Zonenplanung

Solothurner Ortsplanrevision: Bedeuten weniger Parkplätze auch weniger Verkehr?

Die Stadt ist in mehrere Zonen unterteilt.

Die Stadt ist in mehrere Zonen unterteilt.

Im Zuge der Ortsplanrevision wird die Gemeindeversammlung über Reglemente abstimmen – auch über die hochpolitischen Parkplätze.

Seit 2013 ist die Gesamtrevision der Ortsplanung im Gange. Eine solche Revision soll den Ortsplan der neuen eidgenössischen Gesetzgebung anpassen und auch gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigen. Diese Geschäfte wirken technokratisch, ein Blick in das Gemeinderatsprotokoll zeigt aber, dass hier gesellschaftspolitische Fragen verhandelt werden: Wie soll Solothurn in Zukunft aussehen? Wie soll man sich in Solothurn in Zukunft fortbewegen? In den letzten Jahren wurden Leitgedanken und Leitsätze verabschiedet, um diesen Fragen auf den Grund zu gehen.

Einzelne Reglemente sowie der Zonen- und Erschliessungsplan wurden schon öffentlich aufgelegt und werden vom Gemeinderat verabschiedet. Das Parkplatz- und Baureglement sind die einzigen Reglemente, über die das Volk befindet. So wird das am 18. August an der Gemeindeversammlung geschehen. Die beiden Geschäfte wirken sperrig und schwer verständlich, haben aber einen direkten Einfluss auf den Alltag der Solothurnerinnen und Solothurner. An dieser Stelle wird vorerst nur das Parkplatzreglement besprochen.

Zonenplanung 4: Standorttyp-Gebiete I-IV Parkierung und Reduktionsfaktoren

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«Rahmenplan Mobilität» liefert fachliche Grundlagen

Das neue Parklatzreglement ist umfangreicher als das bisherige, welches in den 1990er-Jahren in Kraft getreten ist. Bevor das neue Reglement verfasst wurde, wurde eine Studie in Auftrag gegeben, welche die fachlichen Grundlagen liefern soll. Dieser «Rahmenplan Mobilität» hat untersucht, wie der Verkehr in Solothurn organisiert werden soll, und zwar «nachhaltig stadtverträglich». Damit ist der Balanceakt gemeint, dass es ein steigendes Mobilitätsbedürfnis auf der einen Seite gibt und auf der anderen Seite hochwertiger Wohnraum ermöglicht werden soll. Die Studie will auch das Gewerbe und die Industrie berücksichtigt haben: «Der für die Wirtschaft benötigte Verkehr muss gewährleistet werden.» Der heutige Stand der Verkehrsbelastung soll sichergestellt werden. Auf der Basis dieses Rahmenplans wurde das Parkplatzreglement entworfen. Wenn es um Mobilitätsfragen geht, dann sind Parkplätze – der Anfang und Endpunkt jeder Autofahrt – unweigerlich ein Thema.

Unumstritten im neuen Parkreglement ist der neue Paragraf «Mobilitätskonzept». Hierbei geht es darum, dass bei neuen Bauten und Anlagen ein Konzept vorgelegt werden muss. Dies wird dem Umstand gerecht, dass es immer enger auf den Strassen wird und der Verkehr reguliert und kanalisiert werden muss.

Helfen Parkplätze den Verkehr zu reduzieren?

Der umstrittenste Punkt ist der sogenannte «reduzierte Parkfeldbedarf». Dies ist die Anzahl Parkfelder pro Baute oder Anlage, die errichtet werden müssen. Dieser Wert darf aber auch nicht überschritten werden. Im zukünftigen Parkreglement gibt es in gewissen Gebieten höhere Reduktionsfaktoren, das heisst, ein neu gebautes Gebäude hat dort tendenziell weniger Parkplätze zur Verfügung. In der Innenstadt bleibt dieser Faktor gleich.

Die Bürgerlichen sehen jetzt das Gewerbe und die Industrie in der Stadt Solothurn in Gefahr. Denn Geschäfte sowie auch Industriebetriebe benötigen Parkplätze für Kunden und Angestellte. Ausserdem sei es nicht erwiesen, dass durch weniger Parkplätze auch der Privatverkehr zurückginge. Genau hier scheiden sich aber die Geister.

Der SP-Fraktionschef Matthias Anderegg sieht dies so: «Es lohnt sich, über Parkierungen zu sprechen, denn es sind massgebende Elemente, die unsere zukünftige Mobilität beeinflussen und zu einer umwelt- und klimafreundlichen Politik beitragen, da stehen wir in der vollen Verantwortung.» Wie der Souverän die Lage einschätzt, wird erst Mitte August klar.

Autorin

Judith Frei

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