Fernwärme-Zwang

Fluri: «Das Bundesgericht hat die Beschwerde allein aus formellen Gründen gutgeheissen»

Hier wurde die Fernwärmeleitung verlegt. Die Hauptleitung wurde ebenfalls längst verlegt, wer an sie andocken muss, bleibt jedoch weiterhin ein Zankapfel.

Hier wurde die Fernwärmeleitung verlegt. Die Hauptleitung wurde ebenfalls längst verlegt, wer an sie andocken muss, bleibt jedoch weiterhin ein Zankapfel.

Bei dem Bundesgerichtsentscheid, das die Beschwerde von fünf Anwohnern gut hiess, handelt es sich um keinen Grundsatzentscheid zum Thema «Fernwärme-Zwang in Solothurn». Das Verfahren muss neu aufgegleist werden.

Mit dem Bundesgerichts-Entscheid zugunsten von fünf Beschwerdeführern aus der Stadt Solothurn hat diese das ganze Verfahren zur Anschlusspflicht ans Fernwärmenetz nochmals durchzuspielen. In Lausanne wurde vor allem das Mitwirkungsverfahren bemängelt, und auch, dass die Einsprecher nicht klar ersehen konnten, warum ihre Parzellen der Anschlusspflicht unterstellt werden sollen.

Stadtpräsident Kurt Fluri, gleichzeitig auch Verwaltungsratspräsident der Regio Energie Solothurn, die das Fernwärmenetz finanziert und betreibt, meint zum Entscheid aus Lausanne: «Das Bundesgericht hat die Beschwerde allein aus formellen Gründen gutgeheissen. Über die materielle Frage, nämlich den Anschlusszwang, wurde nicht entschieden.» Weiter räumt Fluri ein: «Leider fehlten bei den Auflageplänen Berechnungen und Pläne, welche nachvollziehbar aufzeigen, warum einzelne Parzellen im Perimeter des Plans liegen.» Das sei ein Versäumnis gewesen, und «dies wird nun korrigiert werden».

Wie weiter?

In einer ersten Phase müsse das Urteil nun zusammen mit den involvierten Abteilungen der Stadt, vor allem mit der Stadtplanung und dem Rechtsdienst, aber auch der Regio Energie Solothurn zusammen analysiert und das weitere Vorgehen definiert werden, erklärt der Stadtpräsident weiter. Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts sei der gesamte «Erschliessungsplan Fernwärme 1. Etappe» nicht rechtskräftig.

Oder wie Kurt Fluri präzisiert: «Der Plan muss gemäss Anweisung des Bundesgerichts überarbeitet und neu aufgelegt werden. Im Auflageplan muss aufgezeigt werden, welche Parzellen einbezogen werden sollen. Die Pläne und Berechnungen dafür wird die Regio Energie Solothurn zu erstellen haben. Stadt und Regio Energie Solothurn sind somit wieder zurück auf Feld eins. Dies gibt uns jedoch die Chance, den Plan zu verbessern», ist Kurt Fluri überzeugt.

Weg durch alle Instanzen

Vor einer ersten Sitzung mit allen Beteiligten könne «keine weitergehende seriöse Auskunft» gegeben werden, betont Fluri weiter. «Wir brauchen jetzt Zeit, um eine umfassende Auslageordnung zu machen und das Projekt Fernwärme gut aufzugleisen. Danach nimmt das Projekt den Weg durch die politischen Behörden.» Letztendlich sei der Gemeinderat die Planungsbehörde der Stadt Solothurn und als solcher für die Genehmigung von Erschliessungsplänen verantwortlich.»

Immerhin hat dieser auch schon den Grundsatzentscheid gefällt, dass das gesamte «Weitblick»-Areal mit einer neu zu bauenden Leitung an das bestehende Fernwärmenetz anzuschliessen sei.

Bereits im letzten Sommer war das «Baulos 40» des Fernwärmenetzes zwischen der Unteren Steingrubenstrasse und der Oberen Sternengasse in Angriff genommen worden. Vorgängig hatte es dazu im Februar eine Mitwirkungsveranstaltung gegeben, an der betont wurde, «vorläufig» gebe es keine Anschlusspflicht. Immerhin hatte das Bundesgericht nun diese Veranstaltung gewürdigt, die vorherige Mitwirkung aber als «rudimentär» abqualifiziert. Fussnote: Lausanne verknurrte die Stadt auch zu 10'000 Franken Entschädigung der fünf Einsprecher für das ganze Verfahren.

«Klarer Erfolg» für Einsprecher

Dominik Strub, der als Rechtsanwalt in Olten die fünf Solothurner Einsprecher vertritt, wertet das Urteil des Bundesgerichts als «klaren Erfolg», umso mehr, als dieses den Entscheid nicht an die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht, sondern gleich an die Stadt Solothurn zurück spediert hat. «Immerhin tritt das Bundesgericht in 90 Prozent aller Fälle gar nicht auf Beschwerden ein oder lehnt diese ab», zeigt Strub auch in dieser Hinsicht die Bedeutung des Lausanner Urteils auf.

Aber: «Materiell hat das Bundesgericht nicht entschieden, ob die Anschlusspflicht rechtens oder nicht ist», muss der Anwalt feststellen. Und fährt fort: «Unseren Mandanten geht es auch nicht um die Fernwärme, sondern um den Zwang, ihre Liegenschaften ans Netz anzuschliessen.» Da das Bundesgericht aber «gravierende Mängel» im Verfahren der Stadt festgestellt habe, hoffe er, dass diese die Anschlusspflicht nochmals überdenke. «Jedenfalls werden wir eine Neuauflage des Verfahrens genaustens prüfen», meint Strub, der auch betont, wie aufwendig der Verfahrensweg über vier Jahre hinweg für die privaten Einsprecher gewesen sei.

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