Vorstoss
Sorgen um Finanzen: Braucht es eine Investitionsobergrenze für die Stadt Solothurn?

Der ehemalige FDP-Gemeinderat Beat Käch will Schulden vermeiden und reicht einen Vorstoss ein.

Judith Frei
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Die finanzielle Zukunft der Stadt sieht nicht rosig aus.

Die finanzielle Zukunft der Stadt sieht nicht rosig aus.

Hanspeter Bärtschi

«Ich mache mir über die finanzielle Entwicklung der Stadt grosse Sorgen, darum dieser Vorstoss», sagt der ehemalige Gemeinderat Beat Käch (FDP) über die Motion, die er während der letzten Gemeinderatssitzung der vergangenen Legislatur eingereicht hat. Käch war 30 Jahre im Gemeinderat, davon war er 12 Jahre Präsident der Finanzkommission. In seiner Zeit im Gemeinderat hat er weniger als zehn Motionen eingereicht.

Durch den vorliegenden Vorstoss will Käch, dass in der nächsten Finanzperiode von 2022 bis 2025 eine Obergrenze für Nettoinvestitionen von 80 Millionen Franken eingehalten wird. Es sollen nicht mehr als durchschnittlich 20 Millionen Franken im Jahr ausgegeben werden. Wird in einem Jahr mehr oder weniger als diese 20 Millionen ausgegeben, soll es im folgenden Jahr kompensiert werden.

Schulden abbauen sei schmerzhaft

Diese Motion soll verhindern, dass das Vermögen der Stadt von 80 Millionen Franken nicht in eine Nettoschuld von 14 Millionen Franken – das ist eine Nettoverschuldung von 823 Franken pro Einwohner – umgewandelt wird. Er ist besorgt, dass dies geschehen könnte, weil die Stadt in den nächsten Jahren viele Investitionen tätigen muss.

Beat Käch war 30 Jahre lang im Gemeinderat.

Beat Käch war 30 Jahre lang im Gemeinderat.

Hanspeter Bärtschi

In den vergangenen Jahren hat die Stadt durchschnittlich Investitionen von 10 Millionen Franken getätigt, dieser Betrag könne aber dank dem Vermögen und der Vorfinanzierung von über 50 Millionen Franken verdoppelt werden. Auch der Kanton kenne eine solche Obergrenze, die sich bewährt habe.

Die Finanzkommission sei auch der Meinung, dass der Vermögensbestand per Ende 2025 mindestens 0 Franken betragen müsse, so Käch.

«Der Abbau von Schulden zu Beginn der 90er-Jahre war sehr schmerzhaft und nur mit grossen Sparmassnahmen möglich»,

führt er aus. Damals habe man die Schulden tilgen können, indem die Stadt ihre Regio-Bank Aktien verkaufte, diese Option gebe es heute nicht mehr. Jetzt müssten bei den Investitionen Prioritäten gesetzt werden, ein Investitionsstau könne nicht auf einmal abgebaut werden.

Man könne auch beim operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung genauer hinschauen, um Geld zu sparen. «Eine Möglichkeit besteht, die neu geforderten Stellenbegehren kritisch zu hinterfragen», sagt Käch.