Der Rat der Bürgergemeinde Solothurn hatte zuerst als Stiftungsrat der Spitalstiftung (Weingut Domaine de Soleure) die Auflösung der Stiftung und die Übertragung der Vermögenswerte auf die Bürgergemeinde zu beschliessen. Nachfolgend behandelte er als Bürgerrat den Vermögensübertragungsvertrag zuhanden der Bürgerversammlung.

1967 wurde die «Spitalstiftung der Bürgergemeinde Solothurn» gegründet – basierend auf einer Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Stiftungen Bürgerspital und Henriettenheim. Es war festgestellt worden, dass die Mittel der «Stiftung Bürgerspital» nicht mehr ausreichten, um den Stiftungszweck, die Sicherstellung der Aufgaben eines Kantonsspitals, zu erfüllen. Die Vermögen beider Stiftungen wurden auf die neu gegründete übertragen. Deren Zweck wird umschrieben mit: «Entrichtung von Beiträgen an kranke Bürgerinnen und Bürger für ungedeckte Pflegekosten im Bürgerspital sowie an bewohnerbezogene Projekte des Alters- und Pflegheims der Bürgergemeinde.» Die Stiftung «gehört» zivilrechtlich nicht der Bürgergemeinde. Da der Stiftungsrat allerdings mit dem Bürgerrat identisch ist, wird sie von der Bürgergemeinde beherrscht und ist faktisch ein Teil derselben.

Das Eigenkapital der Stiftung ist seit Jahren rückläufig und sie droht deshalb auszubluten. Deshalb wurde ihre Auflösung beschlossen und ein Vermögensübertragungsvertrag formuliert, womit alle ihre Aktiven, Passiven und Geschäftstätigkeiten – Personal, Namen, Produktebezeichnungen, Logos und insbesondere aller Grundstücke – durch die Bürgergemeinde übernommen werden sollen. Zugleich werden die sozialen Zwecke der Stiftung künftig durch die Bürgergemeinde erfüllt.

Der Bürgerrat verabschiedete den Vermögensübertragungsvertrag zuhanden der ausserordentlichen Bürgerversammlung vom 3. Juni. Die rechtskräftige Genehmigung obliegt danach der Stiftungsaufsicht des Kantons.

Rochade im Bürgerrat

Matthias Wälti ist als Fraktionschef der FDP zurückgetreten. Für ihn rückt Martin Graf, bisher Ersatz, als ordentliches Ratsmitglied und als Fraktionschef nach, dafür wird ab sofort Stefan Pfister als Ersatzmitglied geführt.

Das Personal der Bürgergemeinde ist bei der Pensionskasse Bafidia versichert. Diese hat im letzten Jahr beschlossen, auf Anfang des nächsten Jahres vom Leistungs- vollständig zum Beitragsprimat, das parallel angeboten wurde, zu wechseln. Der Bürgerrat stimmte grundsätzlich der Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat zu. Über das Primat-Modell wird später im Rat diskutiert und entschieden werden müssen.

Vom 1. bis 4. August finden die Eröffnungsfeierlichkeiten des Hotels Weissenstein statt. Die Leitung hat auch die Bürgergemeinde eingeladen, sich am Sponsoring zu beteiligen. Der Bürgerrat kam zur Ansicht, dass die angebotenen Pakete eine Nummer zu gross seien und nicht das Zielpublikum der Bürgergemeinde ansprechen. Er will aber im Gespräch bleiben und eine andere Beteiligung anbieten, zum Beispiel in Kombination mit einem Tag der offenen Tür der Holzschnitzelheizung. Es wurde ein Projektkredit von 5000 Franken gesprochen.

Folgende Bürgerrechtsgesuche wurden genehmigt: Othman Ben Abda mit Ehefrau Zeineb Benna Ben Abda und den Kindern Raya und Lina; Karolina Schlegelmilch; Edward Schlegelmilch; Christin Voss.