Kommentar
Die GLP erfüllt in der Stadt Solothurn linke Träume

Der Regierungswechsel in Solothurn macht sich schon in den ersten Gemeinderatssitzungen bemerkbar. Am augenfälligsten: Ohne die GLP oder CVP geht's nichts mehr.

Judith Frei
Judith Frei
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Stadtpräsidentin Stefanie Ingold bei ihrer ersten Gemeinderatssitzung.

Stadtpräsidentin Stefanie Ingold bei ihrer ersten Gemeinderatssitzung.

Hanspeter Bärtschi (November 2021)

Während den vergangenen 30 Jahre hat der Gemeinderat vier Mal über die Gestaltung des Klosterplatzes debattiert, immer wieder entschied man sich für den Status Quo. Diese Woche dann die grosse Überraschung: Der Platz wird erneuert. An der gleichen Sitzung wurden zudem Massnahmen zur Abfallreduktion an Anlässen beschlossen. Diese Motion blieb im Stadtpräsidium zuvor während zwei Jahren liegen.

Ja, jemand anderes ist an der Spitze der Stadt. Aufgeschobenes wird mit neuem Elan diskutiert. Jetzt geht es los: Das «Linke Solothurn» setzt Themen und steuert sie unbeschadet durch die politischen Mühlen. So zumindest der erste Eindruck.

Schaut man die Entscheide des Gemeinderats genauer an, so sieht man: Das Mehrweggeschirrkonzept ist eine überfällige Reglementierung; der ganze Rat vertrat diese Meinung, auch FDP und SVP.

Die Motion zum Klosterplatz hingegen spaltete den Gemeinderat. Das linke Lager stellte sich geschlossen hinter den Vorstoss. Dabei kommt aber noch keine Mehrheit zustande. Das linke Lager braucht Unterstützung aus der Mitte.

Die CVP signalisierte am Dienstag, dass sie eine bürgerliche Partei ist und sich im Zweifel der FDP anschliesst. Die Grünliberalen, deren politische Positionierung nicht bei allen Themen klar ist, entpuppten sich als Wunschfee für die Linken. Dass sie bei diesem Anliegen das rot-grüne Lager unterstützen, heisst aber nicht, dass dies stets so geschehen wird. Die kleine Partei mit ihren drei Gemeinderatsmitgliedern wird in Zukunft Geschäfte verhindern oder verwirklichen können.

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