Das Bundesgericht hat letzte Woche entschieden, dass Andres Z. nicht weiter verwahrt werden darf bzw. freigelassen wird. Spätestens diese Woche hätte er auf freien Fuss kommen sollen. Weil die Solothurner Staatsanwaltschaft aber eine Gefährdungsmeldung bei der Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erstattete, ist er weiterhin weggesperrt. 

Der Schwyzer SVP-Nationalrat und KESB-Kritiker Pirmin Schwander kann nicht verstehen, was die Solothurner Behörde in diesem Fall macht. «Das ist einer der grössten Polit-Skandale, die ich kenne», erklärt Schwander gegenüber «Tele M1». «Es kann nicht sein, dass sich eine Behörde Kompetenzen anmasst, die sie gar nicht hat.»

Auch laut Strafrechtsexperten darf die KESB nicht einfach Leute wegsperren, weil sie eine Gefahr für die Allgemeinheit sein könnten. Nora Markwalder, Assistenzprofessorin für Strafrecht, erläutert gegenüber dem Regionalsender die Grundaufgabe der KESB. «Die KESB ist dazu da, eine Person vor sich selber zu schützen. Wenn sie also selbstgefährdet ist. Die Strafjustiz greift dann ein, wenn eine Person Dritte gefährdet.»

Volksinitiative zur Einschränkung der Kompetenzen der KESB

Pirmin Schwander ist der Ansicht, dass seit der Schaffung der KESB vor acht Jahren vieles schief gelaufen ist. Für Schwander hat die KESB zu viele Kompetenzen. Er will deshalb per Volksinitiative erreichen, dass die Kompetenzen der KESB eingeschränkt werden.

Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander kritisiert die KESB

Die Initiative sieht vor, dass die KESB nur noch aktiv werden kann, wenn in einer Familie keine Angehörigen vorhanden sind, die sich um den Betroffenen kümmern können und kümmern wollen. Im Falle von Andres Z. wäre dies jedoch nicht der Fall; er will nach dem Gefängnis wieder zu seiner Frau ziehen. (coh)