Referendum

Wohnungsbau-Reglement ist verstaubt – aber doch nicht aus der Mode

Die grösste Baugenossenschaft am Platz, die Dreitannen, verwaltet mehr als 260 Wohnungen auf städtischem Gebiet.

Die grösste Baugenossenschaft am Platz, die Dreitannen, verwaltet mehr als 260 Wohnungen auf städtischem Gebiet.

Die Junge SP Region Olten bekämpft die Auflösung des Fonds zur Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Das Schriftstück – etwas verstaubt. Noch mit der Schreibmaschine geschrieben. Dennoch oder eben deswegen hatte das Gemeindeparlament von Olten an seiner Sitzung vom 17. März darüber zu befinden, ob das Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus aus dem Jahr 1983 aufgehoben werden soll.

Resultat: Es soll. Folge: Was von den im Jahr 1963 gesprochenen vier Millionen Franken übrig blieb, nämlich noch rund 1,8 Millionen, wandert mit dem ergangenen Parlamentsbeschluss ins Eigenkapital der Stadt. Der Entscheid im Parlamentssaal fiel relativ knapp mit 24 zu 20 Stimmen. SP/Junge SP und Grüne hatten sich dagegen gestemmt.

«Nicht mit uns!»

Der Entscheid allerdings steht auf wackligen Füssen. Denn die Junge SP Region Olten sagt: «Nicht mit uns!» Sie beschliesst tags darauf, das Referendum zu ergreifen. Die Vorlage soll vors Volk kommen. 400 gültige Unterschriften sind dafür notwendig, rund 100 weiss die Jungpartei bereits im Trockenen. «Wir haben noch rund drei Wochen Zeit», gibt sich Simon Muster, Co-Präsident der Referendums-Partei, zuversichtlich.

Vom Umstand, dass die Mutterpartei, die SP, das Referendum unterstützt, verspricht sich die Jungpartei viel. «Der Entscheid war selbst im Parlament knapp», so Muster hoffnungsvoll, der im Übrigen nicht einsieht, weshalb Gelder, die für soziale Zwecke bestimmt waren, nun in der allgemeinen Kasse aufgehen sollen; und erst noch in dieser Höhe.

Auch der Umstand, dass die städtischen Fördergelder in den letzten 28 Jahren unangetastet blieben, ändert nichts an der Grundhaltung der Jungen SP: soziale Gelder für soziale Zwecke. «Gut möglich, dass niemand um die Fördergelder wusste», so Muster weiter. Und er doppelt nach: «Auch wenn Angebote wie dieses über eine längere Zeit nicht in Anspruch genommen werden, heisst das noch lange nicht, dass sie im Grundsatz überflüssig geworden sind.» Sozialer Wohnungsbau sei immer angezeigt. So hatte die Mutterpartei an der Parlamentsdebatte schon argumentiert.

Geringes Interesse

Und tatsächlich: Sozialer Wohnungsbau ist immer ein Thema, aber er braucht offenkundig viel Zeit, jedenfalls in Olten. Allein die Tatsache, dass zwischen dem Beschluss zur Äufnung eines entsprechenden Fonds (1963) und der Ausarbeitung eines Reglements satte zwei Jahrzehnte verstrichen, lässt tief blicken. Und nun wurde am bereit liegenden Kapital auch noch über knapp drei Jahrzehnte nicht gerührt.

Der Stadtrat hatte in seiner Botschaft ans Parlament denn auch angeführt, der Fonds sei seit fast 30 Jahren nicht mehr genutzt worden. «Die letzte Bewegung stammt vom März 1988; ein Betrag von 50 000 Franken ging damals an die Genossenschaft für Alterswohnungen Olten», weiss Stadtschreiber Markus Dietler.

Dass der Fonds derart lange Zeit ungenutzt blieb und so stark in den Hintergrund rückte, erklärt man sich im Stadthaus mit der in Olten eher etwas untergeordneten Bedeutung des genossenschaftlich organisierten Wohnungsbaus. «Es scheint, als sei Wohnraum nie dermassen umkämpft gewesen wie etwa in der Stadt Zürich», so Dietler. Dort treten Wohnbaugenossenschaften in Imagekampagnen viel bestimmter auf und begegnen dem Vorhalt, sie würden den Markt verzerren, plakativ mit der Antwort: «Ja, wir entziehen Wohnraum der Spekulation.»

Seis drum. Vor diesem Hintergrund jedenfalls schloss der Stadtrat auf geringes Interesse und geringen Bedarf vor Ort. Im Vorfeld hatte die Exekutive nämlich auch die auf Stadtgebiet tätigen Wohnbaugenossenschaften angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Innert 14 Tagen erfolgte keine Reaktion, auch die Bitte um eine Fristerstreckung blieb in dieser Zeitspanne aus. Warum?

Klarer Fall

Für Heinz Bolliger, Präsident der Wohnbaugenossenschaft Kienburg-Olten, ist die Antwort auf das Warum klar. «Es gibt, zumindest aus unserer Sicht keinen Bedarf, denn an die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum denkt derzeit eigentlich niemand in unserer Genossenschaft.» Man sei vollauf damit beschäftigt, die bestehenden Wohnungen in Schuss halten zu können. Die Genossenschaft mit Eisenbahnerhintergrund zählt 109 Wohnungen in Olten und deren 30 in Dulliken, wurde 1967 ins Handelsregister eingetragen, und hat im Übrigen nie Gebrauch von städtischen Fondsgeldern gemacht, auch nicht deren Mieterschaft.

Gleiches gilt für die grösste und mit über 70 Jahren eine der ältesten Wohnbaugenossenschaft am Platz Olten, jene der Dreitannen. Gut 260 Wohnungen besitzt sie, ausschliesslich im Gebiet Kleinholz. «Wir haben auf die Anfrage des Stadtrates nicht reagiert, weil die Genossenschaft meines Wissens nie von Geldern aus diesem Fonds profitieren konnte und sich auch nie darum bemühte», erklärt Vorstandsmitglied Markus Spielmann. Und: «Meiner Ansicht nach ist der Inhalt des jetzt gültigen Reglements auch überholt, nicht aber die Idee an sich.»

Genauer: Nicht einzelne Mieter müssten nach Ansicht Spielmanns unterstützt werden, sondern die Genossenschaft selbst. Denn günstige Genossenschaftswohnungen seien sehr begehrt; bei Dreitannen existiert gar eine Warteliste. «Der Wohnraum kann aber nur günstig angeboten werden, weil die Trägerschaft auf Gewinnmaximierung verzichtet», weiss Spielmann und betont: «Der Bedarf nach günstigem Wohnraum ist aus meiner Sicht absolut ausgewiesen.»

Auch für Roger Rettenmund, Immobilientreuhänder und Verwalter dreier hier ansässiger Wohnbaugenossenschaften, macht öffentliches Engagement im Wohnungsbau Sinn, auch wenn er das Potenzial derzeit im Raum Olten eher ausgeschöpft sieht. Aber er warnt vor der Gefahr, dass die öffentliche Hand als Geldgeber die Spielräume der Genossenschaften nicht selten zu sehr einschränkt. Hinderlich, denn: «Sie wissen ja nie, wie sich der Wohnungsmarkt innert zehn Jahren entwickelt», so Rettenmund. 

Hier also treffen sich Wahrnehmung von Genossenschaftern und der Jungen SP. Genossenschaftlich organisierter Wohnungsbau trifft auf hohe Akzeptanz. Das ist keine Frage. Die Frage aber ist: Wer reisst das Ding an sich, lotet die Möglichkeiten bei eventuellen Geldgebern aus und initiiert ein Projekt?

Kommen die 400 gültigen Unterschriften bis zum 22. April zusammen, befindet gemäss Dietler das Volk am 5. Juni an der Urne darüber. Und sollte die vom Parlament beschlossene Auflösung des Fonds nicht bestätigt werden, so müsste es für den Stadtschreiber folgerichtig zur Überarbeitung des Reglements kommen. «Nach mehr als 30 Jahren wäre dies dringend notwendig, um die vorhandenen Mittel zielgerichtet einsetzen zu können», findet er.

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