Wahlen
Im Oltner Gemeindeparlament gibt es weiterhin einen Patt von je 20 Sitzen pro Block

In Olten holt keiner der beiden Blöcke eine Mehrheit: Wie bis anhin halten der linke Blocke und der bürgerliche Block je 20 Mandate.

Fabian Muster
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Erstes Online-Parlament der Geschichte in Olten: Gemeindeparlament tagt Ende Januar 2021 mit Zentrale im Stadthaus und den Teilnehmern via Bildschirm von zuhause aus.

Erstes Online-Parlament der Geschichte in Olten: Gemeindeparlament tagt Ende Januar 2021 mit Zentrale im Stadthaus und den Teilnehmern via Bildschirm von zuhause aus.

Bruno Kissling

Die grosse Frage vor den Oltner Gemeindeparlamentswahlen war, ob das linke Lager bestehend aus SP/Junge SP, Olten jetzt! und Grünen oder das bürgerliche Lager aus FDP, SVP, CVP, GLP und EVP eine Mehrheit der Sitze im 40-köpfigen Gemeindeparlament holt. Nach dem Wahlsonntag ist die Überraschung perfekt: Auch in den kommenden vier Jahren geht das bisherige Patt von je 20 Mandaten auf beiden Seiten weiter. Zu Verschiebungen kommt es nur innerhalb des jeweiligen Blockes. Im linken Lager ist die SP zusammen mit ihrer Jungpartei klar die Wahlverliererin: Sie büssen 3 Sitze ein. Profitieren können davon Olten jetzt!, die gleich um 2 Mandate zulegen, und die Grünen, die 1 zusätzliches Mandat holen.

Enttäuscht über das Resultat gibt sich SP-Co-Präsident Ruedi Moor: «Wir haben unser Ziel, im Gemeindeparlament eine linke Mehrheit zu holen, nicht erreicht.» Gründe für das schlechte Abschneiden der eigenen Partei kann er noch keine nennen. Er vermutet, dass Olten jetzt! mit der eigenen Stadtratskandidatur besser mobilisieren konnte als die SP, die im zweiten Wahlgang mit keiner Kandidatur mehr vertreten war. Hingegen mehr als aufgegangen ist die Absicht, die Frauen zu fördern mit den doppelt aufgeführten Namen auf der Wahlliste: Einzig Florian Eberhard hat es von den bisherigen 5 Männern geschafft, wiedergewählt zu werden. Alle anderen wurden abgewählt. Er ist der einzige Mann unter neu 6 Frauen in der 7-köpfigen SP-Vertretung im Parlament. Das beste Ergebnis holte sich Co-SP-Präsidentin Anna-Lea Enzler: «Grundsätzlich strebten wir eine Parität der beiden Geschlechter an.» Also ist die SP mit ihrer Forcierung der Frauenkandidaturen übers Ziel hinausgeschossen? «Ich würde es nicht so formulieren.» Es werde aber sicher keine Rücktrittsforderung an die neu gewählten Frauen geben, um einem Mann Platz zu machen, so Enzler. Und Co-Präsident Moor, selbst einer der abgewählten Männer, sagt dazu: «Es war zu erwarten.» Nach 15 Jahren Parlamentsarbeit hatte er sich aber eh die Frage gestellt, ob er mit 65 Jahren überhaupt nochmals antreten solle.

Die eigentliche Wahlsiegerin am gestrigen Sonntag ist die erst vor vier Jahren gegründete Partei Olten jetzt!. Sie eroberte gleich zwei Sitze, ist neu mit über 15 Prozent Stimmenanteil drittstärkste Kraft und stellt mit Nils Löffel sogar einen Stadtrat. «Wir freuen uns sehr: Wir haben all unsere Ziele erreicht», sagt Co-Fraktionschef Daniel Kissling. Zudem kommt es zu einem seltenen Fall: Für den in den Stadtrat gewählten Löffel wird nicht die erste Nichtgewählte Rahel Schöni, sondern Seu-Jhing Tang nachrutschen. Erstere ist nämlich die Schwester der wiedergewählten Laura Schöni: Geschwister sind aber im Gemeindeparlament nicht erlaubt.

Die Grünen können einen zusätzlichen Sitz holen und stellen neu 5 Mandate. «Wir sind sehr zufrieden», sagt Präsidentin Myriam Frey Schär. Man hatte den Sitz vom abtretenden Felix Wettstein zu verteidigen, «was ja immer eine heikle Sache ist».

Bei den Bürgerlichen gibt es weniger starke Verschiebungen

Im bürgerlichen Lager kommt es ebenfalls zu Verschiebungen. Die sind aber weniger stark als im linken Block. Eigentliche Wahlverliererin ist die CVP, die einen Sitz im Gemeindeparlament einbüsst und ihren Stadtratskandidaten Beat Felber nicht in die Oltner Regierung bringt. «Nüchtern betrachtet ist es das, was wir erwarten konnten», sagt Co-Präsident Thomas Kellerhals. Von daher sei man «nicht riesig enttäuscht». Man sei mitten in einem Generationenwechsel. Zusammen mit dem Namenswechsel zu Die Mitte sei man «guten Mutes», dass es wieder besser wird und auch Nicht-Katholiken – Kellerhals selbst ist Protestant – angesprochen werden können. Nun wolle man in den nächsten vier Jahren gute Arbeit leisten und könne ohne eigenen Stadtrat auch wieder etwas kritischer im Parlament auftreten. Ob man die bisherige Fraktionsgemeinschaft weiterführe, sei noch nicht klar. «Wir sind sicher daran interessiert», sagt Kellerhals. Mit der EVP stieg man mit einer Listenverbindung in die Wahlen, mit der GLP habe man in den vergangenen vier Jahren gut zusammengearbeitet.

Die GLP ist denn auch die Gewinnerin bei den Bürgerlichen. Sie holt sich einen zusätzlichen Sitz und ist wieder wie vor der Verkleinerung des Parlaments auf 40 Sitze mit 2 Mandaten vertreten. «Wir freuen uns sehr», sagt Co-Sektionspräsident Christian Ginsig. Man sei nach der Absage an eine grosse Listenverbindung unter den Bürgerlichen mit Absicht und als «ehrliches Signal» alleine angetreten. «Vielleicht hätten wir in einer Listenverbindung noch besser abgeschnitten», so Ginsig, «aber die Fraktionsstärke mit drei Sitzen ist nie ein Thema gewesen.» Zur bisherigen Fraktionsgemeinschaft CVP/EVP/GLP sagt er: «Wir hoffen, miteinander weiterziehen zu können.» Man werde aber demnächst das Gespräch aufnehmen. Eventuell gäbe es auch Interesse von anderen Parteien, sich mit ihnen zusammenzutun.

Die beiden grössten bürgerlichen Parteien FDP und SVP holen sich gleich viele Sitze wie vor vier Jahren. Bei der SVP gibt es insofern nur eine kleine Änderung, als dass der während der Legislatur nachgerutschte Ernst Eggmann als Fraktionsloser politisierte. Dieses Mandat hat die SVP wieder zurückgeholt. «Es freut uns, dass wir das in der Amtsperiode verlorene Mandat wieder erobern konnten», sagt Präsident Philippe Ruf. Schade sei aber, dass es mit der geplanten grossen bürgerlichen Listenverbindung nicht geklappt habe: «Vermutlich würde die Sitzverteilung jetzt anders aussehen.» Interessant ist, dass die FDP und die SVP je ein Restmandat geholt haben in der zweiten und dritten Verteilung der Sitze.

FDP-Präsident David Plüss zeigt sich sehr zufrieden und spricht von einem «sensationellen Resultat» für die Freisinnigen. «Wir sind weiterhin stärkste Kraft auf dem Platz Olten.» Zudem hätten sie ihren Stadtratssitz mit Benvenuto Savoldelli verteidigt.

Die EVP hat wie bisher weiterhin ein Mandat inne. «Wir sind stolz, dass wir unseren Sitz verteidigen konnten», sagt der wiedergewählte Beat Bachmann. Ihr vor vier Jahren wegen der Verkleinerung des Parlaments verlorenes zweites Mandat konnte die Partei hingegen nicht zurückerobern.

Parteienmässig sieht die Rangliste wie folgt aus: Hier hat die FDP mit 9 (bisher 9) Mandaten das beste Resultat erzielt, gefolgt von der SP mit 7 (9) Mandaten. Es folgen Olten jetzt! mit 6 (4), die Grünen mit 5 (4) und die SVP mit 5 (4) Mandaten. Die CVP erzielte 3 (4) Mandate, die Junge SP Region Olten 2 (3) Mandate, die GLP 2 (1) und die EVP 1 (1) Mandat. Das 40. Mandat hatte bisher der Parteilose Ernst Eggmann inne, der nicht mehr zur Wahl antrat.

4 SP-Männer werden abgewählt

Abgewählt von den bisherigen Mandatsträgerinnen und -trägern wurden Patrick Käser (SVP), Anja Lanter (FDP), Luc Nünlist (SP), Rudolf Moor (SP), Arnold Uebelhart (SP), Yabgu Ramazan Balkac (SP) und Bartolomeo Vinci (CVP).

Die Stimmbeteiligung bei den Parlamentswahlen betrug 43,5 Prozent (vor vier Jahren: 37,22 Prozent). Die neue Amtsperiode beginnt am 1. August 2021.

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