Kommentar

Futterkrippe für die Juristen?

Wolfgang Wagmann
Die Ortsplanung ist keineswegs «wasserdicht», sie bietet genügend Juristenfutter für Unzufriedene.

Die Ortsplanung ist keineswegs «wasserdicht», sie bietet genügend Juristenfutter für Unzufriedene.

Der Gemeinderat hat seinen Job gemacht. Habe fertig – nach sieben langen Jahren und Rückstand auf die Marschtabelle. Die Ortsplanungsrevision ist unter Dach und Fach, die Kompromisse sind geschnürt, und Solothurn kann getrost seine Entwicklung bis ins Jahr 2035 angehen. Gegen 6000 Einwohner mehr könnten es bis dann sein – so die Strategiepapiere. Planungsschwerpunkte sind der Weitblick und die Bahnhöfe. Jetzt, wo man endlich weiss, wo es unter welchen Bedingungen weitergehen kann, sollte eigentlich einiges ins Rollen kommen, was bis anhin hängig war.

Doch gemach – noch sind wir lange nicht am Ziel. Das da heisst: Rechtssicherheit für alle, die bauen wollen. Denn wer im Kantonsratssaal Ohren hatte und hören konnte, machte immer wieder Nebengeräusche aus, die nicht optimistisch stimmen. Das Murren im bürgerlichen Lager war unüberhörbar, und mehr als einmal fiel der Begriff «angreifbar». Will meinen, dass das Revisionswerk keineswegs «wasserdicht» sei und auch genügend Juristenfutter für Unzufriedene jeglicher Couleur biete.

Das ursprünglich ebenfalls an Bord gehabte Gastrozonen-Reglement hat man aus Respekt vor dem Zoff-Potenzial aus dem Paket gekippt. Und die Schlacht um das Parkierungsreglement muss zuerst noch geschlagen werden – hier hat das Volk das letzte Wort. Zwar fiel der Begriff «Konsens» von links. Aber real geboten wurde da zu wenig. Zumal Kurt Fluri mit zwei Stichentscheiden einmal mehr seine Partei düpierte, um dem Stadtbauamt den Rücken zu stärken. Fazit: Da sind wohl schon einige Messer gewetzt. 

wolfgang.wagmann@chmedia.ch

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