Olten
Zweiter Anlauf für Interventionsgruppe – Gewerbe erwartet vom Stadtrat Massnahmen gegen Randständige

Für eine dreijährige Pilotphase SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) beantragt der Oltner Stadtrat dem Parlament am 26. März ein Nachtragskredit als Kostendach von 450‘000 Franken.

Fabian Muster
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Mit dem Projekt soll die Anonymität im öffentlichen Raum aufgehoben und eine Kommunikationsmöglichkeit eingerichtet werden.

Mit dem Projekt soll die Anonymität im öffentlichen Raum aufgehoben und eine Kommunikationsmöglichkeit eingerichtet werden.

Bruno Kissling

Die Stadt Olten soll in diesem Jahr doch noch eine Interventionsgruppe erhalten. Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament in der Sitzung vom 26. März einen Nachtragskredit in Höhe von 450'000 Franken, verteilt auf drei Jahrestranchen von je 150'000 Franken für das Projekt Sicherheit Intervention und Prävention (SIP). Der Stadtrat präsentiert das Anliegen nun in einer separaten Vorlage, wie dies die Gemeindeparlamentarier auch in der November-Sitzung während der Debatte gefordert hatten, als der Posten aus dem Budget 2020 gestrichen wurde.

Beim Projekt SIP soll speziell geschultes Personal bei den Hotspots in der Stadt wie dem Ländiweg oder der Kirchgasse patrouillieren. «Insbesondere bei auftretenden Störungen im öffentlichen Raum wie Ruhestörung, Littering, unangebrachtem Verhalten, öffentlichem Urinieren oder einfachen Verstössen gegen das Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben können die Mitarbeitenden des Projekts vermittelnd einschreiten und – sofern sie nicht selber weiterkommen – die Polizei beiziehen», heisst es in der kürzlich verschickten Mitteilung der Stadt. Man wolle so die Anonymität im öffentlichen Raum aufheben und die Ansammlung von störenden Gruppen vermeiden.

Gewerbe will Massnahmen gegen Randständige

Ein solches Projekt, wie dies in Langenthal bereits seit längerem läuft, würde auch der Oltner Gewerbeverein begrüssen. In einem Brief von Anfang März, welcher der Vorlage beigelegt ist, fordert der Vorstand den Stadtrat nämlich auf, etwas «gegen die Unannehmlichkeiten der Randständigen» zu unternehmen. Vielfach suchten diese «die Wärme der Shops auf und sorgen auch dort für unangenehme Konfrontation». Das sei für «das Image des sonst schon schwächelnden Innenstadt-Detailhandels eine starke Zusatzbelastung», wie es weiter heisst. Es dürfe nicht sein, «dass sich auf den öffentlichen und schönsten Plätzen der Stadt Randständige immer breiter machen und sich an keine Verhaltensregeln halten». Touristen und Besucher der Stadt sollten Olten positiv in Erinnerung behalten. «Unsere Detaillisten und Gewerbetreibenden erwarten ein Zeichen der Stadt gegenüber den Randständigen.»

Co-Präsident Darko Bosnjak sagt auf Anfrage, dass einzelne Mitglieder besonders betroffen sind. «Für diese ist eine solche Interventionsgruppe ein grosses Anliegen.» Auch an einem Treffen mit der zuständigen Sozialdirektorin Marion Rauber machte der Gewerbeverein noch einmal darauf aufmerksam.

Pflichtenheft wurde nach Kritik überarbeitet

An der Sitzung vergangenen November zum Budget 2020 lehnte das Gemeindeparlament den entsprechenden Kredit noch ab (wir berichteten). Der Hauptgrund war damals vor allem, dass der Stadtrat uneinig war darüber, ob es dazu eine eigene Vorlage brauchte: Stadtpräsident Martin Wey versprach in der Info zur Umsetzung in der Juni-Parlamentssitzung 2019 noch, dass eine eigene Vorlage folgen würde. Ein paar Monate später hiess es dann aber von Sozialdirektorin Marion Rauber, dass dies nicht nötig sei. Das war einer Mehrheit der Parlamentarier zu bunt und strich den Posten aus dem Budget 2020. Ebenfalls kritisiert wurde das Pflichtenheft der Interventionsgruppe. Die Ausgestaltung der Aufgaben seien zu «repressiv», monierte etwa die SP. Nun wurde dieses anhand der Voten im Gemeindeparlament überarbeitet, wie es in der Mitteilung weiter heisst.