Solothurn
Bundesgericht entscheidet: Für das Höfli von «La Couronne» brauchts nachträglich ein Lärmgutachten

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Nachbarn gut: Laut Lärmschutzverordnung hätte die Solothurner Baubehörde für die Umgestaltung des Innenhofes beim Hotel La Couronne die Lärmfrage umfassend abklären lassen müssen. Dies muss jetzt nachgeholt werden.

Urs Mathys
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Der "Couronne"-Innenhof (Archivbild)

Der "Couronne"-Innenhof (Archivbild)

Wolfgang Wagmann

Hätten die Solothurner Baubehörde vor der Bewilligung der Umgestaltung des Innenhofs des Hotels Couronne ein Lärmgutachten gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) einholen müssen? Nein, sagte seinerzeit das kantonale Verwaltungsgericht. Ja, sagt nun aber das Bundesgericht in seinem soeben eröffneten Urteil (1C_498/2019) vom 21. Oktober.

Die obersten Richter hiessen die Beschwerde eines benachbarten Liegenschaftsbesitzer gut: Sie hoben den Entscheid der Vorinstanz auf und wiesen die Sache an die Stadt Solothurn zurück, mit der Auflage, es sei ein Lärmgutachten gemäss LSV einzuholen. Für die Gerichtskosten von 4000 Franken haben die Stadt Solothurn und die Baurechtsinhaberin, die Swiss Prime Anlagestiftung, je hälftig aufzukommen.

Wohl nicht das letzte Kapitel

Dies ist das jüngste Kapitel eines langen Rechtsstreits rund um die Sanierung der «Krone» – und zu befürchten steht, nicht das letzte. Den Plänen von Stadt und Kanton, das 2012 erworbene Traditionshaus durch die Baurechtsnehmerin Swiss Prime Anlagestiftung umbauen zu lassen, legte besagter Nachbar etliche juristische Steine in den Weg. Was erhebliche Verzögerungen zur Folge hatte. Ein im Mai 2015 abgeschlossener Vergleich zwischen dem Nachbar und der Bauherrschaft sorgte vorübergehend für eine gewisse Entspannung. In der Vereinbarung verpflichtete sich die Bauherrschaft insbesondere, auf die Umnutzung des Innenhofs in einen Parkplatz zu verzichten und diesen weiterhin als Grünbereich, allenfalls als Kinderspielplatz zu nutzen.

Mit dem Gesuch der Swiss Prime Anlagestiftung von August 2016 um eine Baubewilligung für die Umgestaltung des Innenhofs ging der Zwist erneut los: Der Nachbar erhob prompt Einsprache, doch wurde die Umgestaltung am 4. April 2017 von der städtischen Baubehörde bewilligt, wobei auf das Einholen eines Lärmgutachtens verzichtet wurde. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht zog der unzufriedene Nachbar den Fall weiter, blitzte aber ab. Das Verwaltungsgericht befand, dass die Restaurantterrasse durch die Bauentscheide aus den Jahren 2014 und 2015 sowie mit dem Vergleich von 2015 bewilligt worden sei.

Die Gesamt-Lärmsumme ist entscheidend

Diese Bewilligungen sei jedoch derzeit nicht entscheidrelevant, hält das Bundesgericht nun fest: «Hingegen ist der durch die Terrasse und deren Gastrobetrieb verursachte Lärm für die Frage von Bedeutung, ob die Behörde gemäss LSV die Lärmimmissionen abklären muss.» Unbestritten ist für das Bundesgericht, dass der Innenhof – der aus der Restaurantterrasse und einem direkt angrenzenden Innenhofgarten für Hotel- und Seminargäste besteht – nach den erfolgten Umbauten nunmehr besser erschlossen und intensiver nutzbar ist.

Und die Lärm-Summe aller Nutzungen sei letztlich ausschlaggebend für die Beurteilung der Situation, sagt «Lausanne»: «Tatsächlich müssen die geltenden Belastungsgrenzwerte für Immissionen nicht nur zum Bewilligungszeitpunkt, sondern grundsätzlich während der gesamten Betriebsdauer einer Anlage eingehalten werden.»

Es bestehe «Grund zur Annahme, die Belastungsgrenzwerte könnten vorliegend überschritten sein. Unter diesen Umständen wäre die Erstellung einer Lärmprognose vor Bewilligungserteilung geboten gewesen.» Dazu komme, dass es sich «beim Innenhof inklusive Restaurantterrasse um eine neue ortsfeste Anlage im Sinne der LSV handelt», folglich müsse das Lärmgutachten sich an den Planungswerten zu orientieren haben.

Allenfalls Massnahmen zur Emissionsbegrenzung

Das Bundesgericht macht grundsätzlich zwar auch klar, dass – angesichts einer vorliegenden «rechtskräftigen Bewilligungen einer Anlage bzw. eines Teils einer Anlage (...) eine Beseitigung der Anlage aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips in der Regel nicht in Frage kommt». Allerdings: «Die entsprechende Bewilligung kann jedoch durch emissionsbegrenzende Massnahmen ergänzt werden.»

Falls das nun einzuholende Lärmgutachten zum Schluss kommen sollte, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten seien, «wird daher zu gegebener Zeit abzuklären sein, ob die Nutzung der Restaurantterrasse rechtskräftig bewilligt wurde oder nicht».

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