Olten

Urs Knapp (FDP): «Stadtrat zündet Nebelpetarden»

Bevorzug die Stadt gewisse Firmen bei Auftragsvergaben?

Bevorzug die Stadt gewisse Firmen bei Auftragsvergaben?

Urs Knapp (FDP) ist von Antworten des Oltner Stadtrats auf seine Interpellation nicht befriedigt. Er erklärt: «Der Stadtrat versucht, in seiner Antwort einen Zusammenhang zwischen der bevorzugten Arbeitsvergabe an einen Dienstleister und dem Sparprogramm 2014 herzustellen».

Nein, er sei nicht befriedigt von den Antworten des Oltner Stadtrats, sagt Parlamentarier Urs Knapp (FDP) auf Anfrage dieser Zeitung. Seine Interpellation von Mitte März wollte vier Fragen beantwortet haben: Warum vergibt der Stadtrat seit Jahren Studien und Planung zu unterschiedlichen Themen meistens an das gleiche Büro? Wie viel hat die Stadt Olten in den letzten zehn Jahren für Planungs- und Studienaufträge an externe Dienstleister aufgewendet? Inwieweit wurden Aufträge an die Firma Kontextplan ohne öffentliche Ausschreibung vergeben? Und: Wie stark beeinflusst die politische Haltung der Planerinnen und Planer die Ergebnisse ihrer Studie und Einschätzungen?

Vernebelungstaktik?

Knapp wirft der Exekutive gar vor, Nebelpetarden zu zünden. Inwiefern? «Der Stadtrat versucht, in seiner Antwort einen Zusammenhang zwischen der bevorzugten Arbeitsvergabe an einen Dienstleister und dem Sparprogramm 2014 herzustellen», erklärt Knapp.

Tatsache aber sei, dass dieses Büro bereits vor dem Sparprogramm bevorzugt behandelt worden sei und eine hohe sechsstellige Summe erhalten habe. «Von 2010 bis 2017 kassierte das Büro total 1,5 Millionen Franken.» Zu den Zahlungen der Jahre 2008/2009 schweige sich der Stadtrat aus, und dies trotz klarer Fragestellung. Informationen zu den fraglichen Jahren sind tatsächlich im stadträtlichen Schreiben keine zu finden. Was die Stadt auf Anfrage auch bestätigt. «Die Firma Kontextplan wurde erst im Jahr 2008 gegründet», sagt Stadtschreiber Markus Dietler. Die gelieferten Zahlen resultieren demnach aus den vollen Jahren, in denen die Stadt die Dienste der Firma in Anspruch genommen hat.

Freihändige Vergabe möglich

In seiner Antwort hatte der Stadtrat weiter ausgeführt, dass Auftragsvergaben unter gewissen Umständen auch freihändig erfolgen könnten. Ob die Exekutive zu oft auf diese Praxis zurückgreift, vermochte Knapp mangels Informationen nicht einzuschätzen. «Ziel der öffentlichen Submission ist die Vergabe an das wirtschaftliche günstigste Angebot, welches nicht zwingend das billigste sein muss», ruft der FDP-Fraktionschef in Erinnerung. Der Gleichbehandlung verschiedener Anbieter komme daher im Submissionsverfahren grösste Bedeutung zu, auch im Sinne der Transparenz.

Inwieweit der politische Hintergrund von Mitarbeitenden bei Kontextplan auf deren Arbeit einwirkt, wollte Knapp in seiner Interpellation ebenfalls beantwortet sehen. Der Stadtrat hatte in seiner Stellungnahme geschrieben, bei Beratungsmandaten sei nicht die politische Gesinnung der Mandatsnehmer gefragt, sondern deren fachliche Kompetenz.

«Der Stadtrat geht davon aus, dass die von ihm beauftragten Firmen und deren Exponenten fähig sind, diese Unterscheidung zu machen.» Dem hält Knapp entgegen, mindesten zwei Personen aus der sechsköpfigen Geschäftsleitung seien ehemalige Mitglieder der SP-Kantonsratsfraktion. «Externe Berater sind keine politischen Eunuchen», so Knapp, der im Übrigen auf das ambivalente Verhältnis von Politik und externer Beratung hinweist. «Politiker und Politikerinnen lassen sich gerne in Fragen beraten, die sie nicht selber entscheiden wollen oder wo sie sich nicht getrauen zu entscheiden», erklärt er. «Im Falle eines Erfolges der durch Berater vorgespurten Entscheide beansprucht die Politik die Lorbeeren. Und im Falle eines Misserfolges können die Politiker die Berater verantwortlich machen.»

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