Gemeinderat Solothurn

Die Ortsplanungsrevision ist durchgepaukt – Hauptdiskussionspunkt war die neue Zonierung

Solothurn hat fürs erste seine neue Ortsplanung beisammen.

Solothurn hat fürs erste seine neue Ortsplanung beisammen.

Seit 2013 müht sich die Stadt Solothurn mit Ihrer Ortsplanungsrevision ab, nun wurde ein weiterer grosser Schritt getan: Der Gemeinderat verabschiedete das Gesamtpakt zur Auflage, die allerdings noch durch Coronabeschränkungen verzögert wird.

Corona sorgte auch für spezielle Rahmenbedingungen im Kantonsratssaal: Er bot genug Distanz und Platz für die 30 Ratsmitglieder. Dreieinhalb Stunden lang währte die Debatte, obwohl Eintreten auf das Geschäft kaum bestritten war. Lediglich Franziska Roth (SP) und Urs Unterlerchner (FDP) lehnten als "kleinstmöglichste Minderheit" ihrer Parteien das Planungspaket aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Unterlerchner hatte sich schon während des ganzen Verfahrens überzeugt gezeigt, dass die Ortsplanungsrevision, so wie sie aufgegleist worden war, für Einsprecher sehr "angreifbar" sei.

Ein bisschen geben und nehmen

Hauptdiskussionspunkt war die neue Zonierung, denn gerade die Bürgerlichen kritisierten, das Stadtbauamt habe mit den neuen Zonenvorschriften vor allem in gewachsenen Quartieren im Grüngürtel der Stadt eine flächendeckende Verdichtung vorgenommen, indem einheitlich auf Attikageschosse verzichtet wird zugunsten einer W3-Zone. Dies bestritt jedoch Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, habe man doch die Quartiere nochmals vertieft auf ihre Strukturen überprüft.

Weitere Reibflächen waren das künftige Parkplatzregime der Stadt oder auch die Qualitätssicherung, welche die Baubehörden künftig über Wettbewerbe im Konkurrenzverfahren über das Zonenreglement anordnen können. Auch das Verbot von Schottergärten und andere Details beschäftigten den Rat. Die meisten Anträge fanden keine Gnade, zumal Stadtpräsident Kurt Fluri dank seinem Recht auf den Stichentscheid die Waagschale zugunsten der offiziellen Planung senken konnte und so dem Stadtbauamt den Rücken stärkte.

Letztlich aber gabs eine komfortable Mehrheit für den Grundsatzentscheid, die Ortsplanungsrevision so zu verabschieden. Dabei hatte der Gemeinderat in weiten Teilen politisch das letzte Wort, die Gemeindeversammlung befindet noch als abschliessende Instanz über das Parkierungsreglement sowie das Baureglement. 

Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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