Auf dem früheren Werkhofareal der Bürgergemeinde will die neue Eigentümerin, die Solothurner Bauunternehmung Sterki AG, ein fünfgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus realisieren. Nun befasste sich der Gemeinderat mit dem Teilzonen- und Teilerschliessungsplan. Heikel an dem Geschäft: Er erfolgt vor Abschluss der Ortsplanungsrevision, was prompt zu regen Diskussionen führte.

Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, verteidigte das Vorgehen, dass an diesem städtebaulich wichtigen Punkt nicht dreigeschossig gebaut werden dürfe, deshalb habe auch die Planungskommission wie der Kanton in der Vorprüfung dem Vorgehen zugestimmt, statt die bisherige dreigeschossige Zone 3 Wb die in der Revision vorgeschlagene drei- bis fünfgeschossige Kernzone für die Planung anzuwenden.

SP auf gegensätzlichen Positionen

«Sehr speziell» hatte zuerst auch SP-Fraktionssprecher Matthias Anderegg das Vorgehen gefunden, aber dann diesem auch zugestimmt. «Das Ganze ist nachvollziehbar», vor allem an diesem «sensiblen Ort.» Die schärfste Kritikerin stammte aus den eigenen Reihen. Franziska Roth fand, dass es sich keineswegs um einen Baustopp bis zur Ortsplanungsrevision handle, «man kann ja dort bauen. Aber einfach nach geltendem Zonenplan dreigeschossig.» Auch die SVP machte Vorbehalte, doch FDP und CVP konnten sich mit der Planänderung einverstanden erklären – unter Beobachtung des bekannten Einsprechers Hans Bühlmann, der gleich neben der Parzelle wohnt und bereits fleissig Notizen im Publikumsbereich machte.

Für Unmut sorgte quer durch die Parteien die Tatsache, dass mit der massiven, dreifachen Aufstockung der Ausnutzungsziffer keine Abschöpfung der Wertvermehrung möglich wird – nach kantonalen Vorgaben ist das bei einer Umzonung einer Wohn- in eine Kernzone nicht statthaft. Angeregt wurde deshalb das Schaffen eines entsprechenden Reglements.

Zusatzschlaufe für grüne Motion

Die Stadt Solothurn soll als Eigentümerin der Regio Energie Solothurn dieser eine «klare strategische Vorgabe» zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 geben. Dies fordert eine Motion der Grünen, eingereicht von Heinz Flück. Generell soll der Energieversorger alle Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs fördern und zudem den Anteil erneuerbarer Energie jährlich um 3,3 Prozent steigern – ausgenommen bei der Fernwärme, die weiterhin zu 100 Prozent auf der Kehrichtverbrennung basieren soll.

In seiner umfassenden Antwort hatte das Stadtpräsidium erklärt, warum diese «Dekarbonisierung» der Regio Energie so nicht möglich sei und man die Motion nicht erheblich erklären wolle. Diese gehe viel weiter, als die Ziel der Schweizerischen Energiestrategie, es gelte das derzeit diskutierte Co2-Gesetz abzuwarten. Auch brauche es für die «Dekarbonisierung» Partner und ein Mitmachen der Konsumenten. Die Regio Energie sei beim Ausbau von Biogas und der erneuerbaren Stromproduktion schon sehr engagiert. Auch könne Solothurn den anderen Versorgergemeinden der Regio Energie wohl kaum «Spielregeln» vorgeben.

Die Motion wurde aber gar nicht materiell behandelt, denn eingangs der Sitzung stellte Marco Lupi (FDP) den Antrag auf Überprüfung des Vorstosses in rechtlicher Hinsicht und man solle ihn dem Verwaltungsrat der Regio Energie zur Stellungnahme vorlegen. Dem entsprach eine Ratsmehrheit.

Unzufriedener Urs Unterlerchner

In zwei Interpellationen hatte Urs Unterlerchner (FDP) kritische Fragen zur künftigen Mobilitätsstrategie der Stadt sowie zur Vergabe von Planungs- und Studienaufträgen vor allem in diesen Bereichen bei der Ortsplanungsrevision gestellt. Er zeigte sich von den Antworten «mässig» bis eher nicht zufrieden, der Gemeinderat nahm aber den Ball nicht auf. Insbesondere stiess ihm die freihändige Vergabe von über 60 Prozent aller Aufträge bei einem Volumen von mehr als 7 Mio. Franken auf.

15’000 Franken Spenden für Brandopfer

Vor einer Gedenkminute für die sieben Brandopfer vom 26. November hatte Stadtpräsident Kurt Fluri erklärt, dass die zwei Waisenkinder das Spital hätten verlassen können und im Umfeld ihrer Landsleute untergebracht worden wären. Auch seien 15 000 Franken an Spenden eingegangen.