Gemeinderat Solothurn

Viele Forderungen, aber nicht alle wurden erfüllt

Der Gemeinderat durchlief einen dreienhalbstündigen Diskussionsmarathon.

Der Gemeinderat durchlief einen dreienhalbstündigen Diskussionsmarathon.

Der Überblick über die diskutierten Anträge im Solothurner Gemeinderat.

Die Grünen beantragten, das Areal ums Reservoir Steingruben in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zu belassen, um für das Quartier Bergstrasse einen Spielplatz zu realisieren. Eine Testplanung des Kantons im Kontext mit der Stadt und Regio Energie sieht neu eine Wohnzone vor. Es sei schade um das Areal und ein Spielplatz könne dennoch realisiert werden, meinten Kurt Fluri und Andrea Lenggenhager. Der Antrag von Heinz Flück scheiterte mit 7 gegen 21 Stimmen.

Die SVP forderte, das Fegetzquartier in der Zone W2b zu belassen statt es in W3 umzuzonen. Der Antrag von René Käppeli blieb mit nur 3 gegen 25 Stimmen klar auf der Strecke.

Die FDP verlangte Gewerbe- und Industrieobjekte wie der Firma Glutz oder Landi aus dem Bauinventar zu streichen, um sie besser nutzen zu können. Andrea Lenggenhager verteidigte das Inventar als «Abbild unserer Baukultur». Bei 14 zu 14 Stimmen wurde der Antrag durch Stichentscheid von Stadtpräsident Kurt Fluri abgelehnt.

Die Grünen verlangten im Zonenplan 4 eine Einheitszone in Sachen Parkierung für die Weststadt. Dies wurde bei 18 gegen 12 Stimmen gutgeheissen.

Die CVP setzte sich unter dem gleichen Thema mit einem Antrag durch, dass die Obergrenze zur Parkplatzerstellungspflicht für produzierende Betriebe um 30 Prozent angehoben wird, um die Ansiedlung solcher Betriebe nicht deswegen zu gefährden. Von den Linksparteien wurde «Konsens» signalisiert, sodass der Antrag von Gaudenz Oetterli mit 22 gegen 4 Stimmen glatt durchkam. Zuvor hatte Beat Käch (FDP) massive Kritik am restriktiven Parkierungsreglement geübt, das Investoren vergräme und die regional zu lösenden Verkehrsprobleme der Stadt nicht behebe. Der Zonenplan 4 wurde mit 22 gegen 8 Stimmen gutgeheissen.

Die FDP blieb erfolglos mit der Forderung zum Zonenreglement, die Qualitätssicherung bei Bauprojekten für Bauherren durch eine Voranfrage statt durch die Verfügung eines Wettbewerbs im Konkurrenzverfahren zu sichern. Das Stadtbauamt betonte die Wichtigkeit der Qualitätssicherung, und der Antrag scheiterte mit 9 gegen 20 Stimmen. Kurt Fluri übte Enthaltung. Auch ein Antrag, dass sich die Stadt mit 50 Prozent an den Wettbewerbskosten zu beteiligen habe, unterlag mit 9 gegen 17 Stimmen.
Die Grünen scheiterten mit einem Antrag für Restriktionen bei der Anlage von Schottergärten mit 13 gegen 15 Stimmen.

Die CVP wollte zwei Paragrafen des Zonenreglements ins Baureglement «umsiedeln». Bei 15 gegen 15 Stimmen gab wiederum der Stichentscheid von Kurt Fluri den Ausschlag zur Ablehnung des Antrags. Im Anschluss wurde das Zonenreglement mit 22 gegen 8 Stimmen gutgeheissen.

Die Grünen verlangten im Rahmenplan Mobilität eine «ehrgeizige Erhöhung des Modalsplits zu Gunsten von ÖV und Langsamverkehr. Der Antrag von Heinz Flück wurde mit 9 gegen 16 Stimmen abgelehnt. Der Rahmenplan Mobilität stiess dagegen mit 22 gegen 7 Stimmen auf Zustimmung, obwohl René Käppeli für die SVP zuvor dessen Streichung verlangt hatte.
Die SP setzte sich beim Baureglement mit der Forderung nach mehr energetischer Nutzung von Dächern knapp mit 15 gegen 14 Stimmen durch.

Die Grünen forderten ein weitgehendes Insektizid-Verbot in Privatgärten. Dies sei nicht durchsetzbar, befand Stadtpräsident Kurt Fluri und eine Ratsmehrheit von 19 gegen 7 Stimmen folgte seiner Argumentation.

Zuletzt waren alle Punkte genehmigt. Das Parkierungsreglement passierte mit 21 gegen 9 Stimmen und das Baureglement mit 21 gegen 7 Stimmen - beide Reglemente zuhanden der Gemeindeversammlung. Die übrigen Punkte der Ortsplanungsrevision hat der Gemeinderat als oberste Planungsbehörde in eigener Kompetenz zur Auflage entschieden. Die offizielle Frist von 30 Tagen beginnt jedoch erst nach Aufhebung der Corona-Auflagen. 

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Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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