Mobilfunkantenne

Antennenverbot für Ortsbildschutz: Neue Planungszone in Härkingen

Das Bauprofil bei der alten Gärtnerei in Härkingen steht noch.

Das Bauprofil bei der alten Gärtnerei in Härkingen steht noch.

Eine neu aufliegende Planungszone verbietet in Härkingen den Bau von Mobilfunkantennen im Zentrum des Dorfes. Sie löst damit eine bereits bestehende grössere Planungszone ab.

In einer kürzlich erschienenen Publikation kündigte der Härkinger Gemeinderat die Aufhebung einer Planungszone an. Sie betraf die Errichtung von Mobilfunkanlagen und erhielt erst vergangenen März Gültigkeit. Gleichzeitig wurde eine neue Planungszone publiziert, welche ebenso die Errichtung von Mobilfunkanlagen betrifft. Sie basiert auf einem Gemeinderatsbeschluss vom 27. August. Wie ist dieser Sachverhalt zu verstehen?
Aus den online bereit gestellten Unterlagen zum Entscheid wird klar, dass der Auslöser der neuen Planungszone ein Baugesuch eines Telekomanbieters für eine neue Mobilfunkanlage ist, das letzten November eingereicht wurde. Laut dem Gesuch wäre die Anlage bei der alten Gärtnerei geplant gewesen. Da sich jedoch die Gemeinde inmitten der laufenden Ortsplanungsrevision befindet, konnte dem Gesuch nicht stattgegeben werden und wurde sistiert. Die Begründung: Es handle sich beim Standort um ein Gebiet, «welches im räumlichen Leitbild der Gemeinde als Schlüsselgebiet festgelegt ist». Eine bauliche Veränderung dieser Art in diesem Gebiet entspreche nicht den Vorstellungen der revidierten Ortsplanung.

Als Reaktion auf das Gesuch definierte der Gemeinderat vergangenen März eine Planungszone, in welcher die Errichtung von Mobilfunkanlagen verboten wurde. Sie umfasste das gesamte Siedlungsgebiet in Härkingen, mit Ausnahme der Industriezone. Wie Gemeindepräsident Daniel Nützi auf Anfrage erklärt, habe es allerdings eine Einsprache gegeben. Beanstandet wurde darin die unverhältnismässige Grösse des Gebiets und die dadurch nicht gegebene Rechtskonformität. Der Einsprache musste stattgegeben werden und die erste Planungszone musste nach der Gemeinderatssitzung am 27. August aufgehoben und eine Neue erstellt werden. In der nun aufliegenden Planung ist das Gebiet neu auf die Kernzone, die Ortsbildschutzzone sowie einen diesen Zonen angrenzenden Perimeter beschränkt. «Um das Ortsbild im Dorfkern zu schützen, kann dem Baugesuch nicht ohne weiteres stattgeben werden», erklärt Daniel Nützi. Die Gemeinde ist bereits im Besitz einer Antenne im Industriegebiet, wo es das Ortsbild nicht stört.

Angesprochen auf die viel diskutierte 5G-Antennen-Thematik und ob die Planungszone lediglich ein Manöver sei, die Errichtung von 5G-Antennen zu verhindern, antwortet der Gemeindepräsident: «Uns ist bewusst, dass wir dieser Entwicklung früher oder später eine Möglichkeit geben müssen.» Allerdings solle dies an einem Ort geschehen, wo es verträglich ist mit dem Ortsbild, so Nützi. Welche Dringlichkeit das Baugesuch des Telekomanbieters hat, ist unklar. Der Gesuchsteller hat nun aber die Möglichkeit ein neues Baugesuch für eine Mobilfunkantenne einzureichen, welche sich ausserhalb der Planungszone befindet. Die einzige Hürde ist es, einen Grundeigentümer zu finden, der einwilligt. Laut Nützi sei aber bisher noch kein weiteres Gesuch eingegangen. Vielleicht geduldet man sich bis zum voraussichtlichen Ende der Ortsplanungsrevision. Gegen die aufliegende Planungszone kann noch bis zum 4. Oktober Einsprache erhoben werden.

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