Olten
Videoüberwachung und Ausdehnung der Stadtküche: Stadtrat prüft Massnahmen für Ländiweg

Nach gehäuften Vorfällen am Ländiweg, dem Brennpunkt in Olten schlechthin, prüft der Stadtrat verschiedene Massnahmen. So schweben dem Gremium eine Videoüberwachung oder verlängerte Öffnungszeiten der Stadtküche vor.

Fabian Muster
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Der Ländiweg in Olten: Er wird in den Sommermonaten nicht nur als Durchgangsweg, sondern auch zum Aufenthalt benutzt.

Der Ländiweg in Olten: Er wird in den Sommermonaten nicht nur als Durchgangsweg, sondern auch zum Aufenthalt benutzt.

Bruno Kissling

Bei den beiden Zwischenfällen, welche den Ländiweg im März sogar national in die Schlagzeilen brachten und in den sozialen Medien kontroverse Diskussionen auslösten, sind die mutmasslichen Täter inzwischen gefasst: Ein Syrer soll Ende März eine Frau sexuell bedrängt, ein Serbe Anfang April einen Passanten beraubt haben.

Nachdem die Kantonspolizei gute Arbeit geleistet hat, wird nun auch der Oltner Stadtrat beim Ländiweg aktiv: Die Videoüberwachung, die Ausweitung der Stadtküche-Öffnungszeiten und die aufsuchende Sozialarbeit sollen prioritär in den kommenden Monaten geprüft werden, wie die Stadtkanzlei in einer Mitteilung schreibt. Empfohlen hat dies die interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppe Öffentlicher Raum, die unter der Führung der Sozialdirektion steht und direkt an den Stadtrat rapportiert. Wie hoch die Kosten für die Massnahmen sind, ist laut Stadtschreiber Markus Dietler noch nicht bekannt.

Für die Videoüberwachung müsste allenfalls eine neue Verordnung geschaffen werden, damit rechtlich alles sauber abläuft. Die Baudirektion ist beauftragt, den Antrag möglichst bald auszuarbeiten. Eine Videoüberwachung des Ländiwegs wurde bereits 2012 von SVP-Gemeinderat Christian Werner in einem Vorstoss gefordert. Der Stadtrat lehnte das Ansinnen damals vor allem aus Gründen des Datenschutzes und der Verhältnismässigkeit noch ab, worauf auch das Parlament das Postulat versenkte.

Kürzlich hat die SVP zudem eine Motion im Gemeindeparlament eingereicht, in welcher die Fraktion einen Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Sicherheit am Ländiweg fordert und darin die Videoüberwachung und verstärkte Polizeikontrollen erwähnt. Bisher werden auf dem Platz Olten die Winkel- und Cityunterführung sowie die beiden Bahnhofunterführungen von Kameras überwacht. Die Daten werden dabei befristet aufgezeichnet und können bei Bedarf ausgewertet und der Fahndung übergeben werden.

Ebenfalls überprüft wird, die Suchthilfe Ost GmbH mit ihrem Angebot stärker einzubeziehen. Zum einen werden längere Öffnungszeiten der Stadtküche an der Aarburgerstrasse 63 in Betracht gezogen. Bisher hat der Treffpunkt für Randständige unter der Woche von 11.30 bis 19 Uhr geöffnet. Vorgesehen ist, dass die Stadtküche auch am Wochenende zur Verfügung steht. Die Suchthilfe wird nun eine entsprechende Offerte ausarbeiten. Bis im Herbst könnte dieses erweiterte Angebot stehen.

Aufsuchende Sozialarbeit

Zum anderen will der Stadtrat wissen, ob die Suchthilfe bereit ist, eine aufsuchende Sozialarbeit anzubieten. In diesem Fall bleiben die Sozialarbeiter nicht im Büro, sondern gehen auf die Strasse auf ihre Klienten zu. Laut Hans Peter Müller, dem Leiter der Sozialdirektion, steht die Antwort der Suchthilfe noch aus. Dazu wären speziell geschulte Leute nötig, die zum Beispiel wie beim Projekt in Langenthal aufsuchende Sozialarbeit mit polizeilichen Aufgaben kombinieren und eng mit der Kantonspolizei zusammenarbeiten. Diese Massnahme wird voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden können. «Wir müssen mit der Suchthilfe eine Minimalzeit vereinbaren», sagt Müller, falls sich diese überhaupt aufs Projekt einlassen wolle. Sonst soll nach anderen Partnern gesucht werden.

Verworfen hat die Arbeitsgruppe, eine Platzordnung mit Alkoholverbot zu erlassen. Die fehlende Durchsetzungsmöglichkeit durch die städtischen Organe und die Kantonspolizei, die bereits jetzt genügend ausgelastet ist, ist ein Hauptgrund für die Ablehnung. Zudem werden bauliche Massnahmen geprüft, um den Ländiweg zwischen der Nutzung als Durchgangsweg und derjenigen als Aufenthaltsort stärker abzugrenzen. Konkrete Schritte müssten dabei auch mit dem Kanton abgesprochen werden, welcher in nächster Zeit den Bahnhofquai oberhalb des Ländiwegs sanieren will. Klar ist in diesem Zusammenhang allerdings noch nichts.