Solothurn

Gold Label und Denkmalschutz für die Badi: Das entschied der Gemeinderat am Dienstagabend

Die Badi Solothurn wird unter Schutz gestellt.

Die Badi Solothurn wird unter Schutz gestellt.

Nach etwas mehr als einer Stunde war entschieden: Solothurn strebt als Energiestadt bis 2024 das Gold-Label an, sie lässt die Badi unter Denkmalschutz stellen und erklärt die Motion für einen Land- und Immobilienbeschaffungskredit in der Höhe von 10 Millionen Franken für nicht erheblich. So speditiv war die Gemeinderatssitzung wohl schon lange nicht mehr.

Bereits zu Beginn startete Andrea Lenggenhager, Leitern des Stadtbauamtes, mit einem knappen Referat über die energiepolitischen Massnahmen 2020 bis 2024 und das sogenannte Gold-Label die relativ bescheidene Diskussionsrunde zum ersten Traktandum: Die Rezertifizierung als Energiestadt zum vierten Mal. Lenggenhager betonte, dass seit 2004, als die Stadt zum ersten Mal das Label erhielt, schon viele Massnahmen realisiert worden seien. Solothurn habe in dieser Zeit durchaus Stärken in den Bereichen Entwicklungsplanung, kommunale Gebäude und Anlagen sowie Mobilität beweisen können. «Wenn wir so weitermachen, können wir 2024 den Antrag für das Gold- Label stellen», sagt sie.

Das geht auch aus der Bestandesaufnahme von 2020 hervor: Gemäss ersten Einschätzungen erreicht die Stadt 2020 über alle Bereiche voraussichtlich erstmals knapp 72 Prozent des sogenannten «Umsetzungsgrades». Die effektive Bewertung durch die Labelkommission steht noch aus. Für das Gold Label sind allerdings 75 Prozent vorausgesetzt. Bis in vier Jahren will sich die Stadt um ambitiöse 9 Prozentpunkte verbessern. Vor allem in den Bereichen Ver- und Entsorgung, Mobilität und Kommunikation soll es vorwärts gehen. Konkrete Massnahmen sind unter anderem der Ausbau des Fernwärmenetzes, von Biogas und der Photovoltaikanlagen, sowie die aktive Unterstützung von umweltbezogenen Projekten mit der lokalen Wirtschaft. Sollte Solothurn das Gold Label 2024 erhalten, winken bis zu 60'000 Franken Förderbeiträge, die bisher maximal 5'000 Franken betragen haben. Aber es ist bis dahin mit einem administrativen Aufwand von jährlich 20'000 Franken zu rechnen.

Kritik an der Wirkung des Labels blieb daher nicht aus. Man solle den Aufwand und den Ertrag nicht aus den Augen verlieren, mahnten die bürgerlich-liberalen Fraktionen, jedoch nicht ohne dem Label seine Sinnhaftigkeit anzuerkennen. Die Mitte kritisierte das Label als reines Etikett für die Stadt. Aber sie sei sich durchaus bewusst, dass es auch einen Mehrwert bietet: Man bleibe ajour in diesem Bereich und könne sich mit anderen Städten der Schweiz direkt vergleichen. Und während Links bedauerte, dass das Gold Label nicht schon früher angestrebt worden war, kritisierten die Grünen die Trägheit des Prozesses. Es dauere noch mindestens 30 Jahre bis die Stadt 100 Prozent umgesetzt haben werde. Und selbst dann, wird die Stadt nicht CO2-frei sein. Schliesslich aber gehe es darum, in allen Verwaltungsabteilungen Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Der Antrag zur Rezertifizierung wurde einstimmig angenommen.  

Die Badi wird unter Schutz gestellt

Um einiges speditiver wurde die Unterschutzstellung der Badi durchgewunken: Angesichts der anstehenden Renovations- und Sanierungsarbeiten an den Anlagen des Schwimmbades, schlug die Kantonale Denkmalpflege im Frühling der Stadt vor, das ganze Gebäude unter Schutz zu stellen. Andrea Lenggenhager erläuterte, dass der Schutz insbesondere die Gebäudehüllen mit dem äusseren und inneren Erscheinungsbild sowie die Umgebung umfasst. Arbeiten am Gebäude, wie die geplanten Sanierungsarbeiten, seien aber nach wie vor möglich.

Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich für das Vorhaben aus. Einzig die Abhängigkeit von der Denkmalpflege für zukünftige Pläne wurde kritisiert. Aber weil der Wert der Badi als Bijoux der Stadt überwiegt, wurde auch dieser Antrag einstimmig angenommen.

Kein Millionenkredit für Landbeschaffung

Heisser diskutiert wurde hingegen die Motion der SP, einen Land- und Immobilienbeschaffungskredit in der Höhe von 10 Millionen Franken aufzusetzen. Grund: Damit könne man wirksamere und aktivere Bodenpolitik betreiben. Matthias Anderegg, Erstunterzeichner der Motion, betonte, dass er damit klare Rahmenbedingungen für den Kauf von Immobilien und Land von Seiten der Stadt schaffen möchte.

Doch dafür bestehe kein Grund, war sich die Mehrheit des Gemeinderates einig: Bei einem solchen Kauf von Liegenschaften handelt es sich um eine Investition in das Finanzvermögen der Stadt. Und dafür sei ohnehin bereits die Gemeinderatskommission zuständig. Dass die Stadt schon heute durchaus eingreifen und Immobilien kaufen kann, habe sie vor rund 8 Jahren beim Kauf des Hotels Krone bewiesen. Als Negativbeispiel wurde von den Motionären aber immer wieder das Sportzentrum CIS genannt, das 2018 von einem Berner Unternehmen aufgekauft wurde. Da intervenierte der Stadtpräsident mit dem Einwand, dass der Kauf des Sportzentrums über das Verwaltungsvermögen gelaufen wäre und daher von der Gemeindeversammlung hätte abgesegnet werden müssen. Die Mitte-rechts Fraktionen waren sich daher einig: Den Kredit braucht es nicht, die Gemeinderatskommission hat genügend Kompetenzen in diesem Bereich. Mit 16 zu 14 Stimmen wurde die Motion schliesslich nicht erheblich erklärt.

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