Solothurn

Das Prinzip der «Heimattreue» für städtische Chefbeamte soll fallen

Die Praxis der Wohnsitzpflicht hat in Solothurn eine wechselhafte Geschichte.

Die Praxis der Wohnsitzpflicht hat in Solothurn eine wechselhafte Geschichte.

Eine Motion fordert die Abschaffung der Wohnsitzpflicht für städtische Chefbeamte in Solothurn. Stadtpräsident Kurt Fluri hält dagegen.

Die Regel: Chefbeamte der Einwohnergemeinde Solothurn sollen auch auf Stadtboden wohnen. Die Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) umschreibt die Regel allerdings im Konjunktiv  – und allgemeiner: «Die Gemeinderatskommission kann den Wohnsitz des Gemeindepersonals vorschreiben, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist oder es im öffentlichen Interesse liegt.»

Das von den meisten Verwaltungsleitenden gelebte Prinzip der «Heimattreue» soll nun gekippt werden, wie dies eine Motion der CVP/GLP-Fraktion fordert. Die Stadt soll bei der Neubesetzung von Verwaltungsleiter-Stellen die «breitestmögliche Auswahl haben», sagt Erstunterzeichner Claudio Hug. Dagegen sei eine Wohnsitzpflicht nicht mehr zeitgemäss. «Es ist nicht zu erwarten, dass der Finanzverwalter, die Leiterin der sozialen Dienste oder der Stadtschreiber die Arbeit schlechter erledigen, wenn er oder sie in Bellach, Zuchwil oder Utzenstorf wohnen würde statt in Solothurn», so Hug.

«Die heutige Regel schränkt die Auswahl ein»

Hingegen aber könnte die Wohnsitzpflicht nach seiner Einschätzung potenzielle Bewerber abschrecken, wenn familiäre Bindungen oder Hauseigentum einem Zuzug nach Solothurn im Weg stünden. «Die heutige Regelung schränkt die Auswahl der Stadt ohne Not ein.» Claudio Hug vermutet mit Bezug auf vergangene Medienberichterstattungen gar, dass das geltende Regime eine Rolle beim Abgang der ehemaligen Leiterin des Rechts- und Personaldienstes gespielt haben könnte. Tatsächlich hatte Christine Krattiger zu keiner Zeit Wohnsitz in Solothurn. Hingegen bedingt die Motion eine Wohnsitzpflicht aus, wenn diese aus betrieblichen Gründen nötig sein könnte, beispielsweise bei der Polizei oder der Feuerwehr.

Bestimmung ist ein «Kann», kein «Muss»

In seiner Antwort, deren Behandlung auch für die Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember traktandiert ist, bestätigt Stadtpräsident Kurt Fluri, dass es sich bei der Bestimmung um ein «Kann» und kein «Muss» handelt, wie von der Gemeindeversammlung im Jahr 2000 beschlossen. «Juristisch gesehen heisst das, dass keine Wohnsitzpflicht gegeben ist, eine solche aber von der Wahlbehörde verlangt werden kann.» Dafür aber müsste entweder ein betrieblicher Grund oder aber ein öffentliches Interesse bestehen.

Kritik sei vor bald 20 Jahren aus zwei Gründen aufgekommen. Einerseits wurde moniert, dass die auswärtigen Verwaltungsleitenden eine mangelnde Identifikation mit der Arbeitgeberin entwickelten, gerade auch, wenn sie an der Erarbeitung von kommunalen Gesetzesgrundlagen mitwirkten, an die sie sich selbst nicht halten müssen. Andererseits aber deutet Fluri auch fiskalische Gründe an. Im Klartext: Die auswärtigen Chefbeamten generieren anderswo Steuersubstrate, nur eben nicht in Solothurn.

Faktisch aber sei es nicht für alle Funktionen betrieblich notwendig, eine Wohnsitznahme einzufordern. «Deshalb», so Fluri, «ist in der Vergangenheit bei gewissen Verwaltungsleitenden darauf verzichtet worden», beispielsweise wenn die betroffene Person dadurch ein Eigenheim hätte verkaufen müssen. Später wiederum sei die Praxis verschärft worden und eine Wohnsitznahme ausserhalb von Solothurn nur übergangsweise akzeptiert gewesen. Dies dürfte im Falle der Rechts- und Personaldienst-Leiterin zur Anwendung gekommen sein. Gerade für Verwaltungsleitende, die für den Fall von Krisenereignissen im regionalen Führungsstab eingebunden sind, sei das Kriterium der «kurzen Wege» zur Anwendung gekommen.

Aktuell wohnt lediglich Polizeikommandant Peter Fedeli ausserhalb von Solothurn, und zwar in einem Eigenheim in Bellach. Stadtschreiber Hansjörg Boll zeichnet nach, dass beispielsweise im Jahre 2004 eine kulante Praxis in dieser Frage Usus war. Neben Fedeli waren Schuldirektor Rolf Steiner, Leiter Stadtbauamt Werner Stebler und Leiter Soziale Dienste Urs Bentz von der Wohnsitzpflicht entbunden. Im Falle von Krattigers Anstellungsvereinbarung war festgelegt, dass sie nach einer gewissen Zeitspanne in Solothurn Wohnsitz zu nehmen hat. «Dies ist aber bis zum Ende Ihrer Amtszeit nicht geschehen», so Boll.

Fluri spricht sich gegen die Motion aus

Abschliessend hält Fluri fest, dass die Entschlusshoheit in dieser Frage weiter bei der Gemeinderatskommission liegt, wie es auch die DGO vorsieht. «Es ergibt durchaus Sinn, dass diese politische Behörde die Möglichkeit erhält, eine Wohnsitzpflicht für bestimmte Funktionsträger festzulegen.» Schliesslich kenne die GRK die jeweils vorliegenden Verwaltungsaufgaben bestens. «Eine Möglichkeit abzuschaffen, welche nicht zwingend angewendet werden muss und welche der Gesetzgeber kürzlich geschaffen hat, ergibt jedoch wenig Sinn.» Entsprechend beantragt Fluri, die Motion nicht erheblich zu erklären.

Doch welche Wohnsitzpflicht besteht für ihn und seine baldige Nachfolge? Hansjörg Boll verweist auf das kantonale Gesetz über die politischen Rechte, wonach mit Ausnahme von Auslandschweizern jede Person, die stimmberechtigt ist, auch wählbar ist. «Daraus leitet sich ab, dass ein Gemeindepräsident in der Gemeinde stimmberechtigt sein muss. Daher ist der Wohnsitz zwingend.»

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