SP-Motion

Kommt das Sorgenkind CIS zurück zur Stadt Solothurn?

Die bevorstehende Versteigerung des CIS-Centers beschäftigte den Gemeinderat der Stadt Solothurn. Andreas Kaufmann

Die bevorstehende Versteigerung des CIS-Centers beschäftigte den Gemeinderat der Stadt Solothurn. Andreas Kaufmann

Die städtische SP will mit einer Motion den vorzeitigen Heimfall des baulich vernachlässigten CIS-Sportzentrums forcieren.

Just am 11. Dezember 2018 wechselte das CIS Sportzentrum seinen Besitzer: Die Ammann Globalbau AG aus Hilterfingen BE ersteigerte die sanierungsbedürftige Baute für 4,51 Mio. Franken von der finanziell angeschlagenen CIS Solothurn AG. Die Hoffnung, dass mit dem Besitzerwechsel auch überfällige Renovationsarbeiten an die Hand genommen würden, blieben allerdings unerfüllt. Mangelhafte Elektroinstallationen, Stolperfallen in Form von Bodenhülsen, sowie Probleme mit dem Raumklima und undichte Dächer sind nur wenige Einträge auf einer langen Mängelliste.

Mit einer an der Gemeinderatssitzung vom Dienstag eingereichten Motion will die SP die Wende herbeiführen. Wenn sich unter der aktuellen Besitzerschaft die Mängelliste nicht abtragen lässt, soll ein radikaler Schnitt es richten: Konkret beauftragen die Sozialdemokraten das Stadtpräsidium, das CIS-Sportzentrum zurück in den Besitz der Stadt zu bringen. «Wenn nötig», so der Wortlaut der Motion, sei der vorzeitige Heimfall aus dem Baurechtsvertrag herbeizuführen und rechtlich durchzusetzen.

Baurechtsvertrag auf lange Zeit erntet Unverständnis

Konkret unterhält die Stadt Solothurn als Grundeigentümerin einen bis 2074 laufenden Vertrag mit der Besitzerschaft. Auf diesen stützen sich nun auch die Motionäre ab: «Wie und wieso der heutige für die Stadt unvorteilhafte Vertrag zu Stande kam, ist bis heute nicht klar dargelegt.» Hingegen legt der Baurechtvertrag dar, wofür das CIS gedacht ist: «Das Baurecht wird der Baurechtsberechtigten zur Erstellung und zum Betrieb einer öffentlichen und allen ­Interessenten zugänglichen Sport-, Freizeitanlage und/oder von Kultur abgegeben.» Was damit für den Besitzer Peter Ammann an Pflichten einhergeht, ist ebenfalls klar: «Die Baurechtsberechtigte verpflichtet sich, die auf dem Grundstück erstellte Mehrzwecksporthalle (…) soweit nötig zu betreiben und zu erneuern.»

Genutzt wird die Anlage mitunter von Einzelpersonen, weiter von städtischen Sportvereinen, für die die Stadt als Mieterin auftritt, sowie für den Turnunterricht der Berufsschüler. «Es besteht ein grosses öffentliches Interesse, dass der Fortbestand dieser Anlage gesichert wird», heisst es in der ­Motion. Sie beherberge die einzige städtische Indoor-Tennisanlage und sei insbesondere für den TV Solothurn Handball und den Badmintonclub «von existenzieller Bedeutung.» Die SP ortet die schwerwiegendsten Probleme im Bereich Sicherheit und Hygiene und hält fest: «Die Nutzung ist in diesem Zustand kurz- bis mittelfristig nicht mehr sichergestellt und widerspricht klar den vertraglichen Vereinbarungen aus dem bestehenden Baurechtsvertrag.»

Kritik an der heutigen Bauherrschaft

Die Motion kann auch als Misstrauensvotum gegen die Besitzerschaft verstanden werden, die von Peter Ammann verkörpert wird. Dieser ist Verwaltungsrat der Dinett Holding AG in Liquidation, also der Muttergesellschaft der CIS Solothurn AG. «Trotz der beträchtlichen Liquidität, die vor der Ersteigerung zuerst der CIS AG und Dinett AG und jetzt Ammann Globalbau AG zufloss, wurde und wird der Unterhalt der Infrastruktur massiv vernachlässigt», schreibt die SP und nennt Zahlen.

Im Gegenzug für die entrichteten Baurechtszinsen von jährlich 45000 Franken kassiere die Ammann Globalbau AG durch die Mietverhältnisse mit Stadt und Kanton Einnahmen in der Höhe von 350 000 Franken pro Jahr. Gleichzeitig wird das nötige Sanierungsvolumen im Motionslaut auf 5 bis 6 Mio. Franken beziffert.

Bei einem vorzeitigen Heimfall kann und soll «auch das schuldhafte Verhalten der Baurechtsberechtigten berücksichtigt werden.» Ebenso sei der aufgeschobene Unterhalt in Rechnung zu stellen. Die SP geht davon aus, dass die Stadt unter diesen Prämissen kaum Belastungen zu erwarten habe.

Peter Ammann hält weiterhin Funkstille

Urs F. Meyer, Leiter des Personal- und Rechtsdienstes der Stadt, hält das Vorhaben in einer Vorab-Einschätzung für «rechtlich machbar.» Dies sei letztlich eine Frage, die politisch zu entscheiden sei. Von der Summe aus den Kosten für den Heimfall, die anstehenden Sanierungen und den laufenden Unterhalt gelange in einen Bereich, der letztlich auch eine Urnenabstimmung nötig mache.

Das Prozedere dürfte sich indes komplex gestalten. Der Heimfall könne erst geltend gemacht werden, sobald ein Kredit gesprochen sei. Strategisch erschwere dies die Verhandlungen mit der Besitzerschaft, die so schon vorab Kenntnis über das gesprochene Kostendach habe. «Dass die Situation unglücklich ist, wissen wir», nimmt Meyer eine Motionsantwort vorweg. Fakt ist: Den Behörden war von Seiten Ammanns ein Gesprächstermin bis Ende Jahr in Aussicht gestellt worden, nachdem seit der Steigerung sämtliche Versuche eines Erstkontakts seitens der Stadt gescheitert waren. «Wir haben seiner Anwältin am 22. November einen Brief geschrieben. Weder sie noch Herr Ammann haben geantwortet.»

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