Reaktionen zum Oltner Budget
«Unser Ziel ist, dass wir neun Millionen Franken sparen»

Die Stimmbürger haben den Voranschlag zum Budget 2014 an der Urne mit 55 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Einfach zurück zur Tagesordnung soll es aber nicht gehen. Um das Defizit zu reduzieren müssen enorme Anstrengungen unternommen werden.

Adriana Gubler
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Doch! Das Stimmvolk nimmt das Budget 2014 an, das mit einem grossen Defizit schliesst.

Doch! Das Stimmvolk nimmt das Budget 2014 an, das mit einem grossen Defizit schliesst.

Bruno Kissling

«Sehr erfreut», zeigte sich Stadtpräsident Martin Wey gestern Sonntag vor den Medien. Denn die Stimmbürger der Stadt Olten haben bei der Referendumsabstimmung den Voranschlag 2014, der bei einem Steuerfuss von 105 Prozent ein Defizit von 15,5 Millionen Franken vorsieht, angenommen.

Damit verfügt die Dreitannenstadt nach einem zweimonatigen Ausnahmezustand wieder über ein genehmigtes Budget. Allzu deutlich ist das Resultat allerdings nicht ausgefallen: 2460 Ja- bei 2016 Nein-Stimmen, damit liegt die Zustimmung bei knapp 55 Prozent.

Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli machte kurz nach Bekanntwerden des Resultats keinen Hehl daraus, dass er mit einem höheren Ja-Anteil gerechnet habe. Er wertet die rund 2000 Stimmen gegen den Voranschlag des laufenden Jahres als «gelbe Karte».

Auch Stadtpräsident Wey sprach von einem klaren Auftrag, den die Bevölkerung dem Stadtrat aufgetragen habe: «Wir müssen dem Parlament weitere Sparbemühungen unterbreiten, damit wir die Finanzen in den Griff bekommen.»

Zurück zur Tagesordnung? Nein!

Mit dem Ja des Oltner Stimmvolks ist der Ausgabenstopp, der in den letzten zwei Monaten in der Stadt für viel Gesprächsstoff sorgte, beendet. Wey und Savoldelli zeigten sich erfreut darüber, dass die Blockade beendet sei und der Normalbetrieb wieder aufgenommen werden könne.

Das bedeutet allerdings nicht, dass der Stadtrat zurück zur Tagesordnung kann, wie der Stadtpräsident ergänzt: «Wir haben einige Prüfungsaufträge für den Voranschlag 2015, die es in den kommenden Wochen zu bearbeiten gilt.» Wie der Stadtrat in der vergangenen Woche mitteilte, will der Stadtrat noch im Frühling ein zweites Entlastungspaket schnüren, das nach Ostern an runden Tischen diskutiert werden soll. «Unser Ziel ist, dass wir neun Millionen Franken einsparen», machte Finanzdirektor Savoldelli nochmals deutlich.

Beachtlicher Erfolg für Komitee

Vier Herren werden die versprochenen Sparbemühungen der Stadt Olten in Bezug auf den Voranschlag 2015 bestimmt ganz genau unter die Lupe: Böbes Aerni, Adolf C. Kellerhals, Adrian Steinbeisser und Eduard Stuber vom Referendumskomitee.

Sie zeigten sich am gestrigen Stichtag nicht unglücklich über das Abstimmungsresultat: «Natürlich hätten wir gerne gewonnen», sagt Kellerhals. «Aber 45 Prozent Nein-Stimmen ist ein beachtlicher Erfolg für uns. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass ausser der SVP alle Parteien die Annahme empfohlen haben.»

Auch wenn die vom Komitee angestrebte Ablehnung des Budgets ausgeblieben ist, so sind die vier Referendumsinitianten dennoch überzeugt, mit ihrem Schaffen eine grosse Wirkung erzielt zu haben.

«Wir konnten die Bevölkerung dazu animieren, sich über die Stadt und deren Finanzen Gedanken zu machen», sagt Steinbeisser. Auch auf die Parteien und den Stadtrat habe das Ergreifen des Referendums einen Einfluss ausgeübt.

«Dass die CVP/glp-Fraktion mittels eines Postulats mindestens 10 Prozent beim Personal einsparen möchte, hat mit unserem Referendum zu tun», ist sich Stuber sicher.

In Bezug auf das Budget 2015 hegen die vier Komiteemitglieder nun einen grossen Wunsch: «Organisatorisch ist es wichtig, dass das Budget rechtzeitig behandelt wird.» Ein allfälliges Referendum sollte innert nützlicher Frist ergriffen und abgeschlossen werden können.

Denn das Quartett ist bereit, diesen Weg unter Umständen wieder einzuschlagen, wie es gestern klar machte.

Die Reaktionen der Parteien

CVP, FDP SP und die Grünen zeigen sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. «Gemessen an der Werbung, die gemacht wurde, erachte ich den Neinstimmenanteil als gering», so Ruedi Moor von der SP.

«Er bedeutet jedoch, dass vorsichtig und sparsam weiter budgetiert werden muss.» FDP-Fraktionspräsident Urs Knapp mutmasst, «dass das Versprechen des Stadtrates, er wolle mit dem Übergangsbudget Zeit gewinnen und ab 2015 zusätzliche neun Millionen Franken pro Jahr einsparen, ausschlaggebend für das Ja war».

Die Parteien richten den Fokus nun aber vor allem auf das Budget 2015: «Es sind weitere enorme Anstrengungen zu unternehmen, um das Defizit nächstes Jahr deutlich zu reduzieren», sagt Wolfgang von Arx von der CVP.

«Gleichzeitig müssen alle Ausgaben hinterfragt werden, damit eine weitere Steuererhöhung nur als Ultima Ratio und in bescheidenem Umfang notwendig sein wird.» Knapp fordert: «Für die Sanierung der städtischen Finanzen müssen sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten.»

«Eine weitere Annäherung der Steuern an ein kantonales Mittel liegt nach unserer Überzeugung ohne weiteres drin. Olten wird Finanzen benötigen, nicht zuletzt auch um Zugang zu Förderprogrammen zu erhalten», sagt Myriam Frey von den Grünen.

Die einzige Partei, die sich im Vorfeld für ein Nein ausgesprochen hat, ist die SVP. «Ich habe damit gerechnet, dass das Budget angenommen wird», zeigte sich SVP-Präsident Christian Werner vom Resultat wenig beeindruckt.

Er wertet die 2000 Nein-Stimmen als Misstrauensvotum gegenüber der Stadtregierung. «Ich bin nun gespannt, wo die Stadt beim Budget 2015 einsparen will. Auf die Versprechungen müssen nun Resultate folgen.»