Interpellation

Dürfen die Containerbüros für Angestellte des Kantons Solothurn auf dem Riedholzplatz stehen?

Hier auf dem Riedholzplatz wurden Container aufgestellt.

Hier auf dem Riedholzplatz wurden Container aufgestellt.

Die Kantonsverwaltung stellte in der Altstadt Container auf. Eine Interpellation im Gemeinderat stellt dazu Fragen.

Auf dem Riedholzplatz stehen neben dem Ambassadorenhof Containerbüros. Seit Mitte September arbeiten dort Angestellte des Kantons, da es in den angestammten Büroräumlichkeiten zu eng wurde. Denn seit Ausbruch der Coronapandemie sind mehr Personen beim Departement des Innern angestellt, die pandemiebedingte Arbeiten erledigen müssen, wie beispielsweise das Contact-Tracing. Dadurch wurden die Platzverhältnisse zu knapp und die Abstandsregeln konnten nicht mehr eingehalten werden.

Für 80'000 Franken hat der Kanton die Occasion-Container aufgestellt – aber ohne Baubewilligung. Zu TeleM1 erklärt die Medienbeauftragte der Regierung, Andrea Affolter, dass man bei der Stadt explizit nachgefragt habe, aber diese auf eine Bewilligung verzichtet hat, da die Büros nur temporär aufgestellt werden. Die Container dürfen aber nur währen der besonderen Lage stehen bleiben.

Eine Interpellation von Urs Unterlerchner (FDP) im Gemeinderat hinterfragt dieses Vorgehen. Er schreibt, dass der Platzmangel nachvollziehbar sei, aber das Vorgehen Fragen aufwerfe. Denn immerhin habe der Kanton mitten in der historischen Altstadt diese Container aufgestellt. Dabei seien wichtige Kommissionen, wie die Baukommission und Kommission für Altstadt- und Denkmalpflege, nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen worden. Er bezweifelt, dass Provisorien nicht baubewilligungspflichtig seien und fragt, ob während der Pandemie die bestehenden Bauvorschriften nicht mehr gelten.

Mit diesen Fragen muss sich nun die Stadt beschäftigen.

Autorin

Judith Frei

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