Gemeinderat

Motion für Solothurns Teilzeit-Stadtangestellte kommt knapp durch

Naturmuseum Solothurn

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«Keine Pensen über 40 Prozent im Stundenlohn» hatte SP-Gemeinderat Matthias Anderegg in seiner Motion gefordert. Sein Vorstoss wurde mit knappem Mehr angenommen, auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen für seine Absichten bereits heute gegeben sind.

Wer zu mehr als 40 Prozent bei der Stadt angestellt ist, soll nicht im Stunden- sondern im Monatslohn bezahlt werden. Dies forderte eine SP-Motion, die am Dienstagabend durch den Gemeinderat behandelt wurde. Auslöser war von Matthias Anderegg festgestellte Zustände, unter anderem beim Museumspersonal: Über Jahre, so der SP-Gemeinderat, seien in Einzelfällen Arbeitsverhältnisse über 40 Prozent im Stundenlohn aufrechterhalten worden. Dies mit entsprechenden Nachteilen für die Betroffenen, beispielsweise bei Feiertagen oder beim Krankentaggeld. «Es ist eine schlechte Kultur für eine Stadt, wenn nötige Stellenbegehren als Untaten wahrgenommen werden», so Anderegg.

Bei Museumspersonal besteht Nachholbedarf

In seiner Antwort hält Stadtpräsident Kurt Fluri fest, dass gemäss Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) nebenamtliches Personal der Museen, des Schimmbades, sowie Hauswarte und Aushilfspersonal privatrechtlich angestellt werde, was einen Stundenlohn ermögliche. Sobald eine Anstellung dauerhaft möglich sei, sei sie nach zwei, maximal vier Jahren in eine öffentlich-rechtliche Form zu überführen. Nichtsdestotrotz gestatte es der Status quo, gerade bei stark schwankenden Einsätzen ein flexibles Modell anzuwenden. Gleichzeitig gibt Fluri in der Antwort zu, dass beim Museumspersonal in dieser Frage Nachholbedarf bestehe. 

Heinz Flück (Grüne) befürwortete die Prüfung der bestehenden Anstellungen und sprach sich für Andereggs Motion aus. Pascal Walter (CVP/GLP-Fraktion) kann hingegen die Begründung des Stadtpräsidenten nachvollziehen: «Es ergibt Sinn, dass sich die Stadt als Arbeitgeberin eine Flexibilität behält.» Allerdings setze man eine konsequente Umsetzung gemäss DGO voraus. «Flexibilität muss sein», findet auch die FDP, vertreten durch Sven Witmer. Auf Unverständnis stiess jedoch, dass man wegen der beanstandeten Einzelfälle eine Motion einreicht. «Auch, dass man die Stadt als verantwortungslos hinstellt, greift zu weit.»

Eine Stimme gab den Ausschlag

Gegen die angeblich über viele Jahre aufrechterhaltenen Zustände setzte sich schliesslich Urs F. Meyer, Leiter des Rechts- und Personaldienstes zur Wehr: «Das ist eine Behauptung, die im Raum steht.»

Äusserst knapp wurde die Motion angenommen: 14 Stimmen von linksgrüner Seite standen 13 Stimmen der Mitte und der Bürgerlichen gegenüber. Der parteilose Jean-Pierre Barras (SVP/GLP-Fraktion) enthielt sich der Stimme.

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