Olten - "Wir wollen keinen weiteren Stillstand": Stadtrat wirbt für dreifaches Ja an der Urne

Das Budget 2019 mit einer Steuererhöhung von 4 Punkten auf 112 Prozent bei den natürlichen Personen und 2 Punkten auf 110 Prozent bei den juristischen Personen, eine neue Stelle Leiter Hochbau für 175'000 Franken sowie die Vorlage zur Sportpark Olten AG mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen in Höhe von 700'000 Franken kommen am 24. März an die Urne. Am Montag hat der Oltner Stadtrat an einer Pressekonferenz für ein dreifaches Ja geworben.

1. Warum setzt sich der Stadtrat für die drei Vorlagen ein?
Der Stadtrat wollte nach dem Versand der Abstimmungsunterlagen nochmals verdeutlichen, wie wichtig etwa ein Ja zum Budget oder zur Sportpark-Olten-Vorlage wären. Zudem stimmte das Gemeindeparlament allen drei Vorlagen zu, sagte Stadtpräsident Martin Wey. Und Sozialdirektorin Marion Rauber ergänzte: «Wir wollen keinen weiteren Stillstand in der Stadt.»
2. Ist der Stadtrat überhaupt legitimiert dazu, für ein dreifaches Ja zu werben?
Behörden ist es nicht verboten, die Bürger über eine Vorlage zu informieren. Nach dem Nein zur Maulkorb-Initiative der SVP 2008, die Bundesrat und der Bundesverwaltung untersagen wollte, ihre Meinung vor Abstimmungen über amtliche Vorlagen und Kampagnen kundzutun, greifen immer mehr auch kommunale Exekutiven zu diesem Mittel. «Der Stadtrat entscheidet im Bedarfsfall, ob er sich als Gremium für oder gegen eine Vorlage einsetzen will», schrieb Wey als Antwort in einem Vorstoss der Grünen, die sein Engagement gegen die kantonale Energiegesetzrevision im vergangenen Jahr kritisierten. Die Information der Behörden muss indes gewissen Standards genügen und soll sachlich, verhältnismässig und transparent sein. Es gilt ein Propagandaverbot und es muss eine klare Trennung geben zwischen dem eigentlichen Abstimmungskampf der privaten Komitees, wie es in einem Papier der Konferenz der Kantonsregierungen heisst.
3. Warum soll die Stimmbevölkerung dem Budget 2019 und damit der
Steuererhöhung zustimmen?
Das ausgewiesene Defizit von 347'000 Franken des 111-Millionen-Haushaltes im Budget 2019 ist gemäss Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli gering und macht 0,3 Prozent aus. Die Bevölkerung stimme zudem nicht über den Finanzplan ab, in dem eine Steuererhöhung von 118 Prozent und von einer möglichen Neuverschuldung von bis zu 60 Millionen Franken die Rede ist. «Die dort aufgezeigten Steuererhöhungen sind noch keineswegs in Stein gemeisselt», heisst es in der Medienmitteilung, die zur Pressekonferenz verschickt wurde. Zudem hätte der Stadtrat die Kosten im Griff: In sieben von zehn Bereichen konnten die Nettokosten im Vergleich vor neun Jahren gesenkt werden. Zudem lägen die neuen Steuerfüsse von 112 Prozent bei den natürlichen und 110 bei den juristischen Personen immer noch unter dem kantonalen Mittel von 118,2 Prozent bei den natürlichen respektive 114 Prozent bei den juristischen Personen. «Eine Steuersatzerhöhung ist nach dem Wegfall des Steuer-Bonus vonseiten der Alpiq zwingend gewesen und auch heute notwendig, um die Funktionalität und die Attraktivität der Stadt Olten langfristig zumindest zu erhalten oder im besten Fall zu verbessern», heisst es in der Mitteilung weiter. Schon 2014 habe der Stadtrat festgestellt, dass es dafür einen Steuersatz von 115 Prozent brauchen würde.

4. Warum soll die Stimmbevölkerung Ja sagen zur Sportpark-Vorlage?
Die Beiträge von 700'000 Franken an die Sportpark Olten AG, bei der die Stadt Olten zu 90,2 Prozent beteiligt ist, und an die Eissportvereine seien keine neuen Kosten, sagte Sportdirektorin Iris Schelbert, sondern würden seit 2014 ausbezahlt. Zudem sei der Eissport für Schulkinder oder Familien die einzige Möglichkeit, Wintersport in der Stadt zu betreiben. Nicht zuletzt unterstütze die Stadt auch andere Sportarten und Vereine, dies mit insgesamt 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Das ist etwa gleich viel, wie Olten auch für die Kultur ausgibt. Schelbert wies zudem darauf hin, dass die Stadt bei einem Volks-Nein neben einem Imageschaden auch 7,6 Millionen Franken abschreiben müsste: nämlich das Aktienkapital und noch nicht abgeschriebene Investitionsbeiträge der Eisstadion-Sanierung von damals 12,1 Millionen Franken. Schelbert schloss ferner auch aus, dass die Stadt einspringen würde, falls das Volk die Sportpark-Vorlage ablehnte. «Uns wären in diesem Fall die Hände gebunden, weil das Volk ja die Beiträge nicht gutgeheissen hätte.»

5. Warum soll die Stimmbevölkerung die neue Stelle Leiter Hochbau annehmen?
Baudirektor Thomas Marbet erklärte, dass die Baudirektion in den letzten Jahren bereits mehrere Stellen abgebaut habe. Zugleich sei man mit einer wachsenden Stadt konfrontiert und dank der guten Konjunktur auch mit vielen Bauprojekten, aber trotzdem nur mit einer Person im Bauinspektorat besetzt. Dazu kämen grössere Projekte wie die Ortsplanungsrevision, die Prozessbegleitung bei Olten SüdWest oder dem neuen Bahnhofplatz. Die bestehenden Personalressourcen würden nicht mehr ausreichen, um alles zu bearbeiten sowie um die Fristen und Qualitätssicherung zu gewährleisten. Daher brauche es eine zusätzliche Stelle im Hochbau von 80 bis 100 Prozent. Im Vergleich zu den Nachbarstädten Aarau oder Solothurn sei Olten in diesem Bereich nicht überdotiert: Die Stadt hätte dafür bisher 140 Stellenprozente aufgewendet, Aarau 350 und Solothurn sogar 550 Stellenprozente.

6. Ist die Stadtverwaltung generell überdotiert, wie die Gegner behaupten?
Stadtpräsident Martin Wey entgegnet, dass der Vorwurf der aufgeblähten Verwaltung nicht stimme. 2010 hatte die Stadt noch 208 Vollzeitstellen, Ende 2018 knapp 170, also 38 Stellen oder rund 18 Prozent weniger. Neben der neuen Stellen Leiter Hochbau kämen mit dem Budget 2019 «angesichts der wachsenden Aufgaben in einer wachsenden Stadt» weitere 252 Stellenprozente plus ein Praktikum im Werkhof, bei der Schule oder im Rechts- und Personaldienst dazu. «Vom Personal wird immer als Kostenfaktor gesprochen, aber für den Stadtrat sind die Stadtangestellten auch Leistungserbringer», sagte Wey. Und daher seien der einmalige Bonus von 1000 Franken pro Vollzeitstelle als Dankeschön zu werten, weil es auch in diesem Jahr keinen Teuerungsausgleich gebe. Zudem bestehe aufgrund des starken Personalabbaus in den vergangenen Jahren «heute vielfach die Gefahr, dass Dienstleistungen rasch nicht mehr in der gewohnten Qualität und Zeit angeboten werden können», heisst es in der Mitteilung.

7. Was passiert, wenn das Volk das Budget 2019 ablehnt, aber die Vorlagen zur Sportpark Olten AG und zur neuen Hochbau-Stelle annimmt?
Die Beiträge in Höhe von 700'000 Franken für die Sportpark Olten AG könnten ausbezahlt werden, weil es mit dem Volks-Ja zu einer gebundenen Ausgabe würde. Dasselbe gilt für die Stelle Leiter Hochbauamt. Sie könnte zumindest einmal ausgeschrieben werden.

8. Besteht bei einem Volks-Nein zum Budget 2019 die Gefahr, dass weitere freiwillige Ausgaben gestrichen werden?
Stadträtin Iris Schelbert, in deren Ressort mit der Bildung, Sport und Freizeit die meisten nicht gebundenen Ausgaben fallen, wollte nicht näher darauf eingehen, ob etwa das Schulfest vor den Sommerferien oder der freiwillige Schulsport fürs Wintersemester 2019/20 gefährdet seien. In beiden Fällen könnten die Verantwortlichen vorerst weiterplanen, sagte sie nur.
9. Bei einem Volks-Nein schlugen die Gegner einen strafferen Zeitplan für die Behandlung des neuen Budgets 2019 vor. Ist dies aus Sicht des Stadtrats möglich?
Nein. Diesem Anliegen erteilt Stadtpräsident Wey eine Absage. Es sei nicht möglich, beim bisherigen Budget nach einem Volks-Nein ein paar wenige Veränderungen vorzunehmen und es bereits in einer Sondersession am 25. April dem Parlament zu unterbreiten. Ein neues Budget 2019 müsste auch in der Finanzkommission vorberaten und in den Fraktionen diskutiert werden. Dies würde bei diesem Zeitplan in die zweiwöchigen Frühlingsferien fallen. «Es ist auch in unserem Interesse, so schnell wie möglich ein neues Budget zu bringen.» Am Parlaments-Termin vom 23. Mai will er aber festhalten.