Ablehnung Parkplatzreglement

Wie weiter? Weniger Verkehr aber gleich viel Parkplätze für Private sind das Ziel

Das von der Gemeinde abgelehnte Parkplatzreglement sah nicht den unmittelbaren Abbau von Parkplätzen vor.

Das von der Gemeinde abgelehnte Parkplatzreglement sah nicht den unmittelbaren Abbau von Parkplätzen vor.

Das Parkplatzreglement wurde an der Gemeindeversammlung abgelehnt. Wie es weitergehen soll, wissen weder Stadt noch Gegner.

An der Gemeindeversammlung gingen die Wogen hoch: «Keine Bevormundung», «kein Zwang», «kein Bürokratiemonster», «weg mit diesem Reglement», so tönten die Parolen. Und schliesslich wurde beschlossen: Nichteintreten. Das heisst, über das Reglement wurde gar nicht erst abgestimmt.

Jetzt ist der Ball wieder bei der Stadt. Für das Stadtbauamt ist es klar: «Aus fachlicher Sicht braucht die Stadt Solothurn ein Reglement.» Wie es zum neuen Reglement kommt, steht noch nicht fest, denn das sei «ein politischer Entscheid der Behörde», so die Leiterin Stadtbauamt, Andrea Lenggenhager. Mit der Kommission für Planung und Umwelt werde nun der Inhalt besprochen. Was schon feststeht: Obwohl das Reglement Teil der Ortsplanungsrevision ist, sei diese nicht in Gefahr. Das Parkplatzreglement könne als separates Geschäft behandelt werden.

«Die Gegner wollten dieses Reglement einfach nicht»

Um den hohen Anteil an Autos auf den Solothurner Strassen in den Griff zu bekommen, will das Stadtbauamt weiter den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr attraktiver machen. Die Stadt arbeite schon heute intensiv an entsprechenden Projekten. Lenggenhager ordnet den Entscheid vom Dienstag so ein: «Die Gegner wollten dieses Reglement einfach nicht.»

Das die Strassen in Solothurn überlastet sind und dass es ein neues Parkreglement braucht, sehen auch die Gegner. Denn Fakt ist: Heute nimmt der motorisierte Individualverkehr 57 Prozent im «Modal Split» ein. Damit ist gemeint, dass über die Hälfte das Auto als Verkehrsmittel wählt. Im Vergleich: In Zürich sind es nur gerade 25 Prozent. «Sie können aber Solothurn nicht mit Zürich vergleichen», erklärt Urs Unterlerchner, FDP-Gemeinderat. Denn die Grossstadt im Osten habe unter anderem ein viel besseres ÖV-Angebot.

Wie soll die Strasse für die Zukunft gerüstet werden?

Unterlerchner ist überzeugt, dass man mit dem neuen Parkreglement nicht weniger Autos auf den Strassen haben wird. «Parkplätze haben nur einen kleinen Einfluss auf den Verkehr», ist er überzeugt. Man müsse ein überregionales Konzept entwickeln, denn «wir können in der Stadt Solothurn die Mobilität nicht selbst regeln». Ihm schwebt eine Zusammenarbeit mit dem Kanton vor. Auch das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel müsse zuerst verbessert werden, nur dann würde eine nachhaltige Wirkung erzielt werden.

Das Parkplatzreglement sei ausserdem zu extrem. «Wir wollen doch nicht mit Zwang dieses Problem lösen», so Unterlerchner. Das Parkplatzreglement solle von Grund auf neu erarbeitet werden. Doch wie es aussehen soll, weiss er heute noch nicht genau.

Keine Ersatzzahlungen kommen gut an

Neben Unterlerchner hat sich auch sein Parteikollege, Ersatzgemeinderat und Stadtpräsidentschaftsanwärter Markus Schüpbach, gegen die Vorlage ausgesprochen. Er gibt sich schon handzahmer und meint, dass es ja schon gute Punkte in diesem Reglement gebe: «Ich finde es beispielsweise gut, dass die Investoren weniger Ersatzabgaben zahlen müssen», erklärt er. Denn wird heute eine autofreie Siedlung gebaut, müssen Ersatzabgaben für die nicht erstellten Parkplätze bezahlt werden. Mit dem neuen Reglement wären diese weitgehend entfallen.

Er findet also nicht, dass das Reglement für den Schredder sei, aber man müsse noch hier und dort einige Schrauben justieren. Beispielsweise sei der Zonenplan zu undifferenziert. Es seien irrsinnig grosse Gebiete in Zonen gefasst worden, das ginge nicht an. Doch auch er spielt schliesslich den Ball zurück an die Baslerstrasse.

Autorin

Judith Frei

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