Olten
Und was gibts als Gegenleistung dafür? Die Debatte um den Mobilitätsplan ist lanciert

Mit dem Oltner Mobilitätsplan soll der motorisierte Individualverkehr eingedämmt und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. An der Informationsveranstaltung fordern die lokalen Wirtschaftsverbände mehr Mitspracherecht.

Urs Huber
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Bruno Kissling

Rund 40 Personen wollten an der Infoveranstaltung dabei sein. Vorgestellt und debattiert wurde der Mobilitätsplan Olten; ein Vorhaben, welches den schon fast epochalen Schritt Richtung weniger Individualverkehr, dafür aber mehr Langsam- beziehungsweise öffentlicher Verkehr einleitet.

Voraussichtlich im März hat er seine erste Nagelprobe zu bestehen: Das Parlament befindet dann über das daraus hervorgegangene Parkierungsreglement. Was die Veranstaltung zeigte: Opposition aus dem Gemeindeparlament scheint vorprogrammiert. Die bürgerlichen Parteien haben ihren durchaus erklärbaren Widerstand angekündigt.

Der SVP-Präsident Philippe Ruf machte dies an der Infoveranstaltung noch einmal deutlich. «Sind die damit verbundenen privaten Einschränkungen akzeptabel?», so seine sibyllinische Frage, in deren Unterton aber eigentlich schon die Antwort mitschwang: Nein. Denn je nach Lage einer neuen Baute, für welche ein Baugesuch notwendig ist, sieht das neue Parkierungsreglement künftig unterschiedliche Normen vor.

Grob gesagt: Je weiter entfernt von der Innenstadt, desto grosszügiger dürfen Parkplätze angeboten werden, wobei deren Oberzahl allerdings strikte begrenzt ist. Es wird dann nicht mehr heissen: So viel Parkplätze müssen angelegt werden. Sondern: So viele dürfen angelegt werden. Ein Paradigmenwechsel also.

Fundamentalkritik blieb aus

Ansonsten blieb fundamentale Kritik weitgehend aussen vor. Oder aber wurde nur andeutungsweise manifest. Kritisiert etwa wurde von verschiedenen Seiten der Umstand, dass lokale Wirtschaftsverbänden bislang nicht oder bloss rudimentär in die Planung einbezogen worden sind.

Urs Nussbaum, Präsident des Industrie- und Handelsverein Olten, und Deny Sonderegger, Vorstandsmitglied von Gewerbe Olten, dokumentierten dies in klaren Worten. Nussbaum legte den Finger auf die Tatsache, dass heftig umworbene Fachkräfte auch schon mal mit ihrem privaten Wagen anreisen wollen und aus Attraktivitätsgründen ein Parkplatz zur Verfügung gestellt werden müsse. «Ich bitte, diesen Umstand in die Überlegungen einfliessen zu lassen», so Nussbaum an die Adresse der Offiziellen. Sonderegger seinerseits monierte, es sei zum einen nicht klar, woher die Daten rührten, auf welche sich der Mobilitätsplan stütze.

Und Sonderegger schwang auch die Drohkeule: «Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich Gewerbetreibende oder auch Industrielle den Ansiedlungsschritt in Olten zweimal überlegen, wenn sie von der restriktiven Parkplatzpolitik vernehmen.»

Wenn schon, denn schon

Es gab daneben ab er auch so etwas wie programmierte Zuversicht. Charlotte Kanzso etwa gab zu verstehen, der Mobilitätsplan sei so etwas wie eine Verzichtsplanung. «Da ist es doch auch notwendig, den Betroffenen zu zeigen, welchen Mehrwert sie dadurch gewinnen.» Der Mehrwert zeige sich etwa im deutlich verdichteten Fahrplanangebot der Busbetriebs Olten Gösgen Gäu, so die Antwort von Stadtschreiber Markus Dietler.

Wenig befriedigend empfand Anita Wüthrich, Geschäftsführerin des VCS Sektion Solothurn, diese Antwort. Sie hatte sich zusammen mit andern Interessenvertretern des Langsamverkehrs gewünscht, von konkreteren Auswirkungen des Mobilitätsplanes zugunsten des Langsamverkehrs zu erfahren.

Spruchreife Projekte dazu seien noch nicht auf dem Tisch, aber der Langsamverkehr habe in Synthesebericht und Mobilitätskonzept einen sicheren und hohen Stellenwert, so Stadtplaner Lorenz Schmid. Vielleicht noch zu unverbindlich, denn zum Anspruch des Langsamverkehrs gehört unter anderem auch die Realisierung einer ablesbaren Strategie zur besseren Verbindung unter den beiden Stadtteilen, wie sie später von SP-Kantonsrat Markus Ammann angemahnt wurde.

Nach dessen Ansicht aber würden die Massnahmen des Mobilitätsplanes nur zögerlich greifen. «Der Druck des Mobilitätsplans auf den motorisierten Individualverkehr ist sehr sanft.» Dies lasse sich angesichts eines Planungshorizontes bis zum Jahr 2030 mit ruhigem Gewissen sagen.

Grundsätzlich mehr SBB

Ebendieser Planungshorizont war andern ein Dorn im Auge. SVP-Kantonsrat Rolf Sommer empfand die Terminierung in all ihren Fazetten grundsätzlich als sportlich, dafür zu wenig visionär. Er mahnte wie Rolf Furrer eine stärkere Einbindung der SBB an.

Baukommissionspräsident Beat Moser stellte fest, die Leute unter dem Regime des Mobilitätsplans gar nicht mehr vom Bahnhof wegzubringen, während Furrer wie Sommer anregte, den Bahnhof Hammer zu reaktivieren, um den Verkehrsrush nicht durch die ganze Innenstadt lotsen zu müssen. Derzeit sei aus SBB-Sicht so etwas nicht möglich, meinte ein zurückhaltender Dietler zu den diesbezüglichen Interessen und Prioritäten der SBB.

Den Zweck des Mobilitätsplans versuchte schliesslich Ruedi Iseli nach der knapp zweistündigen Veranstaltung zu erfassen. «Die Stadt will damit den Verkehr nicht einschränken, sondern künftig weiter ermöglichen», so sein Fazit. Das brachte Rolf Bruckert, Präsident Pro Velo Region Olten, auf die Frage, ob denn die Realisierung des Säliparks 2020 abhängig sei von der Annahme des genehmigten Parkierungsreglementes. Die Antwort von Schmid: «Nein.» Der Gestaltungsplan des Projekts sei rechtsgültig.