Olten
Vom Gemeindeparlament gibts Schelte für die Städtischen Betriebe

Nicht die Rechnung der Städtischen Betriebe Olten (sbo) an sich, sondern deren Darreichung sorgt im Gemeindeparlament für Unruhe. Das Parlament hält Bericht und Rechnung mangelnde Transparenz vor.

Urs Huber
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Die städtischen Betriebe Olten (sbo) haben 2015 gut gewirtschaftet; Rechnung und Bericht aber werden wegen der Einhaltung blosser Minimalstandards und Intransparenz im Gemeindeparlament heftig gerügt. Bruno Kissling

Die städtischen Betriebe Olten (sbo) haben 2015 gut gewirtschaftet; Rechnung und Bericht aber werden wegen der Einhaltung blosser Minimalstandards und Intransparenz im Gemeindeparlament heftig gerügt. Bruno Kissling

Bruno Kissling

Es gehört seit ein paar Jahren zum festen Ritual im Gemeindeparlament Olten: Rechnung und Bericht der städtischen Betriebe Olten (sbo) definiert das Unternehmen als erfolgreich, erfahren in der Debatte aber jeweils arge Kritik. Hauptvorwurf: mangelnde Transparenz in der Rechnungslegung. Letztes Jahr wurde diesbezüglich zwar eine Verbesserung der Dinge in Aussicht gestellt.

Aber: Bereits die stadträtliche Botschaft liess nicht daran zweifeln, dass auch die Neuauflage von Rechnung und Bericht 2015 unter den bekannten Vorzeichen beraten würde. «Für das Jahr 2015 musste das neue Rechnungslegungsgesetz zwingend angewandt werden. Die sbo hat in Anwendung der Übergangsbestimmungen zur neuen Rechnungslegung auf die Publikation der Vorjahreszahlen verzichtet. Ab dem Rechnungsjahr 2016 werden die Vorjahreszahlen wieder publiziert.»

Erfolgreicher Abschluss

Soweit der Stadtrat. Aus rechtlicher Sicht: alles im grünen Bereich. Denn trotz formaler Kritik: Der Geschäftsabschluss der sbo gilt als «erfolgreich». Der nach neuer Rechnungslegung ausgewiesene Jahresgewinn 2015 von 2,04 Mio Franken liegt um rund 200 000 Franken über demjenigen des Jahres 2014, welcher noch nach alter Auslegung erfolgte. Die Eigenkapitalquote stieg um fünf auf 61,4 Prozent. Und: Die sbo werden pro 2015 voraussichtlich rund 100 000 Franken an Steuergelder für die Stadtkasse bereithalten.

Transparenz: Fehlanzeige

Dennoch: Praktisch sämtliche Fraktionen beklagten einen mangelhaften Datensatz, der ein Lesen der Rechnung erschwere oder gar verunmögliche. Beatrice Schaffner (GLP) monierte die Praxis der sbo, die Rechnung bloss nach minimalen Standards auszulegen, und fragte: «Warum eigentlich?» Zusammen mit Michael Neuenschwander (Grüne), Urs Knapp (FDP) und Ruedi Moor (SP) konkretisierte sie die Mängel. Fehlende Vergleichszahlen aus dem Vorjahr beziehungsweise Zahlen aus dem Budget.

Mehrfach wurden auch Stimmen laut, die sich von Thomas Marbet, Stadtrat und Verwaltungsrat der sbo, getäuscht sahen, weil dieser vor Jahresfrist Verbesserungen in Sachen Rechnungslegung in Aussicht gestellt hatte. Marbet selbst bezeichnete die vorliegenden Zahlen als noch noch nie «so transparent wie jetzt.» Beatrice Schaffner dazu: «Unser Anliegen nach mehr relevantem Datenmaterial wird einfach nicht gehört.» Dem gegenüber stand die Aussage von Hans-Jörg Scheiwiller, Mitglied der Geschäftsleitung sbo: «Ein über den handelrechtlichen Abschluss hinausreichender Abschluss nach anerkanntem Standard ist für die sbo keine Pflicht und wird allenfalls für künftige Abschlüsse geprüft.»

Klare Zustimmung

Die stadträtlichen Anträge, beziehungsweise der vorliegende Bericht samt Rechnung war aber nie in Gefahr, am Parlamentsmehr zu scheitern. Rechnungsabschluss und Bericht der Revisionsstelle passierten mit 36 Ja bei einem Nein und
7 Enthaltungen; die Genehmigung des Geschäftsberichts etwa erfolgte mit 29 Ja bei
7 Nein und 8 Enthaltungen. Die Schlussabstimmung passierte mit 32 Ja bei 5 Nein und 7 Enthaltungen.