Man hört es immer wieder: Die in Bern machen sowieso, was sie wollen. Aber die im Oltner Stadthaus?

Als es noch nicht ums Sparen ging und 2009 die Stadtpolizei um vier Polizeibeamte und zwei Zivilangestellte aufgestockt werden sollte, musste dazu das Stimmvolk befragt werden – und es hiess diese Aufstockung mit 80 Prozent Ja-Stimmen gut.

Sechs Jahre später die ganze Stadtpolizei abschaffen, das hingegen geht ohne Volksentscheid – und man kann nicht wissen, wie ein solcher herausgekommen wäre.

Schliesslich gab es trotz massivem Spardruck durchaus Bedenken nicht zuletzt von Oltens «Polizeiministerin» Iris Schelbert selbst, aber auch von bürgerlicher Seite, was die effektiven Einsparungen betrifft.

Doch die Sache hat ihre Ordnung, das sei sauber abgeklärt worden, versichert Stadtschreiber Markus Dietler. Die Aufstockung von damals unterlag dem obligatorischen Referendum, weil damit die Finanzkompetenz des Gemeindeparlaments für wiederkehrende Ausgaben überschritten wurde (400 000 Franken).

Sparbeschlüsse in der Form von Ausgabenreduktionen dagegen sind keiner Volksabstimmung zu unterbreiten, egal in welchem Ausmass. Die Gemeindeordnung spricht zwar allgemein von der «finanziellen Tragweite» von Geschäften, worunter man eigentlich auch Einsparungen verstehen könnte.

Sie bezieht sich dabei aber auf das kantonale Gemeindegesetz, und dort ist nur von Mehrausgaben und Mindereinnahmen die Rede, nicht von Minderausgaben. Das ist die finanzrechtliche Seite.

Weiter ist in der Oltner Gemeindeordnung (die nicht ohne Volksbeschluss geändert werden kann) aber auch nicht festgehalten, dass die Stadt sich ein eigenes Polizeikorps leistet. «Sie (die Stadt) sorgt für die öffentliche Ordnung und Sicherheit» heisst es zwar, aber von einer Stadtpolizei ist nirgends explizit die Rede.

«Nicht umkehrbar»

Anders sieht es beim Polizeireglement aus, wo die Stadtpolizei sehr wohl ausdrücklich genannt und rechtlich verankert ist. Diverse Bestimmungen dieses Reglements werden obsolet, wenn es ab dem 1. Januar keine Stadtpolizei mehr geben wird.

Das Gemeindeparlament wird deshalb nächste Woche über eine Totalrevision zu befinden haben. Und dieser Beschluss unterliegt zwar auch nicht dem obligatorischen, aber sehr wohl dem fakultativen Referendum.

Könnte also mit einer Unterschriftensammlung eine Abstimmung erzwungen werden, die am Ende die Aufhebung der Stadtpolizei wieder rückgängig macht?

Nein, heisst es aus dem Stadthaus: «Der Grundsatzentscheid ist schon aus praktischen Gründen nicht umkehrbar», sagt Stadtschreiber Dietler.

Es gibt nach Silvester keine Stadtpolizei mehr, die Arbeitsverträge mit den Stadtpolizisten sind längst gekündigt, die Vereinbarung mit dem Kanton über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen Kantonspolizei und den Stadtpolizeien Grenchen, Olten und Solothurn ebenfalls, die Modalitäten für den Einzug der Kantonspolizei im Stadthaus sind verbindlich geregelt und die Fahnenübergabe hat bereits stattgefunden.

Zum anderen sei im Bericht und Antrag an das (eben abschliessend zuständige) Gemeindeparlament, das die Aufhebung mit 40 gegen 7 Stimmen ausdrücklich beschlossen habe, sehr wohl auf diese Unumkehrbarkeit hingewiesen worden und es habe bei der bereits ein Jahr zurückliegenden Beratung kaum Opposition weder im Parlament selbst noch aus der Öffentlichkeit gegeben.

Durchsetzung ist Sache der Kapo

Nächsten Donnerstag nun berät das Gemeindeparlament über das neue «Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten».

Es regelt, was nicht ohnehin durch übergeordnetes Recht vorgegeben ist. Dazu gehören gewerbepolizeiliche Aufgaben wie die Aufsicht über den Marktbetrieb, aber nicht nur.

In Olten soll zum Beispiel ein absolutes Bettelverbot herrschen, und ausser zu traditionellen Anlässen wie Bundesfeier, Silvester oder Fasnacht ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern untersagt.

Was die Lärmbelästigung angeht, gibt sich das neue Reglement etwas sibyllinisch: Geräte der Unterhaltungselektronik sind «mit Rücksicht auf Dritte zu verwenden», während die Verwendung von «Lautsprechern und Verstärkern» auf öffentlichem Grund überhaupt untersagt bzw. nur mit spezieller Bewilligung zulässig ist.

Was heisst das nun für Passanten, die sich über Ghettoblaster am Ländiweg nerven; sind das allenfalls nicht rücksichtsvoll genug verwendete Geräte der Unterhaltungselektronik oder hat die Stadt hier so oder so gegen nicht zugelassene Lautsprecher vorzugehen?

Die Antwort von Franco Giori, Leiter der Direktion öffentliche Sicherheit, wird Lärmgeplagte wenig begeistern: Die Stadt schreitet in so einem Fall gar nicht (mehr) ein. Wohl wird von spezifischen gemeindepolizeilichen Aufgaben gesprochen, aber die fünf für kommunale Aufgaben weiterhin bei der Stadt beschäftigten Noch-Stadtpolizisten hätten weder die Kapazität noch die polizeiliche Autorität, um solchen Verstössen nachzugehen und sie zu ahnden.

Auch wer zum Beispiel Zeuge einer illegalen Taubenfütterung wird, muss sich demnach künftig an die Kantonspolizei wenden und darauf bauen, dass diese entsprechende Anzeigen mit dem gebührenden Eifer verfolgt.

Obwohl zwar die Parkplatzbewirtschaftung Sache der Stadt ist, werden die der neuen Abteilung «Sicherheit und Ordnung» zugeteilten Ex-Polizisten übrigens auch keine Parkbussen verteilen.

Das wäre zwar möglich gewesen, aber da die Einnahmen ohnehin zum Kanton fliessen, hat man auf entsprechende Kompetenzen dankend verzichtet. «Wenn schon, dann hätten wir den Aufwand dafür zumindest entschädigt haben wollen», so Giori.