Tagung zur Migration
Umstrittener SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält Vortrag in Olten – das sehen einheimische SPler kritisch

Sogar die eigene Partei will ihn ausschliessen: Nun kommt der SPD-Politiker Thilo Sarrazin nach Olten und hält an einer Tagung zur Migration einen Vortrag zur Zukunft Europas. Daran haben seine Parteikollegen in der Schweiz keine Freude.

Fabian Muster
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Am 19. Oktober tritt Thilo Sarrazin in Olten auf. Er hält einen Vortrag mit dem Titel «Auf welches Europa steuern wir zu?».

Am 19. Oktober tritt Thilo Sarrazin in Olten auf. Er hält einen Vortrag mit dem Titel «Auf welches Europa steuern wir zu?».

CLEMENS BILAN

Thilo Sarrazin ist bei vielen Sozialdemokraten ein Reizwort. Vor allem in Deutschland, wo eine Schiedskommission letzte Woche entschieden hat, dass die SPD ihr ungeliebtes Parteimitglied wegen seiner islamkritischen Äusserungen nun definitiv ausschliessen darf. Der 74-Jährige hat allerdings bereits angekündigt, das Urteil anzufechten und notfalls bis vor Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Wie letztes Wochenende bekannt wurde, hält der frühere Berliner Finanzsenator am
19. Oktober – einen Tag vor den nationalen Wahlen – an einer Tagung im Hotel Arte in Olten einen Vortrag mit dem Titel «Auf welches Europa steuern wir zu?». Die ganztägige Veranstaltung zum Thema Migration wird von der islamkritischen Stiftung Zukunft CH organisiert (siehe Box unten). An der Tagung solle die Frage beantwortet werden, ob die Zuwanderung die Lösung des Demografieproblems sei, schreibt der Sprecher der Stiftung auf Anfrage. Ausserdem solle den Besuchern aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die aktuelle Migration heute auf die Gesellschaft habe. Weil Sarrazin «ein international anerkannter Experte der europäischen Migrationspolitik» sei und «deren Auswirkungen auf die Gesellschaft» kenne, habe man ihn eingeladen, heisst es bei der Stiftung mit Sitz in Engelberg OW auf Anfrage. «Er argumentiert äusserst präzise und fundiert.» Wie man ihn nach Olten lotsen konnte – die Tagung der Stiftung findet hier bereits das sechste Mal seit 2010 statt – und auch über die Kosten schweigt sich der Veranstalter aus. Einen Bezug zu den nationalen Wahlen schloss der Sprecher der Stiftung aus.

Das sagen einheimische Sozialdemokraten

Keine Freude an Sarrazin und dem Tagungsort Olten haben die einheimischen Sozialdemokraten. Auf Anfrage dazu sagt Florian Eberhard, Co-Fraktionspräsident im Oltner Gemeindeparlament: «Wer sich im Dunstkreis von Verschwörungstheoretikern bewegt und sich teils einer völkischen Argumentation bedient, könnte mir nicht ferner sein.» Auch aus wissenschaftlicher Sicht stehe seine Argumentationsbasis auf maximal dünnem Eis und sei äusserst unseriös recherchiert. Stadträtin Marion Rauber schreibt auf Anfrage: «Grundsätzlich ist es für mich als Sozialdemokratin äusserst fragwürdig, wenn in der heute fortschrittlichen Zeit Bücher mit dem Titel ‹Feindliche Übernahme› erscheinen.» Herr Sarrazin disqualifiziere sich mit seinen umstrittenen Aussagen zum Teil selber. Kantonsrat Markus Ammann verweist auf «seine grossen Verdienste für die Partei», kritisiert aber die «pauschale Verunglimpfung des Islam». Er hofft, dass an der Tagung nicht nur einseitig diskutiert werde.
Vizestadtpräsident Thomas Marbet sagt, dass er aus Sicht der Stadt «keinen Druck sehe, einzugreifen». Er erwarte aber, dass Sarrazin sich ans hiesige Rechtssystem inklusive Rassismusstrafnorm halte. Insgesamt verweisen alle Sozialdemokraten auf die Meinungsfreiheit. Co-Fraktionspräsidentin Christine von Arx: «Jeder hat das Recht, in der Schweiz aufzutreten.» Sie sei dagegen, solche Auftritte vorgängig zu verhindern.
Sarrazin ist in den letzten Jahren mit mehreren kritischen Voten und Büchern über den Islam aufgefallen. Bereits 2010 sagte er in einem Interview, dass die Türken Deutschland genauso erobern wie die Kosovaren den Kosovo – nämlich mit einer höheren Geburtenrate. Im 2012 erschienenen Bestseller «Deutschland schafft sich ab» argumentierte er ähnlich. Nach der Publikation seines letzten Buchs «Feindliche Übernahme» im 2018 warf ihm die eigene Partei islamkritische und ausländerfeindliche Thesen vor, die mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar seien. Sogar von «Hetze gegen den Islam» war die Rede.

Stiftung Zukunft CH organisiert Tagung zum Thema Migration in Olten

An der Tagung zum Thema Migration werden neben Thilo Sarrazin auch weitere islamkritische Vertreter wie der Satiriker Andreas Thiel einen Auftritt haben. Er spricht in einem Podium mit Camille Lothe, der Präsidentin der Jungen SVP des Kantons Zürich, zur Zuwanderung. Ebenfalls als Rednerin engagiert ist SVP-Mitglied Sefika Garibovic. Mit ihrer Firma setzt sich die Erziehungsexpertin seit Jahren für die Lösung von Konflikten in Schule oder Familien ein. Insgesamt gibt es 250 Plätze an der Tagung, knapp 100 Anmeldungen sind bisher eingegangen, schreibt die Stiftung Zukunft CH auf Anfrage. (fmu)

Hinweis: Die Tagung findet am Samstag, 19. Oktober, im Hotel Arte von 10 bis 16 Uhr statt. Anmeldungen und Programmvorschau sind via Website zukunft-ch.ch möglich.