Roland Kissling ist Mitglied der örtlichen Finanzkommission, Kandidat der SVP für die bevorstehenden Wangner Gemeinderatswahlen und – skeptisch. Skeptisch hinsichtlich der kommenden ausserordentlichen Gemeindeversammlung von nächstem Mittwoch, von der Kissling sagt: «Klar ists eine ausserordentliche Versammlung; aber die Traktanden werden meiner Einschätzung nach nicht viele ins Alpschulhaus locken.» 

Zu Unrecht, ist der Mann überzeugt. Denn die Tragweite der Beschlüsse würde seinem Empfinden nach klar unterschätzt. Kissling hätte deshalb lieber gesehen, wäre alles an einer ordentlichen Gemeindeversammlung – solche erfahren in der Regel mehr Zulauf – behandelt worden. 

Er befürchtet, der Abend des 26. April gehe, wie er sagt, in «kleiner und stiller Einstimmigkeit» über die Bühne. Aber er hofft dennoch, aus der Versammlung möge ein Antrag auf «nicht eintreten» erfolgen. «Dann kann sich der neu gewählte Gemeinderat mit der Neuorganisation befassen», so Kissling, der aus gesundheitlichen Gründen abwesend sein wird.

Teilrevisionen stossen auf

Aber worum gehts eigentlich? Am kommenden Mittwoch, 26. April, stimmt Wangens Souverän über die beiden Teilrevisionen der Gemeindeordnung sowie der Dienst- und Gehaltsordnung ab. Kissling glaubt, der Rat wolle die Geschäfte vor Ende der Legislatur noch rasch durchpeitschen, um den künftigen Rat mit vollendeten Tatsachen zu konfrontieren. Eine öffentliche Vernehmlassung dazu habe es auch nicht gegeben. «Vielleicht hat man dem neuen Rat diese Teilrevisionen nicht zugetraut», mutmasst Kissling, der möglicherweise als Gemeinderat selbst von den Folgen der traktandierten Geschäfte betroffen sein wird: 13 Ressorts würden neu auf 7 Räte zu verteilen sein.

13 Ressorts empfindet Kissling als zu viele, auch wenn das Rechnungslegungsmodell so viele Rechnungsgebiete vorsieht. «Meines Wissens ist das absolut unnötig, die Gemeindeordnung einem Rechnungslegungsmodell anzupassen», findet er. Zudem werden dem Verwaltungsleiter mehr Kompetenzen anvertraut, da der Verwaltungs- und Personalausschuss aufgelöst wird. «Da werden Kontrollmechanismen ausgeschaltet», findet Kissling.

Auch die Kulturkommission als solche wird aufgelöst, besteht aber als vom Gemeinderat gewählte Arbeitsgruppe weiterhin. «Ausgerechnet die Kultur, von der stets behauptet wird, sie sei so bereichernd», schiebt Kissling dazwischen. Dass nebenher noch Nachtragskredite – als Folge der Teilrevisionen – für den Zeitraum August bis Dezember zu genehmigen sind, findet er komisch. «Wie gesagt, das gehört an eine Rechnungs- oder Budgetgemeinde.»

Entwarnung aus der Amtstube

Die Bedenken Kisslings werden von Verwaltungsleiter und Gemeindeschreiber Beat Wildi nicht geteilt. Gerade was die Terminierung der Teilrevisionen angeht, erklärt der Verwaltungsleiter: «Es gab tatsächlich die Diskussion im Rat, ob diese noch zum Ende der Legislatur vollendet werden sollen oder ob der Rat in neuer Zusammensetzung darüber zu befinden habe.» In Wangen sei die Exekutive aber zum Schluss gekommen: Das Feld ebnen für den neu formierten Rat. «Nach wie vor werden die Fachbereiche nach Neigung und Fähigkeiten der einzelnen Räte vergeben», so Wildi.

Dabei wird nach dem Anciennitätsprinzip vorgegangen. Will heissen: Der oder die Dienstälteste wählt zuerst. Jeder Ressortleiter führt mindestens einen Fachbereich, höchstens aber deren drei. «Die Exekutive geht davon aus, dass die Teilrevisionen für die nächsten zwei bis drei Amtsperioden gültig bleiben», so Wildi.

Kultur geht nicht verloren

Auch wenn die Kulturkommission als solche aufgelöst und zu einer vom Gemeinderat gewählten Arbeitsgruppe mutiert: Kultur ist deswegen nicht tot in Wangen. Die Umwandlung erfolgt durchaus im Sinn einer Öffnung: «Die Kommissionen sind jeweils nach Parteienstärke besetzt», sagt Wildi. «Das Modell der Arbeitsgruppe verfolgt aber das Ziel, Mitarbeitende fernab der Parteizugehörigkeit zu finden.» Im Weiteren verfügt die Arbeitsgruppe über ein Budget und kann vom Gemeinderat jederzeit Aufträge erteilt bekommen. Etwa für ein Konzept Dorffest als Beispiel? «Das ist durchaus denkbar», sagt Wildi.

Darüber hinaus, so verrät die Gemeindeordnung, ist die Arbeitsgruppe Kultur in ihrer Arbeit und im Rahmen ihres Budgets grundsätzlich frei. Dem Vorhalt, die Nachtragskredite könnten im Rahmen einer ordentlichen Gemeindeversammlung behandelt werden, begegnet Wildi mit der Bemerkung, das vom Gemeinderat gewählte Vorgehen sorge für Transparenz. «Da wird auf einen Blick klar, mit welchen Kostenfolgen die Teilrevisionen behaftet sind.»

Dass mit dem Wegfall des Verwaltungs- und Personalausschusses die Befugnisse des Verwaltungsleiters ausgebaut werden, räumt Wildi unumwunden ein. «Ich weise allerdings darauf hin, dass die Voll- und Teilzeitangestellten, Lernenden und Aushilfen zwar durch den Verwaltungsleiter angestellt werden», sagt Wildi, «aber unter Einbezug des betroffenen Chefbeamten.»

Wildi wehrt sich auch gegen den Vorhalt, man habe mit der Anberaumung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung einer breiteren Diskussion aus dem Weg gehen wollen. «Die nächste ordentliche Gemeindeversammlung wird ziemlich vollgepackt sein. Da wollten wir nicht riskieren, die Versammlung mit Themen zu überladen und die Diskussion einzuschränken oder gar zu verunmöglichen.»