Gemeindeparlament
Wie hälts der Stadtrat mit den Richtlinien?

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Mit 22 zu 15 Stimmen hat das Gemeindeparlament das Geschäft um die Richtlinien für dringlich erklärt.

Mit 22 zu 15 Stimmen hat das Gemeindeparlament das Geschäft um die Richtlinien für dringlich erklärt.

Bruno Kissling

Gleich zwei Vorstösse wurden am gestrigen Abend für dringlich erklärt. Zum einen war da die Interpellation Urs Knapp (FDP), welche sich der Frage widmete, inwieweit der Stadtrat sich an vorgegebene Richtlinie zu halten pflegt. Anstoss für die Interpellation war Stadträtin Iris Schelbert (Grüne). Zwei Jahre nach Inkrafttreten einer internen Regelung, wonach etwa Stadtratsmitglieder zwar durchaus in der operativen Führung eines stadtnahen Betriebs, aber nicht im Vorsitz tätig sein dürfen, noch immer als Verwaltungsratspräsidentin der Stadttheater AG amtet. Mit 22 zu 15 Stimmen wurde das Geschäft für dringlich erklärt.

Noch deutlicher mit dem Siegel der Dringlichkeit versehen wurde die Interpellation der Fraktion SP/Junge SP, die sich auf eine überparteiliche und überwiesene Motion bezog. Mit 28 zu 9 Stimmen hatte sich das Parlament für die Dringlichkeit ausgesprochen. Die Motion hatte im März 2018 den Stadtrat beauftragt, bis im Juni 2018 einen umsetzungsreifen Vorgehensplan zur Optimierung der Aufenthaltsqualität im Bereich an der Aare zwischen Holzbrücke und Bahnhofplatz zu erarbeiten, um im Jahr 2019 mit den Arbeiten beginnen zu können. Bislang habe man diesbezüglich nichts gehört, so Corina Bolliger von der Fraktion SP/Junge SP. Nun wolle man konkret Auskunft über die Gründe, welche zu dieser Verzögerung geführt hätten. (hub)