Als «riesigen Wermutstropfen» sieht SP-Gemeinderätin Anna Rüefli den knappen Entscheid zur neuen Gemeindeordnung, «ein Zufallsresultat» ist es für Barbara Streit-Kofmel, die mit ihrer 2017 erheblich erklärten CVP-Motion alles in Rollen gebracht hatte. Für die Siegerpartei FDP meint Gemeinderat Marco Lupi lakonisch: «Nach dem Skirennen interessiert niemand, ob 2 Hundertstel oder 2 Sekunden ausschlaggebend gewesen sind – sondern nur, wer der Sieger ist.»

Denn hauchdünn war die Entscheidung: Ganze neun Stimmen machen die Differenz zwischen den 2201 ablehnenden und 2192 befürwortenden Stimmberechtigten. Rund 6300, mehr als 60 Prozent, interessierte das Ganze gar nicht. Dennoch, für Barbara Streit steht fest: «Es gab sehr spannende Diskussionen und einen der lebhaftesten Abstimmungskämpfe seit Langem.»

Systemmängel bleiben

Für Rüefli wie Streit ist bedauerlich, dass die aus ihrer Sicht eklatanten Systemmängel nun mit der Beibehaltung der ordentlichen Gemeindeordnung bestehen bleiben. Sie zählen nochmals auf: die unklare Rollenverteilung in der Exekutive, die geringe Repräsentanz der Gemeindeversammlung und natürlich auch die Machtkonzentration im Stadtpräsidium. Deutlich macht Anna Rüefli, dass es dabei nicht um die Person von Kurt Fluri gehe. Und für Barbara Streit sagt der hohe Anteil Ja-Stimmen trotz der knappen Niederlage eins: «Das Volk sieht, dass Reformen notwendig sind.»

Bei Marco Lupi und FDP-Parteipräsident Charlie Schmid überwiegt ein anderer Punkt in der Abstimmungsanalyse: «Fakt ist, die ausserordentliche Gemeindeordnung ist vom Tisch. Damit wird es weiter eine Gemeindeversammlung geben.»

«Da machen wir nicht mit»

Das wissen zwar auch die Verlierer des Tages, doch gibt es für sie derzeit keine Alternativen, innerhalb der aktuellen Gemeindeordnung Systemmängel zu beheben – im Gegenteil: Es werde mit jeder Alternative «alles nur weniger demokratisch und komplizierter als jetzt», so Anna Rüefli. Die SP werde keinesfalls Hand zu einer «Verschlimmbesserung» bieten. Damit ist die FDP ganz direkt gemeint, denn sie hatte im Abstimmungskampf mit der Idee eines verkleinerten, elfköpfigen Gemeinderats, verbunden mit einem Ressortsystem, gleich ihr Patentrezept geliefert, wie sie nach einem «Nein» am 10. Februar weiterdenken will.

Not amused war deshalb Marco Lupi über die schroffe Ablehnungshaltung von Anna Rüefli: «Man sollte jetzt nicht schon alles nur negativ sehen», betonte er. Und - auf entsprechende Vorhaltungen der SP-Frau räumte er ein: «Ja, wir haben den Lead in dieser Sache, und wir werden ihn auch übernehmen.»

Grüne: Chance verpasst

Für die Grünen äussert sich Gemeinderat Heinz Flück in einer Medienmitteilung. Mit dem «Nein» sei die Chance verpasst worden, «der Stadt Solothurn eine ihrer Grösse und Wichtigkeit entsprechende politische Organisationsstruktur zu geben.» Die Grünen forderten trotz der Ablehnung des jetzigen Vorschlags Änderungen am aktuellen System. Die Verbesserungen an der bestehenden Gemeindeorganisation sollen nach ihrer Ansicht so vorangetrieben werden, dass sie mit der neuen Legislaturperiode ab 2021 auch umgesetzt werden könnten. «Das Verhältnis zwischen dem Gemeinderat als Stadtregierung und der Verwaltung muss neu definiert werden.»

Und weiter erteilt Flück für seine Partei dem Vorschlag der Freisinnigen bereits eine Abfuhr: «Die Verkleinerung des Gemeinderats von 30 auf 11 Mitglieder und die gleichzeitige Aufhebung der Gemeinderatskommission löst die Probleme des heutigen Systems nicht.» Denn damit, so ein immer wieder gehörtes Argument im Abstimmungskampf, würden die kleineren Parteien vom politischen System ausgeschlossen.

GLP enttäuscht, aber...

Betroffen wäre die nur mit einem Gemeinderatssitz vertretene GLP. Ihr Ratsmitglied Claudio Hug zeigt sich als klarer Befürworter des Systemwechsels für seine Partei denn auch enttäuscht über das «Nein». Auch er findet den FDP-Vorschlag deshalb «wenig tauglich». Ein Lösungsansatz könnte für ihn sein, dass sich der Gemeinderat ein Geschäftsreglement gibt. Probleme wie die Gewaltentrennung oder die Dominanz des Stadtpräsidiums blieben damit zwar ungelöst, «aber immerhin könnten die Geschäftsabläufe punktuell verbessert werden».