Amtsgericht Olten-Gösgen

War es Brandstiftung oder Sachbeschädigung? Kosovare bangt um Aufenthaltsbewilligung

Auch die Fensterscheibe eines Oltner Taxis schlug der Angeklagte ein.

Ein Kosovare muss vor Amtsgericht Olten-Gösgen wegen wiederholter Straftaten um seine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz bangen.

Zum Schluss bittet Pjeter M.* um eine Chance, «um eine letzte Chance», wie er mit Nachdruck wiederholt. Die Delikte täten ihm leid. Er wolle sich verbessern, ein besserer Mensch werden, und er sei «sehr überzeugt», die grössten Probleme hinter sich zu haben. Man nimmt ihm die Reue durchaus ab, auch wenn sie spät kommt. Pjeter M. kann nur hoffen, mit seinem Wunsch beim Amtsgericht auf offene Ohren zu stossen, sonst könnte er sich bald wiederfinden in der Ausschaffungshaft – so will es das Gesetz, das in bestimmten Fällen für kriminelle Ausländer die «obligatorische Landesverweisung» vorsieht.

Für M. bedeutete das die Ausschaffung in seine Heimat Kosovo, die für ihn gar keine Heimat ist. Der 23-Jährige ist hier geboren und aufgewachsen und lebt noch immer in der Region Olten bei seinen Eltern. In Kosovo gibt es keine Verwandtschaft mehr, seit vor einigen Jahren ein Onkel und die Grossmutter, bei der er einige Jugendjahre verbracht hatte, das Land Richtung Frankreich verliessen. «Lieber sterben als in den Kosovo», gab er gemäss seiner Pflichtverteidigerin bei der Schlusseinvernahme zu Protokoll.

Seit 2013 ist der Mann «auf Kurve»

Genau das aber verlangt die Staatsanwaltschaft, die den Beschuldigten der Brandstiftung und mehrfachen Sachbeschädigung bezichtigt und eine Freiheitsstrafe von 33 Monaten (davon 21 Monate bedingt auf drei Jahre) und eine Landesverweisung von sieben Jahren beantragt. In seinem Plädoyer wiegelt Staatsanwalt Christoph Fricker verschiedentlich ab, ringt mit möglichem Goodwill, bleibt am Ende aber hart. Fricker wirft M. «Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit» vor; seit 2013 sei er immer wieder «auf Kurve» gegangen, nicht mal die mehrfache migrationsrechtliche Verwarnung habe gefruchtet, weshalb am Landesverweis kein Weg vorbeiführe.

M. ist geständig. Als am 21. April 2018, 2 Uhr, ein Taxi in der Mühlegasse in Olten ihm «fast über den Fuss fährt», rastet er aus und beschädigt ein Seitenfenster des Fahrzeugs per Faustschlag. Schlimmer geht es indes am 23. Juli 2017 in Wangen zu und her. Zweieinhalb Stunden nach Mitternacht auf einem Parkplatz an der Dorfstrasse schlägt er das Fenster der Beifahrertüre eines Lieferwagens ein. Motiv: Rache. M. vermutet als üblichen Benutzer des Fahrzeugs Blerim G.*, der ihm Geld schuldet, also soll G. einen Denkzettel erhalten. Dann allerdings realisiert M. seine Dummheit, um es gleich noch schlimmer zu machen.

Weil er wegen früherer Vergehen auf Bewährung ist, will er die Spuren verwischen; er entzündet einen Notizblock, klemmt ihn zwischen Rückenlehne und Sitzpolster und setzt den Lieferwagen so in Brand. Das Feuer beschädigt nicht nur den Fahrgastraum des Lieferwagens, sondern auch den in unmittelbarer Nähe parkierten Personenwagen sowie den Belag des Parkplatzes. Schadensumme: Fr. 48'000 Franken. «Beileibe kein Pappenstiel», gibt Verteidigerin Corinne Saner zu.

Am Anfang stand der Suff

«Wie», fragt Saner in ihrem Plädoyer, «kann es zu einer solch verwirrten Aktion kommen?» Die Antwort liegt für sie auf der Hand: Alkohol. Einen halben Liter Wodka, sieben Deziliter Champagner sowie zwei Whisky Cola habe ihr Klient intus gehabt. Überhaupt sei die Delinquenz des jungen Mannes stets im Zusammenhang mit der «Sauferei» gestanden. Nun aber, seit einem Jahr, entsage M. dem Alkohol, weitere Straftaten seien nicht mehr hinzugekommen. Entsprechend stuft sie, die ihrem Klienten wenig schmeichelhaft einen «IQ am Rande der Minderintelligenz» bescheinigt, das Rückfallrisiko gering ein.

Der Knackpunkt liegt bereits in der Qualifikation der Tat. Während die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten bei den Geschehnissen in Wangen Brandstiftung unterstellt, qualifiziert die Verteidigung die Tat lediglich als Sachbeschädigung. «Nicht jede Flamme ist eine Feuersbrunst», führt Corinne Saner im Plädoyer in Anspielung auf die Wortwahl in der Anklageschrift aus. Folgt das Gericht der Verteidigung, ist der Landesverweis vom Tisch, weil Sachbeschädigung nicht automatisch zur Ausweisung führt.

Taxiert das Gericht die Tat als Brandstiftung, muss Pjeter M. hoffen, dass er als Härtefall eingestuft wird. Nur dann kann er eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung C erwirken. Aufgrund der familiären Gegebenheiten und der Verwurzelung in der Schweiz ist ein für den Beschuldigten glimpflicher Ausgang der leidigen Sache durchaus möglich. Es wäre für Pjeter M. die gewünschte Chance, vielleicht seine letzte.

Das Urteil wird heute Dienstag eröffnet.

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