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Wangen bei Olten macht bei der Heizung auf fossil – das sorgt für Widerstand
Die sanierungsbedürftige Gasheizung der Gemeindekanzlei in Wangen bei Olten soll mit einer Gas- oder Ölheizung ersetzt werden – trotz der Empfehlung des Energieberaters, auf erneuerbare Energien zu setzen – dagegen gibt es nun Widerstand.
Die Gasheizung in der Gemeindekanzlei stammt aus dem Jahr 1990 und muss dringend ersetzt werden.
Die Gasheizung im Gemeindehaus von Wangen bei Olten ist mittlerweile knapp 30 Jahre alt. Täglich muss der Hauswart die Anlage neu starten. «Sie muss dringend ersetzt werden, ein Totalausfall steht kurz bevor», heisst es im Gemeinderatsprotokoll vom 24. September 2019.
An der gleichen Sitzung hat der bürgerlich dominierte Gemeinderat entschieden, aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf erneuerbare Energie zu setzen, sondern nächstes Jahr wieder eine Gas- oder Ölheizung einzubauen.
Dies, obwohl der externe Energieberater empfohlen hat, nicht mehr auf fossile Energien zu setzen. Die Entscheidung für eine neue Gas- oder Ölheizung fiel aber mit 4 zu 3 Stimmen denkbar knapp aus. Auch die Erneuerung der alten Gasheizung in der Schule Kleinwangen soll fossil sein. Der Ersatz soll aber erst im Jahr 2021 erfolgen.
Für ökologischere Variante wäre Steuererhöhung nötig
Gemeindepräsidentin Daria Hof setzte sich damals für die günstigere Lösung ein. «Wir haben eine Vorbildfunktion, das ist uns allen bewusst. Wir haben aber auch eine finanzielle Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.» Würde sich die Gemeinde für die ökologischere Lösung bei der Gemeindekanzlei und der Schule Kleinwangen entscheiden, entstünden Mehrkosten von schätzungsweise 300'000 Franken.
Gemeinderat will Pensen auf Verwaltung erhöhen
Weitere Traktanden An der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember werden die Stimmbürger neben der Erneuerung der Heizung und den beiden Motionen von Martin Blapp auch über das Budget 2020 mit einem Defizit von 252'000 Franken befinden. Ursprünglich betrug das Minus sogar 350'000 Franken mehr. Der Steuerfuss für die natürlichen und juristischen Personen soll aber bei 119 Prozent bleiben. Ein weiteres Thema sind verschiedene Pensenanpassungen auf der Gemeindeverwaltung, weil ein «steigender Effizienzdruck» zu spüren ist und sich Überzeiten der Gemeindeangestellten anhäuften. Um insgesamt 110 Stellenprozente soll die Verwaltung wachsen, was Mehrkosten von maximal 165'000 Franken pro Jahr auslöst. Verdoppelt werden soll zudem der Beitrag an die Sportpark Olten AG von heute 7000 auf 14'000 Franken. Auch das neue räumliche Leitbild der Gemeinde steht zur Diskussion. Informiert wird auch über den Kauf des Areals Danzmatt. (fmu)
Eine Steuererhöhung wäre unumgänglich. «Deshalb entscheide ich mich schweren Herzens für eine Heizungsanlage, welche mit fossilen Energieträgern betrieben wird», hat Hof an der Sitzung gemäss Protokoll gesagt. Heute will sie ihre Zitate von damals relativiert wissen: Zum einen ging der Gemeinderat damals noch von einem Defizit von über einer halben Million aus. Jetzt ist es noch die Hälfte (siehe Box). Zweitens wurde der Heizungsersatz für die Schule Kleinwangen, der ebenfalls ansteht, um ein Jahr verschoben.
Zu den Zahlen: 36000 Franken kostet eine neue Gas- oder Ölheizung in der Gemeindekanzlei, für die sich der Gemeinderat nun entschieden hat. Die erneuerbare Variante mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe hätte 86000 Franken gekostet, also mehr als das doppelte. Für den Ersatz der bisherigen Gasheizung mit einer neuen Gas- oder Ölheizung in der Schule Kleinwangen rechnet die Gemeinde mit Kosten von 135000 Franken. Schätzungsweise um 150000 Franken teurer könnte die ökologische Variante sein.
Schon im Gemeinderat gab es Widerspruch gegen die Argumentation der FDP-Gemeindepräsidentin. Vor allem SP-Mitglied Bettina Widmer machte sich für die erneuerbaren Energien stark: «Gerade in der Klimafrage müssen wir als vom Volk gewählter Gemeinderat Vorbild sein.» Viele Einwohner würden ihre veralteten Anlagen durch moderne Systeme ersetzen, die erneuerbare Energie gebrauchten. Die Einwohner müssten sich «vor den Kopf gestossen fühlen, wenn ausgerechnet die öffentliche Hand nicht auf erneuerbare Energien setzt», sagte Widmer gemäss Protokoll.
Martin Blapp hat zwei Motionen eingereicht
Gegen den knappen Mehrheitsentscheid im Gemeinderat gibt es nun auch von einem vierköpfigen Komitee Gegenwehr. Federführend ist der Grünliberale Martin Blapp, der dazu zwei Motionen im Gemeinderat eingereicht hat. In der einen fordert er, dass alle Heizungsanlagen der öffentlichen Gebäude bis 2030 auf erneuerbare Energien umzurüsten sind; der Ersatz und Einbau von fossilen Heizungen sogar ab sofort verboten ist. Blapp argumentiert, dass bei einer Vollkostenrechnung alleine für die Heizungserneuerung des Gemeindehauses mit erneuerbarer Energie in den nächsten 30 Jahren insgesamt über 50'000 Franken gespart werden könnten. Was heisst Vollkostenrechnung? Blapp bezieht auch die Lebensdauer der Anlage, mögliche Subventionen und das Risiko von höheren CO2-Abgaben auf fossile Energien mit ein.
Seine Berechnungen hat er von zwei unabhängigen Energieberatern prüfen lassen. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmbürgern trotzdem, die Motion an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember abzulehnen. Der Rat möchte der kantonalen und nationalen Gesetzgebung nicht vorgreifen. Würden die Stimmbürger die Motion annehmen, würde dies auch dazu führen, dass der Gemeinderatsentscheid zum Heizungsersatz im Gemeindehaus aufgehoben werden müsste.
Mit der zweiten Motion möchte Blapp ein neues Reglement anregen, mit dem der Ersatz alter Heizungen in zwei Punkten neu geregelt wird: Erstens müsste künftig bei Offerten und Technologievergleichen ein unabhängiger Energieberater beigezogen werden. Zweitens soll eine Vollkostenrechnung über mindestens 30 Jahre erfolgen. Bei dieser Motion empfiehlt der Gemeinderat dem Souverän, sie erheblich zu erklären. Allerdings ebenfalls knapp mit 4 zu 3 Stimmen.
