von 690'000 Franken zu verbuchen, bei einem Gesamtaufwand von 8,6 Mio. Franken. Im letztjährigen Budget betrug das Minus rund 225'000 Franken. Die Gemeinde ist allerdings nicht die einzige im Gäu, die mit Reserven das Ergebnis buchhalterisch aufpeppt.

Kosten im Bereich soziale Sicherheit nehmen zu

Gründe für das geschönte Jahresergebnis gibt es einige: Die Gemeinde geht davon aus, dass wegen der Pandemie und der Steuerreform die Steuereinnahmen von juristischen Personen – also Unternehmen – sinken werden. Budgetiert sind deshalb Mindereinnahmen von 640'000 Franken – das ist mehr als die Hälfte der vorjährigen Einnahmen. Für die Steuerausfälle zahlt der Kanton allerdings einen Ausgleich für die nächsten acht Jahre. Nächstes Jahr beträgt er rund 250'000 Franken.

Gleichzeitig aber nehmen die Kosten in den Bereichen Gesundheit und vor allem soziale Sicherheit zu. Bei Letzterem geht die Gemeinde von Mehrkosten über 110'000 Franken im Vergleich zum Budget 2020 aus. Es handelt sich aber mehrheitlich um gebundene Ausgaben, welche die Gemeinde kaum beeinflussen kann. Das sind beispielsweise Beiträge an die Ergänzungsleistungen zur AHV, die im Vergleich zum Vorjahr zugenommen haben. Auch die Kosten für die Sozialhilfe der Sozialregion Thal-Gäu sind gestiegen.

Investitionen in Glasfasernetz und Strassen

Die Investitionen betragen nächstes Jahr total etwas mehr als drei Mio. Franken. 2,2 Mio. davon gehen als Darlehen an die Fernsehgenossenschaft Kestenholz für den Neubau eines Glasfasernetzes. Ursprünglich genehmigte die Gemeindeversammlung im Sommer 2,7 Mio. Franken für das Projekt. Aber gemäss der eingegangenen Offerten würde nun der budgetierte Betrag reichen.

Weiter genehmigten die Stimmberechtigten an der Budgetgemeindeversammlung Kredite für den Rückbau der Zivilschutzanlage Industriestrasse in öffentliche Schutzplätze, die Sanierung der Rainstrasse und die Umgestaltung des Spielplatzes beim Kindergarten.

Steuererhöhung könnte in Zukunft Thema sein

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt dabei bei –5,21 Prozent. Das heisst, es findet eine massive Neuverschuldung statt. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt knapp 3Mio. Franken. Das Eigenkapital sei jedoch «solide», erwähnte Gemeindepräsident Bürgi. Es betrug Ende 2019 4,8 Mio. Franken. Allerdings könne in nächster Zukunft eine Steuererhöhung Thema sein. «Wir haben dieses Jahr darauf verzichtet, weil wir die Auswirkungen von Corona und der Steuerreform nicht abschätzen können», sagte Bürgi. Die anwesenden Stimmberechtigten genehmigten das Budget schliesslich ohne grosse Diskussionen.