Wenn die FDP-Stadtpartei am Samstag auf dem Märet für ein «Nein» am 10. Februar weibelt, dürfte es wohl einige heisse Diskussionen mit Befürwortern absetzen. Denn neben ihren bekannten Argumenten gegen den Systemwechsel wie die höheren Kosten, dass sich die bisherige ordentliche Gemeindeorganisation bewährt habe und die Gemeindeversammlung beibehalten werden muss, taucht nun eine konkrete Alternative zum bisherigen Modell auf: Der Gemeinderat soll auf elf Köpfe verkleinert werden, die Gemeinderatskommission dafür wegfallen und – die Gemeindeversammlung als Legislative erhalten bleiben. Eine entsprechende Motion will man am Dienstag an Gemeinderatssitzung einreichen.

FDP-Parteipräsident Charlie Schmid: «Die Gegnerschaft wirft uns ja immer wieder vor, wir hätten keine Alternative zum jetzt vorgeschlagenen Modell der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Für uns scheint der jetzige Vorschlag aber ein taugliches Mittel zu sein.» Womit die FDP auch durchaus anerkenne, dass Reformen des bisherigen Systems nötig wären. 

Die magische Zahl elf

Die FDP hatte stets kritisiert, dass sich die mit der Gemeindeorganisation befasste Arbeitsgruppe auf keine Revision des bestehenden Systems hatte einigen können. Kernstück des freisinnigen Vorschlags ist nun die Reduktion des Gemeinderates von 30 auf noch 11 Köpfe. Ihm weiterhin angehören würde der Stadtpräsident. Damit sei der Rat klein genug um als echte Exekutive und Kollegialbehörde agieren zu können. Die Verkleinerung hatte die FDP schon mehrfach angetippt, was stets mit dem Argument der gegnerischen SP, CVP, Grünen und GLP gekontert worden war, damit würden die Kleinparteien ausgeschlossen. «Die ganz kleinen Parteien sind ohnehin nicht im Gemeinderat vertreten», findet der FDP-Parteipräsident das Elfer-Gremium immer noch gross genug, um die etablierten Parteien angemessen zu repräsentieren. So wäre die SVP mit bisher zwei Sitzen noch «drin», nicht mehr dagegen der einzige GLP-Vertreter. Eine breitere Abstützung könne jedoch erreicht werden, indem man gleichviele Ersatzmitglieder wie ordentliche in den Rat wählen lasse.

Mehr Entschädigung

Im Gegenzug würde beim FDP-Modell die bisherige siebenköpfige Gemeinderatskommission GRK wegfallen. Ihre Kompetenzen gingen an den Gemeinderat. Dadurch erhöhe sich dessen Sitzungsrhythmus, zumal den einzelnen Ratsmitgliedern Ressorts zugeteilt werden könnten. Infrage stellt die FDP das grundsätzliche Öffentlichkeitsprinzip der Gemeinderatssitzungen, nicht zuletzt, weil das auch in anderen Gemeinden so sei. «Der Aufwand wird natürlich wesentlich grösser, sodass man auch die Entschädigung markant erhöhen müsste», ist sich Charlie Schmid im Klaren. Trotzdem bleibe die Übung weitgehend kostenneutral, da die Sitzungsgelder der GRK wegfielen.

Kommissionen und Legislative

Am Herzen gelegen war im bisherigen Disput um den Systemwechsel den Freisinnigen stets der Erhalt des Kommissionswesens gewesen. Das «Elfer-Modell» bedinge dessen grundsätzliche Revision. So sollten die Kommissionen in Sachgeschäften dem Gemeinderat fallweise Antrag stellen können. Die Verantwortung über die Sachgeschäfte bliebe weiterhin bei der Verwaltung, doch erhielten die Gemeinderäte in den zuständigen Dossiers Weisungsbefugnisse. Zudem müsse die Ausgestaltung der Gemeindeversammlung grundsätzlich überprüft und wo nötig überarbeitet werden, so die FDP.

Ihr Fazit: In Zuchwil werde ein ähnliches Modell mit einem verkleinerten Gemeinderat – allerdings ohne Ressortsystem – praktiziert. Die Erfahrungen dort seien «sehr positiv». «Und wir hätten eine Lösung, wie sie in vielen Gemeinden des Kantons in Kraft ist.»
Aber eines ist auch Charlie Schmid klar: «Die Andern werden erst über unseren Vorschlag diskutieren, wenn ihr jetziger vom Tisch ist.»