Gemeinderat Solothurn
Die Fernwärme wird für viele Grundeigentümer in der Vorstadt «obligatorisch»

In einer reich befrachteten Sitzung wird nächsten Dienstag auch das Thema «Fernwärme-Obligatorium» eine Rolle spielen. In den meisten Bereichen der Vorstadt müssen Neubauten nämlich künftig am Fernwärmenetz angeschlossen werden.

Wolfgang Wagmann
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Auch dort, wo Systeme zur Heizung und Warmwasseraufbereitung ersetzt werden, ist Fernwärme künftig Pflicht.

Auch dort, wo Systeme zur Heizung und Warmwasseraufbereitung ersetzt werden, ist Fernwärme künftig Pflicht.

Wolfgang Wagmann

Er nennt sich recht harmlos «Erschliessungsplan Fernwärme, 1. Etappe» und zeigt den Grossteil der Vorstadt mit Ausnahme von Teilen des Schöngrünquartiers und der Glacismatte gelb schraffiert.

In diesem Perimeter würden künftig alle Grundeigentümer verpflichtet, die Raumheizung und Warmwasseraufbereitung von Neubauten am Fernwärmenetz anzuschliessen. Das Gleiche gilt, wenn diese Systeme in bestehenden Bauten ersetzt würden. Die Stadt stützt sich dabei auf den 2009 verabschiedeten Masterplan Energie, worin die Präferenzen zur zukünftigen Energieversorgung festgelegt worden sind.

Seinerzeit hatte die FDP Bedenken gegenüber dieser Grundeigentümerverbindlichkeit geäussert, doch in der GRK wurde der Erschliessungsplan nun einstimmig gutgeheissen. Zwar gibt es Ausnahmen, die von der Anschlusspflicht entbinden, doch diese sind eng gefasst. So muss nicht ans Fernwärmenetz, wer wesentlich höhere Kosten (mehr als 10 Prozent) als beim Einsatz eines anderen erneuerbaren Energieträgers zu tragen hätte.

Budget: Teuerung eher gegen null

Das Budget 2014 sieht einen Aufwandüberschuss von mehr als 3,8 Mio. Franken vor (wir berichteten). Innerhalb der Budgetdebatte wird auch die Diskussion um die Teuerungsanpassung für das städtische Personal geführt werden. Zwar geht auch Personalchef Gaston Barth von einer geringen bis gar keiner Novemberteuerung aus; ja diese könnte sogar negativ wie im Vorjahr ausfallen. Der Gemeindepersonalverband hatte beantragt, die Teuerung auszugleichen und zusätzlich 0,5 Prozent zu gewähren. Begründet wurde die Forderung mit der guten Finanzlage der Stadt.
Die GRK lehnte das Begehren ab, da die Lehrerschaft vom Kanton 2014 nichts erhalte und die Finanzlage sich verschärft habe. Die linke GRK-Minderheit hatte zumindest für den Ausgleich einer allfälligen Teuerung plädiert. Aktuell ist die Teuerung beim Stadtpersonal voll ausgeglichen. (ww)

Auch wenn eigene nutzbare Abwärme von mehr als 50 Prozent des Energiebedarfs für diesen Zweck verfügbar ist, kann der Grundeigentümer von der Anschlusspflicht befreit werden, genauso, wenn die erforderliche Nennleistung der Wärmeerzeugung unter 10 kW liegt.

Es gehe darum, die hohen Investitionen ins Fernwärmenetz zu amortisieren, «denn die Regio Energie kannibalisiert auch ihr eigenes Gasnetz», erklärt dazu Gaston Barth, Leiter Rechtsdienst auf Anfrage.

Kein 10. Schuljahr mehr

Zu reden dürfte auch die Schulenplanung fürs nächste Jahr geben, denn darin wird empfohlen, trotz einer möglichen Erstreckungsfrist wie vom Kantonsrat beschlossen, offiziell im Sommer 2014 das freiwillige 10. Schuljahr zu «beerdigen». Weiteren Diskussionsstoff gibt es in Bezug auf das knapp gewordene Raumangebot im Schulhaus Schützenmatt oder den Antrag, zu den 13 Kindergärten einen zusätzlichen neuen zu eröffnen.

Verkauft werden sollen in einem weiteren Traktandum die beiden Gebäude der Heilpädagogischen Sonderschule HPS an der Haffnerstrasse für 1,025 Mio. und an der Dürrbachstrasse für 2,277 Mio. Franken an den Kanton. Dies aufgrund der positiven Volksabstimmung im Frühling, die ein überdeutliches Ja zur Kantonalisierung der Heilpädagogischen Sonderschulen gebracht hatte.

Ypsomed will umzonen lassen

Eher eine Planungsdebatte dürfte es zum Teilzonen- und Gestaltungsplan «Hofmatt Süd» absetzen. Dieses Areal im Besitz der Ypsomed soll von einer Industrie- in eine Wohnzone W4 umgezont und mit Miet-, eventuell Alterswohnungen überbaut werden. Hat doch die Eigentümerin keine industriellen Bedarf für das Areal.

Eher exotisch mutet dagegen ein weiteres Traktandum an: Viele Stiftungen und Legate – vom Lackschen Christbaumfonds bis zum Tour-de-Suisse-Etappenfonds – können ihren Zweck nicht mehr erfüllen, und so werden deren 23 genauer unter die Lupe genommen.

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