Nicht dass es ohne Sympathie geblieben wäre, das neue Polizeireglement. Oder wie es im offiziellen städtischen Jargon heisst: Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten. Aber bei aller Diskussion darüber: Es fand keine Mehrheit, und nicht nur des hoch umstrittenen Fütterungsverbots aller wild lebender Tiere auf Stadtgebiet wegen.

Mit 26 zu 19 Stimmen (bei keiner Enthaltungen) votierte das Parlament gestern Abend für die Rückweisung des vom Stadtrat vorgelegten Entwurfs. Damit etwa ist das Füttern von Tauben nach wie vor erlaubt, wenn auch nicht erwünscht. Wer den Tierchen dennoch Futter hinwirft, macht sich für den Moment höchstens unbeliebt bei den Taubenverantwortlichen der Stadt.

Mitarbeiten oder rückweisen?

Die konstruktiven Kräfte im Parlament, allen voran Tierfreunde aus der SVP, votierten zumindest dafür, das fragliche Reglement punktuell zu ändern. Artikel 35 etwa, welcher das Füttern wild lebender Tiere auf Stadtgebiet untersage, sei ersatzlos zu streichen.

Die gleiche Stossrichtung verfolgten die Grünen, die sich der Thematik an der Sitzung stellen wollten und im Gegensatz zu andern Parlamentsmitgliedern im Interpretationsspielraum des Reglements ein durchaus qualitatives Element in der Entscheidungsfindung zu erkennen glaubten. Indifferent die SP, die teilweise für Rückweisung votierte.

Gar nichts anfangen aber konnte die FDP mit dem Geschäft. Von allem Anfang an. Wie sich später zeigen sollte, fand sich für deren unmissverständliche Interpretation eine doch satte Mehrheit. Bereits bei der Eintretensdebatte (einstimmig gutgeheissen) machte Urs Knapp den Hinweis, die Fraktion würde auf Rückweisung des Geschäfts drängen. Das Reglement nämlich sei in altem Geist verfasst, erkläre den Bürger für unmündig anstatt ihn in Selbstverantwortung zu stärken, mache ihn zum Bittsteller, sei unpräzis.

Ganz sauer stiess ihm der Passus auf, wonach Liegenschaftbesitzer dazu verpflichtet werden sollten, bei Schneefall und Glatteisbildung das ans Grundstück angrenzende Trottoir begehbar zu halten. Knapp forderte eine Neufassung des Reglements. Mit seiner klaren Forderung rannte er bei der GLP offene Türen ein. Mehrere Artikel des Reglements seien in mehrfacher Hinsicht problematisch, zu ausufernd, wie Sprecherin Beatrice Schaffner meinte. Andererseits bleibe in manchen Passagen zu viel Interpretationsspielraum. «Dem Werk fehlt der eigentliche roten Faden», bilanzierte sie ihr Votum.

Nichts rechtsfrei

Auf den Hinweis, die Stadt brauche ein solches Reglement, weil eine wachsende und immer heterogener werdende Gesellschaft bei gleichbleibendem Raumangebot durchaus Leitplanken als Führungselemente brauche, welche das Zusammenleben ordneten und mitbestimmten, konterten die Rückweisungsbefürworter, die Stadt sei trotz fehlendem Reglement nicht ein rechtsfreier Raum.

Viele Aspekte des alltäglichen Lebens seien durch übergeordnetes Recht geregelt. Urs Knapp warf auch die Frage, auf, ob Olten nach der Aufgabe der Stadtpolizei eigentlich noch ein eigenes Polizeireglement brauche. Die Frage blieb im Raume stehen; sie wird wohl noch beantwortet werden müssen.