Schulden

Wie der Finanzverwalter der Stadt Solothurn Steuersünder behandelt

Finanzverwalter Reto Notter erklärt in «10 vor 10», wie er gegen Steuersünder vorgeht.

Finanzverwalter Reto Notter erklärt in «10 vor 10», wie er gegen Steuersünder vorgeht.

Es gibt Bürger, die die Steuern über Jahre nicht zahlen. Doch wie kommt die Stadt doch noch ans Geld der Schuldner? Reto Notter, Finanzverwalter der Stadt Solothurn, hat ein Inkasso-Büro beauftragt, diese Schulden einzutreiben.

Es gibt sie: Leute, die auch noch nach 15 Jahren nicht alle ihre Steuern bezahlt haben. Auch in der Stadt Solothurn. «Es geht um rund 2000 Verlustscheine von 350 Schuldnerinnen und Schuldnern», erklärt der städtische Finanzverwalter Reto Notter. Diese Verlustscheine werden nach 15 Jahren nur noch fünf Jahre gültig sein, dann sind sie verjährt. Doch diese letzte Frist, doch noch an die hängigen Steuergelder zu kommen, will Notter nützen: Im Dezember hat auf seinen Antrag die Gemeinderatskommission (GRK) beschlossen, mit dem Eintreiben der Steuerschulden das Inkassobüro Intrum Justitia mit Sitz in Schwerzenbach zu beauftragen.

Was so neu nicht ist: «Das hat die Stadt schon 1999 einmal veranlasst», so der Finanzverwalter, der damals noch lange nicht im Amt war. Nebst den 15-jährigen Verlustscheinen werden auch jüngere Scheine dem Inkassobüro übergeben, nämlich jene von Leuten, deren Adresse unbekannt ist oder die neu im Ausland leben – «denn wenn diese in die Schweiz zurückkehren, erfahren wir ihre neuen Adressen nicht. Da kommt das Inkassobüro eher in ihren Besitz.»

Was es bringen könnte

«Bisher haben wir alle Verlustscheine selbst bewirtschaftet. Das brachte 2014 etwas mehr als 140 000 und 2013 etwas über 100 000 Franken ein.» Doch sei die Bewirtschaftung aller 5000 Verlustscheine sehr anspruchsvoll, «wir haben die Ressourcen nicht und müssten dafür Personal einstellen», weiss Reto Notter. So hat man sich entschieden, die länger zurückliegenden Scheine sowie zusätzlich jene der verschwundenen Steuersünder an die Intrum Justitia auszulagern. Von den Bemühungen des Inkassobüros erhofft sich der Finanzverwalter anfänglich einen fünfstelligen Betrag im oberen, mittelfristig einen solchen im mittleren fünfstelligen Bereich.

Dass übrigens ausgerechnet Reto Notter als Steuereintreiber per Inkassobüro am Montag im Fernseh-Nachrichtenmagazin «10 vor 10» aufgetreten ist, habe mit einem Interview in der «Schweizerischen Handelszeitung» zum Thema zu tun. «Doch sind wir bei weitem nicht die einzige Gemeinde im Kanton, die so vorgeht.»

Bisher keine Probleme gehabt

Auf die «guten Erfahrungen», die diese Gemeinden gemacht hätten, beruft sich Reto Notter denn auch, wenn man ihn auf die Wahl von Intrum Justitia als Inkassobüro anspricht. Ob sich die Stadt Solothurn diese Wahl in Sachen Image leisten könnte, wollten wir wissen. Denn Intrum Justitia hat den Ruf, besonders rüde mit echten, aber auch vermeintlichen Schuldnerinnen und Schuldnern umgesprungen zu sein. Aktenkundig sind diverse Auseinandersetzungen mit Konsumentenschutz-Organisationen.

Diese hatten sich jeweils für Leute eingesetzt, die durch das Inkassobüro mit Drohungen und fragwürdigen Forderungen – beispielsweise zum berüchtigten Verzugsschaden – konfrontiert worden waren. «Wir haben vier Anbieter überprüft, dasjenige von Intrum Justitia war das beste Angebot.» Probleme habe es nie gegeben, «die Mitarbeiter des Inkassobüros wissen, dass sie nicht drohen dürfen», verweist Notter auf Verbesserungen, die in den letzten Jahren auch bei der Inkasso-Branche umgesetzt worden seien. «Zudem stehen wir mit unserem Kundenberater in ständigem Kontakt.»

Entschädigt werden die privaten Steuereintreiber mit einer Erfolgsprämie, was natürlich für das Ausreizen aller legalen Möglichkeiten von Zahlungsaufforderungen motiviert. Wie hoch die Erfolgsprämie im Fall Solothurn angesetzt ist, das allerdings bleibt Reto Notters Geheimnis.

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