Vorstoss
Oltner Stadtrat wünscht einen Beirat zur Unterstützung bei Migrationsfragen
Um der Stadtbevölkerung ohne Schweizer Pass politisches Gehör zu verschaffen, fordert ein politischer Vorstoss einen Migrationsbeirat. Die Oltner Regierung findet das Anliegen unterstützenswert.
Oltner Chilbi 2017: Rund 30 Prozent der Oltner Bevölkerung sind ausländischer Herkunft.
Mit 29,3 Prozent machen Ausländer und Ausländerinnen fast einen Drittel der Einwohnerzahl der Stadt Olten aus. Ohne Schweizer Pass haben sie jedoch keinen Einfluss auf die Stadtpolitik. Das will Tobias Oetiker von der Partei Olten jetzt! ändern. Er und die Mitunterzeichnenden beauftragen den Stadtrat in einem überparteilichen Vorstoss, die Schaffung eines Migrationsbeirates zu prüfen.
Dieser soll den Stadtrat bei Fragen zu Integration, zum Zusammenleben der Kulturen und zu den Bedürfnissen der ausländischen Wohnbevölkerung beraten. Die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner beteiligen sich im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und tragen so zum Stadtleben bei. Der Migrationsbeirat soll die politische Vertretung der Zugezogenen werden und ihre Interessen vertreten.
Stimmrecht für Ausländer und Ausländerinnen nicht möglich
Der Oltner Stadtrat wollte im Rahmen des Regierungsprogrammes 2021-25 Personen mit Niederlassungsbewilligung das Stimmrecht auf kommunaler Ebene erteilen. Das ist aber nicht mehr möglich, weil das Solothurner Stimmvolk die Volksinitiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene» vergangenen September an der Urne abgelehnt hat. Damit kann die Stadt die Stimmberechtigung nicht selbstständig erteilen.
Der Stadtrat begrüsst die Schaffung eines Migrationsbeirates und empfiehlt dem Gemeindeparlament, den Auftrag als erheblich zu erklären. Bereits jetzt trifft sich der Stadtrat mit Vertretungen aus Migrationsorganisationen. Mit dem Migrationsbeirat wären solche Treffen in Zukunft regelmässig.
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