Gemeindeparlament
Trotz Rüge klare Zustimmung

Das Konzept geleitete Schule wird vom Gemeindeparlament Olten wohlwollend zur Kenntnis genommen.

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Das Gemeideparlament Olten nahm das Konzept Geleitete Schule wohlwollend zur Kenntis

Das Gemeideparlament Olten nahm das Konzept Geleitete Schule wohlwollend zur Kenntis

Bruno Kissling

Wie bereits in der gestrigen Ausgabe vermeldet, hat das Oltner Gemeindeparlament dem Stadtrat im Zusammenhang mit dem Geschäft Konzept Geleitete Schulen eine Rüge erteilt (20 zu 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Hintergrund: Im November 2015 hatte das Parlament entscheiden, die Budgetposition Löhne, Verwaltungs- und Betriebspersonal um 50 000 Franken zu kürzen.

Ein Entscheid, dem der Stadtrat nicht nachgekommen sei, wie Knapp an der Donnerstagssitzung argumentierte. Oder pointierter: «Der Stadtrat hat einen formellen Budgetentschluss bewusst missachtet und damit die Budgetkompetenz des Parlaments gemäss Gemeindeordnung verletzt.»

Die bewusste Missachtung der parlamentarischen Budgetkompetenz sei staatspolitisch nicht akzeptabel und dürfe sich nicht wiederholen. Eine formelle Rüge des Parlaments an den Stadtrat sei die politisch richtige Reaktion.

Dünnes Eis

Es schien, als bewege sich Stadtpräsident Martin Wey als Bildungsdirektor auf dünnem Eis. Allerdings gilt die Auffassung unter Juristen, dass Budgetposten wie derjenige von «Löhne, Verwaltungs- und Betriebspersonal» in der Bildungsdirektion in sich selbst einem gewissen Globalbudgetcharakter entsprechen.

«Das Parlament kann daraus nicht 50 000 Franken zulasten der Schulleitung kürzen; sondern die Kürzung lediglich innerhalb der entsprechenden Position generell verlangen», sagt Rechtskonsulent Patrik Stadler. «Ob diese Kürzung letztlich umgesetzt wurde, ist also erst mit der Rechnung 2016 zu verifizieren», so der Rechtskonsulent weiter.

Zudem sei gemäss kantonalem Volksschulgesetz der Stadtrat die kommunale Aufsichtsbehörde, welche strategische Entscheide treffe und die Ausgestaltung der Schulleitung den örtlichen Gegebenheiten anpasse. Das Schulleitungskonzept dem Parlament lediglich zur Kenntnisnahme vorzulegen sei absolut gesetzeskonform, meint Stadler auch am Tag danach.

Nicht eintreten abgewiesen

Nun, die Rüge erfolgte und Martin Wey erklärte, diese sei, noch bevor sie überhaupt durchs Parlament bestätigt würde, bereits kassiert. Zwei Anträge auf nicht Eintreten hatte das Geschäft zu überstehen: jenen der SVP und den von Stephan Hodonou (EVP).

Beide Sprecher liessen mehr oder weniger deutlich durchblicken, hinter dem Geschäft stehe ein Putsch gegen das Parlament. Eine Idee, die Felix Wettstein (Grüne) später noch einmal untermauerte, indem er auf die grundsätzliche Problematik der Gewaltenteilung hinwies, die – nach Wettsteins Einschätzung – sich in Olten stets zuungunsten des Parlaments entwickle.

Auch andere Fraktionen brachten zum Ausdruck, von der Praxis des Stadtrates etwas überfahren worden zu sein. Aber: «Kröten schlucken» hiess die Maxime. Mit 24 zu 9 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) wollte der Rat doch eintreten und zu einem Entscheid kommen.

Wey hatte sich dafür stark gemacht, indem er meinte: «Ja, wie sieht das denn aus, wenn ihr als Parlament, und die Schule Olten ist auch eure Schule, dieses Konzept noch nicht einmal diskutieren wollt?»

Des Lobes voll

Und siehe da; trotz Rüge an den Stadtrat und dem breiten Missfallen an dessen Finanzierungspraxis: Das Parlament war des Lobes voll für die Schule Olten und wusste das eine von andern zu trennen.

Sie, die Schule, habe den Rank gefunden, so Wettstein, auch wenn die Sek P als Abteilung eigentlich auch dabei sein müsste. Egal: Schiere Lobeshymnen ertönten. «Zum Glück haben wir nicht Verhältnisse wie in Hägendorf oder Aarburg.»

Dies was mehrfach im Saal zu hören und selbst der Gesamtschulleiter und Leiter Direktion Bildung und Sport, Ueli Kleiner, hatte salbungsvolle Worte entgegenzunehmen. «Kleiner ist einer vom Himmel», meinte etwa Arnold Uebelhart (SP). Vergessen war alles Ungemach; für die Schuljahre bis 2017/18 bleibts bei 419 Stellenprozenten bei der Schulleitung.

Mit 28 zu 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) nahm das Parlament das Konzept Geleitete Schulen, eine Überarbeitung der Version 2008, samt Nachtragskredit von 50 000 Franken wohlwollend zur Kenntnis.